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NEUE KOALITION
Jannis Papadimitriou
Athener Linksruck mit Tücken

Die Syriza ist ein Sammelbecken für zwölf verschiedene Gruppierungen. Kann dieses Bündnis halten?

Nach sechs aufeinanderfolgenden Rezessionsjahren wollen die Griechen einen Neuanfang. Dieses Versprechen konnte anscheinend keiner so überzeugend verkörpern wie der 40-jährige Vorsitzende des Linksbündnisses Syriza, Alexis Tsipras. Er hat mit den alteingesessenen politischen Parteien nichts zu tun und warb im Wahlkampf zudem mit einem genial einfachen Slogan um Stimmen: „Die Hoffnung kommt.“

Die Hoffnung vieler Griechen ist, dass Tsipras sein wichtigstes Wahlversprechen einlöst: den von der EU verordneten Sparkurs zu beenden. „Unser Vorbild ist nicht Bulgarien, sondern Frankreich“, sagte vor der Europawahl 2014 Syriza-Chefökonom Giannis Milios im Interview mit der spanischen Zeitung El País. Im Klartext: Nicht durch niedrige Löhne und Kürzungen, sondern durch eine ambitionierte Industriepolitik, die Wachstum und Beschäftigung durch staatliche Lenkung und Investitionen fördert, soll Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden.

Diese Politik sollen in Tsipras‘ neuem Kabinett vor allem zwei Minister durchsetzen: zum einen der inzwischen allseits bekannte Finanzminister Giannis Varoufakis.
Der Wirtschaftsprofessor gilt als Popstar des Keynesianismus – scharfzüngig, oft belehrend, aber stets auf Sachlichkeit bedacht. Zum anderen Giorgos Stathakis, der neue Wirtschaftsminister, ist ein in England promovierter Ökonom, der auch als linker Sozialdemokrat durchgehen könnte. Vor der Wahl versuchte er, europäische Politiker und Investoren zu beruhigen: „Einen Plan B über den Euro-Austritt Griechenlands darf es nicht geben, unser Platz ist in der Eurozone.“

Zum Vize-Premier hat Tsipras den 69-jährigen Giannis Dragasakis ernannt – einen an der Londoner School of Economics and Political Science ausgebildeten Ökonom, der als gemäßigte Stimme gilt und für die wirtschaftspolitischen Passagen im Wahlprogramm von Syriza verantwortlich sein soll: Darin ist von einer Unterbrechung des Sanierungsprogramms, sozialen Wohltaten und staatlichen Investitionen für mehr Wachstum die Rede.

Viele Widersprüche Schon zweimal musste Dragasakis in seiner ersten Amtswoche öffentlich intervenieren, um scheinbare Meinungsverschiedenheiten zwischen einzelnen Ministern zu beseitigen. Kein Wunder – Syriza ist eine Partei mit vielen Widersprüchen. In ihr tummeln sich Realisten neben rein marxistisch orientierten Wirtschaftsexperten, wie dem bisherigen Chefökonom von Syriza, Giannis Milios. Er blieb bei der Besetzung von Wirtschafts-und Finanzministerium außen vor. Die Anführer des linken Parteiflügels haben sich dafür die Schlüsselressorts für Energie und Soziales gesichert.

Nur wenige Stunden nach seinem Wahlsieg kürte Alexis Tsipras ausgerechnet die rechtspopulistische Gruppierung „Unabhängige Griechen“ (Anel) zum Koalitionspartner. In gesellschaftspolitischen Fragen sind die beiden Parteien weit voneinander entfernt. Zusammengeschweißt werden sie vielmehr durch gemeinsame, äußere Feindbilder: die Sparpolitik und die aus EU, Internationalem Währungsfonds (IWF) und Europäischer Zentralbank (EZB) bestehende „Troika“. Anel-Vorsitzender Panos Kammenos ist nun Verteidigungsminister, zudem dürfen die Rechtspopulisten vier Staatssekretäre stellen.

Könnte diese ungewöhnliche Koalition an ihren Widersprüchen zerbrechen? „Die Gefahr ist nicht zu leugnen“, erklärt Politikwissenschaftler Giorgos Tzogopoulos vom Athener Think Tank Eliamep. „Viel hängt davon ab, ob sich die neue Regierung und die Gläubiger Griechenlands auf einen Kompromiss im Schuldenstreit einigen werden. Wenn Syriza von ihrer Rhetorik abweicht und sich auf eine Einigung einlässt, wäre das gut für Griechenland, aber dadurch geriete der innerparteiliche Frieden in Gefahr“, erläutert Tzogopoulos.

Anzeichen dafür gibt es schon. So hat die Syriza nach ihrem fulminanten Wahlsieg zunächst ihre Wahlversprechen bezüglich Wirtschaft und Finanzen erneuert: „Unverzüglich“ solle der Mindestlohn auf das Vor-Krisenniveau von 751 Euro pro Monat steigen und der Steuerfreibetrag auf 12.000 Euro angehoben werden, hieß es. Privatisierungen sollten gestoppt und Rentenkürzungen rückgängig gemacht werden.

Doch nur wenige Tage nach der Regierungsübernahme kam es zu ersten, öffentlich ausgetragenen Kontroversen: In einem TV-Interview warnte der für die Sozialversicherung zuständige Staatssekretär Nikos Romanias, derzeit gäbe es zwar keine Probleme bei der Auszahlung der Renten, doch schon im März könnte es finanziell eng werden. Worauf Sozialminister Dimitris Stratoulis intervenierte und prompt erklärte, die Renten seien eine heilige Kuh der Sozialpolitik.

