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Parlamentarisches Profil
Franz-Ludwig Averdunk
Die Linke: Annette Groth

Die Begeisterung steht Annette Groth ins Gesicht geschrieben. Die neue griechische Regierung verkauft Dienstlimousinen, darunter einen gepanzerten BMW, angeblich mit einem Wert von 750.000 Euro: „Ich habe gar nicht gewusst, dass es so teure Autos gibt“, sagt die Linken-Abgeordnete. Als Signal gegen Verschwendung findet Groth die Transaktion prima – ganz neue Saiten eben, die nun in Athen aufgezogen werden.

So freut sie sich, dass just jetzt auf der Tagesordnung der deutsch-griechischen Parlamentariergruppe, der sie vorsteht, das deutsch-griechische Jugendwerk auf der Tagesordnung steht. Praktika für junge Griechen im öffentlichen Dienst hierzulande kann sie sich vorstellen, Praktika in mittelständischen Betrieben, um das System der dualen Ausbildung bekannt zu machen. Mit Geld kann die Parlamentariergruppe nicht aufwarten, aber Anstöße geben. Und das, so zeigt sie sich sicher, mit deutlich mehr Umsetzungschancen als bisher.

Sparauflagen, Reformpaket: „Die haben es ja nicht gebracht. Es wurde kein Wachstum erzeugt. Es gab nur negative Auswirkungen. Was ist das denn für eine Medizin gewesen?“ Sie beklagt „soziale Verwerfungen“, spricht von „Massenarmut“ oder einer „weitgehenden Zerstörung der sozialen Sicherungssysteme“. Darauf fußt denn auch ihr Rat, mit dem sie mit Blick auf Berlin und Brüssel aufwartet. Investitionsprogramme zu „großzügigen Konditionen“ fordert sie: mehr öffentliche Arbeitsplätze, verbesserte Infrastruktur oder auch neue Energien – in Griechenland und in Italien, in Portugal oder auf Zypern.

Die Billionen, die EZB-Präsident Mario Draghi jetzt offeriert, seien doch nur „Spielgeld für Banken“. Wie schon bisher der Finanzsektor der eigentliche Nutznießer der Griechenlandhilfe gewesen sei. Das sei mittlerweile auch den meisten Steuerzahlern in Deutschland bewusst, gibt sie sich überzeugt. Deshalb sieht sie für einen neuen Kurs, bei dem das Geld auch bei der griechischen Bevölkerung ankommt, keine Akzeptanzprobleme. Groth verlangt von der Bundesregierung, die „Drohungen gegen Griechenland sofort einzustellen“ und der „Chance eines politischen Neuanfangs keine Steine in den Weg zu legen“. Schon die „Beeinflussungsversuche von deutscher Seite vor den Wahlen“ seien „höchst unerfreulich“ gewesen. Es gehe darum, „die Würde der Griechen wiederherzustellen“.

Womöglich im Mai will Groth mit ihrer Abgeordnetengruppe das neue Parlament in Athen besuchen. Pflege internationaler Kontakte ist Zweck der derzeit 54 Gruppen, die sich im Bundestag gebildet haben. Sie als Linke kann mit Hochgefühl die Griechenland-Visite angehen, seit dort das Bündnis der radikalen Linken (Syriza) von Ministerpräsident Alexis Spiras das Sagen hat – freilich mit der Einschränkung, dass er nicht ohne Unterstützung der rechtspopulistischen Unabhängigen Griechen (Anel) regieren kann. Die stellt mit Panos Kammenos den Verteidigungsminister. Das empfindet Groth angesichts der Ausgangslage als „klugen Schachzug“. Sei Kammenos doch geschickt in die Kabinettsdisziplin eingebunden.

Seit 2009 fungiert die 60-jährige gebürtige Ostwestfälin Annette Groth, die in Stuttgart lebt, als Vorsitzende der deutsch-griechischen Parlamentarier-Gruppe. Sie wurde von der Fraktionsspitze gefragt, als die Position den Linken zufiel. Sie musste, wie sie sagt, nicht überredet werden, das Amt in den turbulenten Zeiten rund um Griechenland zu übernehmen.

Daneben gilt das besondere Augenmerk der Entwicklungs-Soziologin dem Nahen Osten. Ihre Einordnung, strikt israelkritisch zu sein, mag sie nicht gelten lassen. „Ich bezeichne mich als Freundin aller Menschen in Israel, die sich für den Frieden einsetzen und als Partnerin der israelischen Menschenrechtsorganisationen und Friedensaktivisten. Gemeinsam mit ihnen kritisiere ich die Politik des israelischen Regierung.“ Vor Ort in Israel war sie noch nie. Dazu wird es so schnell auch nicht kommen. Sie ist mit Einreiseverbot belegt – seit ihrer Beteiligung im Mai 2010 an einem Schiffskonvoi in Richtung Gaza-Streifen, der dann von den Israelis aufgebracht wurde.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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