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Nach Ansicht des langjährigen Kämmerers der Stadt Leverkusen besteht die kommunale Selbstverwaltung nur noch auf dem Papier
Herr Häusler, Sie waren 17 Jahre Kämmerer der Stadt Leverkusen. War der Job Traum oder Albtraum? Ich muss sagen, in meinem beruflichen Leben hat es keinen einzigen Moment gegeben, in dem ich gesagt hätte, das ist ein Joch, da gehe ich nicht mehr hin. Hinschmeißen wollte ich nie. Aber es war immer zu wenig Geld da. Ist das nicht mühsam? Natürlich ist das mühsam. Aber ich weiß noch wie…
Soll der bund Kommunen direkt finanzieren?
Wolfgang Schäuble (CDU) kann sich furchtbar über die klebrigen Hände vieler Landesfinanzminister ärgern. Wenn der Bundesfinanzminister einige Milliarden Euro für die Kommunen bereitstellt - etwa als Entlastung bei den Sozialaufgaben -, bleibt auf dem Weg ein Teil des Geldes bei den Ländern hängen. Schäuble darf laut Verfassung nicht direkt an die Kommunen überweisen. Tatsächlich ist diese…
Wäre sie dem "Bürgerverein" in ihrem Stuttgarter Stadtteil Sillenbuch nicht begegnet, wer weiß, wie sich Annette Sawades politischer Werdegang entwickelt hätte. Die damals 30-jährige Pfarrerstochter aus der DDR war seit einigen Monaten im Westen, zunächst in Bonn, jetzt in der Schwabenmetropole. Im Bürgerverein ging es um Straßenbau, Verkehrsberuhigung, öffentlichen Nahverkehr. Die handfesten…
D ie Flüchtlingskrise bringt Städte und Gemeinden an die Grenze ihrer Handlungsfähigkeit. Zwar hat die Bundesregierung viele Hilfen beschlossen. Aber da ist ein Problem: Auch mit gutem Willen ist es für den Bundesfinanzminister nicht einfach, die Kommunen finanziell zu unterstützten. Das bekam bereits Peer Steinbrück (SPD) zu spüren, als er den Kita-Ausbau voranbringen wollte. Nur mit…