Durch die Sachzwänge des Regierens würde das Linksbündnis zur Mäßigung genötigt, glaubt der EU-Experte und langjährige Korrespondent für das griechische Radio in Paris, Thanassis Kalfas: „Vor und unmittelbar nach der Wahl hieß es, sämtliche Privatisierungen würden rückgängig gemacht, doch mittlerweile will man alles im Einzelfall prüfen. War erst von einer sofortigen Erhöhung des Mindestlohns die Rede, spricht die Regierung heute von einer sechsmonatigen Beratungszeit entsprechender Gesetzesvorlagen.“

Für Aufsehen sorgten auch andere angekündigte Reformen in der Sozialpolitik: Sozialminister Dimitris Stratoulis will das kürzlich eingeführte Defizit-Finanzierungsverbot für Rentenkassen abschaffen, Gesundheitsminister Panagiotis Kouroumplis verspricht Neueinstellungen. Wie das alles finanziert werden soll, bleibt unklar. „Kouroumplis will 10.000 Ärzte und Pfleger einstellen. Dabei hatte die Vorgängerregierung zugesagt, bis 2016 insgesamt 150.000 Stellen im öffentlichen Dienst zu streichen“, gibt Kalfas zu Bedenken.

Eine Schlüsselrolle in der Partei kommt Energieminister Panagiotis Lafazanis zu. Der Mathematiker aus Piräus, der seine politische Laufbahn, genauso wie Tsipras, in der Jugendorganisation der orthodoxen Kommunistischen Partei Griechenlands (KKE) begonnen hat, gilt als Anführer einer starken und streng marxistisch orientierten innerparteilichen Opposition. Vehement plädiert der 63-Jährige für einen Euro-Austritt und gerät dadurch in Konflikt mit Parteichef Tsipras. Bisher lässt der ihn jedoch gewähren. In seiner ersten Äußerung als Energieminister beharrte
Lafazanis zudem auf dem „öffentlichen Charakter“ der Energieversorgung und erteilte somit der geplanten Teilprivatisierung des staatlichen Energieriesen DEH eine Absage.

Nicht gegenfinanziert „Viel wird davon abhängen, wie sich die einzelnen Syriza-Parteiströmungen in nächster Zeit positionieren“, erläutert Thanassis Kalfas. Immerhin sei die griechische Linke ein Zusammenschluss aus zwölf verschiedenen Gruppierungen, von den linken Sozialdemokraten bis hin zu den Trotzkisten, die weiterhin eine gewisse Autonomie bewahren. Politikwissenschaftler Tzogopoulos ist der Auffassung, dass die Wahlversprechen von Syriza überhaupt nicht gegenfinanziert seien. Insofern bliebe der Regierung nichts anderes übrig, als einen Rückzieher zu machen. „Die Umsetzung wird vermutlich in die ferne Zukunft verschoben und von den Wachstumsraten der Wirtschaft abhängig gemacht“, glaubt er.

In Konflikt mit Brüssel geriet die Athener Linksregierung zunächst gar nicht wegen ihrer Wirtschaftspolitik, sondern wegen ihres Russland-Kurses. Griechenland sei im Vorfeld einer gemeinsamen Erklärung der Staats- und Regierungschefs der EU zu möglichen neuen Sanktionen gegen Russland nicht konsultiert worden, monierte Tsipras. Daher stimmt er ihr auch nicht zu.

Viele befürchteten daraufhin eine Neuorientierung Athens in Richtung Russland. Daran glaubt Tzogopoulos nicht: „Tatsache ist, dass Außenminister Nikos Kotzias eine so genannte multidimensionale Außenpolitik anstrebt, in die er Russland oder
China einbeziehen will. Das soll aber nicht zu Lasten Europas geschehen“, sagt der Analyst.

So oder so will der neue Athener Chefdiplomat vermutlich eigene Akzente setzen. Kotzias, Professor an der Universität Piräus und einst außenpolitischer Berater von Ex-Regierungschef Giorgos Papandreou, hat in Gießen studiert und gilt als Kenner, aber auch Kritiker Deutschlands. Selbst politische Gegner bezeichnen ihn als brillanten Denker, der allerdings eine Neigung zu mitunter eigenwilligen Ansichten pflege. Seine politische Laufbahn begann Kotzias ebenfalls bei der Kommunistischen Partei Griechenlands, wo er den Spitznamen „Suslow“ bekam – in Anspielung an einen früheren Chefideologen der sowjetischen Kommunisten.

Kampf gegen Korruption Regierungschef Tsipras zählt zu seinen Prioriäten auch die Bekämpfung von Klientelismus und Korruption. Als Zeichen, dass er es damit ernst meint, gilt unter anderem die Wahl von Zoe Konstantopoulou zur Parlamentspräsidentin. (siehe auch „Kopf der Woche“ auf
Seite 1) Aufgefallen war die eloquente Anwältin bisher durch ihre engagierte Mitarbeit im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der so genannten Lagarde-Liste. Der Hintergrund: 2010 hatte die damalige französische Finanzministerin und heutige Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, ihrem griechischen Amtskollegen Giorgos Papakonstantinou eine Liste mit den Namen von mutmaßlichen griechischen Steuersündern zukommen lassen. Papakonstantinou hatte die Angelegenheit aber nicht energisch genug weiterverfolgt. Nun stellt Syriza die weitere Aufarbeitung in Aussicht. Politikwissenschaftler Tzogopoulos sieht das positiv. Er meint aber auch: „Die Bekämpfung von Korruption und Schattenwirtschaft braucht viel Zeit. Und vor allem: stabile Regierungsverhältnisse.“

Der Autor ist freier Korrespondent in Griechenland.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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