Angesichts der Finanzmarktrisiken müssen für Versicherungen strenge Vorschriften zum Schutz der Kundengelder gelten. © picture-alliance/ZB
Bundestag verschärft Aufsicht über die Assekuranz
Es geht um gigantische Beträge: 900 Milliarden Euro haben die Bundesbürger bei Versicherungen angelegt, zum Beispiel um für das Alter vorzusorgen. 90 Millionen Verträge gibt es. „Jeder von uns hat in irgendeiner Art und Weise Versicherungen“, erklärte der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion, Ralph Brinkhaus, in einer Debatte des Bundestags über Versicherungen. Nachdem in der…
Trotz des Rückgangs der Zinsen verdient die Branche gut. Die Sicherheitsreserven sind inzwischen höher als das Eigenkapital der Unternehmen
Dreber die deutsche Lebensversicherung wird derzeit berichtet, als habe ihr letztes Stündlein geschlagen. Gleichzeitig freuen sich Allianz-Aktionäre über einen der größten Gewinne in der Geschichte. Der Konzern hat im Herbst erst einmal seine Dividendenquote kräftig erhöht. Marktführer des vermeintlichen Krisenprodukts Lebensversicherung in Deutschland ist mit weitem Abstand die Allianz. Und…
Linke fordert Ausdehnung der Gewerbesteuer
Die Linksfraktion will die finanzielle Lage der Städte und Gemeinden verbessern. Deshalb hat sie einen Antrag (18/3838) vorgelegt, in dem die Abgeordneten vor allem fordern, alle selbständigen Tätigkeiten in Zukunft von der Gewerbesteuer zu erfassen. Damit würden auch Freiberufler wie Ärzte und Rechtsanwälte Gewerbesteuer zahlen müssen. Susanna Karawanskij (Die Linke) wies in der Debatte…
Jährliche Belastung beträgt 2015 nur 17 Euro
Eine Kalte Progression bei der Einkommensteuer hat es im Jahr 2014 nicht gegeben. Dies teilt die Bundesregierung in dem von ihr als Unterrichtung vorgelegten „Ersten Steuerprogressionsbericht“ (18/3894) mit. „Im Jahr 2014 hat die niedrigere Preissteigerungsrate in Verbindung mit der Anhebung des Grundfreibetrages zu Jahresbeginn dazu geführt, dass in diesem Jahr keine zusätzliche Kalte…
Regierung will Elektrofahrzeugen den Weg ebnen. Vor allem die geplante Nutzung von Busspuren stößt auf Kritik
Das Ziel ist ambitioniert: Bis 2020 sollen auf Deutschlands Straßen eine Million Elektrofahrzeuge rollen. Bisher sind allerdings nur wenige dieser Fahrzeuge zu sehen. Das soll sich jetzt ändern. Die Bundesregierung hat deshalb einen Gesetzentwurf (18/3418) vorgelegt, nach dem Elektrofahrzeuge privilegiert werden sollen. Dazu gehören unter anderem das Parken auf öffentlichen Straßen oder Wegen,…
Große Unternehmen werden verpflichtet, in regelmäßigen Abständen sogenannte Energieaudits durchzuführen. Dabei werden die Energiequellen und der Energieverbrauch eines Unternehmens überprüft und bewertet. Die Steigerung der Energieeffizienz ist ein Schwerpunkt der Energiewende. Strom, der nicht verbraucht wird, muss erst gar nicht erzeugt werden, so der Grundsatz. Der Bundestag stimmte am…
In Deutschland werden derzeit viele Wohnungen neu gebaut oder saniert, schließlich ist Wohnraum – erst recht bezahlbarer – vielerorts knapp. Dass es dabei nicht allein um Quantität geht, sondern auch um Qualität, betont die im Jahr 2006 errichtete „Bundesstiftung Baukultur“ immer wieder, in ihrem aktuellen Baukulturbericht 2014/15 (18/3020). Er gibt Bundesregierung und Bundestag Anregungen und…
Photovoltaikanlagen müssen sich Ausschreibungen für Zulagen stellen
Der Anspruch der Pilotausschreibungen für Solarparks, die auf die grüne Wiese gesetzt werden, sogenannte Freiflächenanlagen, ist ambitioniert: „Kosteneffizient und möglichst wettbewerbsneutral“ sollen sie laut Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) sein und „den Ausbau der erneuerbaren Energien weiter voranbringen“. Die Auktionierung soll das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) fortschreiben,…
Eon-Klage sorgt für Streit
Die von Eon eingereichte Verfassungsklage ist in der Sitzung der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) vergangene Woche auf teils scharfe Kritik gestoßen. Das Düsseldorfer Energieunternehmen klagt laut einem Bericht der „Süddeutschen Zeitung“ dagegen, die Mehrkosten für die Lagerung von Castoren zu übernehmen. Konkret geht es um 26 noch in…
Der Bundestag hat vergangene Woche einen Antrag von Bündnis 90/Die Grünen (18/2748) abgelehnt, die maritime Ausbildung in Kooperation mit den Küstenländern neu auszurichten. Er folgte dabei einer…
Die Bundesregierung soll Verhandlungen über den Ausstieg aus dem Staatsvertrag mit dem Königreich Dänemark über den Bau einer festen Fehmarnbelt-Querung aufnehmen. Dies fordert die Fraktion…