DASEINSVORSORGE
Alexander Heinrich
Grundversorgung aus dem Rathaus

Das Grundgesetz fasst das Recht zur kommunalen Selbstverwaltung sehr weit. Gemeinden sind die erste Adresse bei der Wahrnehmung öffentlicher Aufgaben auf ihrem Gebiet

Der Begriff "Allzuständigkeit" ist nicht aus der Luft gegriffen: Kommunen sind ganz im Sinne der Subsidiarität für die meisten öffentlichen Angelegenheiten auf ihrem Gebiet verantwortlich. Sie sorgen für Wasser und Energie, sie beseitigen Abwässer und Müll, sie pflegen Straßen und Parks und kümmern sich um die Laternen, sie bauen Kindergärten und Krankenhäuser, unterhalten Bibliotheken,…

Finanzen I
Dirk Neubauer
Wunder am Rhein

Wie das überschuldete Monheim die Gewerbesteuer radikal senkte und viele Firmen anlockte. Jetzt ist die Stadt schuldenfrei und muss sich vieler Neider erwehren

Das Plakat signalisierte Protest: "Vier Kitas in Planung - und wo bleiben wir?". hieß es auf der Pappe, die aufgebrachte Mütter Ende Februar den Kommunalpolitikern des Jugendhilfeausschusses entgegenstreckten. Seit fast einem Jahr muss ihr Kindergarten ohne Küche, ohne Toiletten, ohne Gruppenräume auskommen. Die Ursache ist klar: Schaden durch einen Wasserrohrbruch. Doch über die Übernahme…

Finanzen II
Dirk Neubauer
Zwischen Millionen-Überschüssen und leeren Kassen

Es gibt enorme Disparitäten zwischen reichen und armen Kommunen. Vor allem die Sozialausgaben steigen flächendeckend. Ein Blick auf Ausgaben und Einnahmen

Der Putz bröckelte von den Wänden, durch die Fenster zog es und die Sanitäranlagen waren eigentlich unzumutbar - dennoch musste Schulleiter Ralf Drögemöller Eltern, Lehrer und Schüler fünf Jahre lang hinhalten. Dann erst gab es Handwerker-Aufträge zur Sanierung der Grundschule Rußheide in Bielefeld. Und das war nur eine von vielen renovierungsbedürftigen Schulen in einer von vielen finanziell…

Infrastruktur
Claus Peter Kosfeld
Kaputte Straßen, alter Putz

Viele Kommunen haben nicht genug freie Mittel für die dringend benötigte Erneuerung von Straßen oder öffentlichen Gebäuden. Der Investitionsbedarf ist gewaltig

Die Bilder gleichen sich vielerorts und illustrieren den Niedergang der kommunalen Infrastruktur in Deutschland: Straßen mit zerbröselnden Schlaglöchern, die aussehen, als wären gerade Panzer darüber gerollt, trostlose Schulbaracken mit undichten Fenstern und Dächern, Turn- oder Schwimmhallen, die weder von außen noch von innen einladend wirken, kaputte Straßenlampen, Bauruinen, veraltete…

ZWANGSVERWALTUNG
Claus Peter Kosfeld
»Das ist kein schönes Gefühl, aber es ist ok«

Wenn eine Kommune überschuldet ist, kann die zuständige Aufsichtsbehörde eingreifen

Herr Damsch, Ihre Kommune Oberharz am Brocken ist 2013 vom Land Sachsen-Anhalt wegen Überschuldung vorübergehend unter Zwangsverwaltung gestellt worden. Woran lag das? Mit der Gemeindegebietsreform sind Anfang 2010 zehn Kommunen vereinigt worden. Wenn ich zehn verschuldete Kommunen zusammenpacke, wird da kein Reicher daraus. Das war für die neugebildete Stadt Oberharz eine ungünstige…

BUNDESTAG
Winfried Dolderer
Ans Ohr der großen Politik

Wie sich die Städte und Gemeinden beim Bund um mehr Gehör bemühen

Ein Mangel an Zuwendung wäre derzeit das Letzte, worüber Alexander Handschuh sich beklagen könnte. Ganz im Gegenteil: Sechsmal allein in den vergangenen sechs Monaten habe die Kanzlerin die Präsidenten und Hauptgeschäftsführer der kommunalen Spitzenverbände Deutschlands zum Gespräch empfangen. Handschuh, Referatsleiter für Planung und Politische Koordination beim Deutschen Städte- und…

Gremien
Winfried Dolderer
Begrenzt schlagkräftig

Unterausschuss kümmert sich um Kommunen

"Extrem schnell sein", sagt die Vorsitzende, darauf komme es an. Schneller jedenfalls als die Kollegen Innenpolitiker. Wenn unter Leitung der Sozialdemokratin Annette Sawade der "Unterausschuss Kommunales" berät, so am Mittwochmorgen zwischen halb neun und neun. Sonst ist die Chance vertan, mit eigenen Voten und Empfehlungen im Innenausschuss noch Gehör zu finden, wenn dieser sich dann im…

SPITZENVerbände
Helmut Stoltenberg
Vertreter kommunaler Interessen

Städtetag, Städte- und Gemeindebund sowie der Landkreistag agieren auch auf Bundesebene

In der "Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände" sind der Deutsche Städtetag, der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städte- und Gemeindebund vertreten. Der Zusammenschluss der drei Spitzenverbände dient der gemeinsamen Positionierung zu übergreifenden kommunalen Fragen. Den jährlich wechselnden Vorsitz der 1953 gegründeten Bundesvereinigung hat in diesem Jahr der Deutsche…

EUROPA
Silke Wettach
Auf unterster Ebene

Ein Großteil der Regelungen, die Städte und Gemeinden umsetzen müssen, kommt aus Brüssel. Doch sie haben es schwer, auf EU-Ebene Gehör zu finden

Der Vizepräsident von Eurocities, Daniël Termont, ist sich sicher: "Der Erfolg der Strategie von EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker für mehr Wachstum und Beschäftigung hängt davon ab, ob die EU das Potenzial der Städte nützt." Das betonte er einmal mehr Ende Februar in Brüssel auf einem Treffen des Netzwerkes. 130 europäische Städte haben sich darin zusammengeschlossen, um ihre…

sTÄDTEPARTNERSCHAFT
Kathrin Miedniak
Als wäre Satonévri der Ort nebenan

Das hessische Viernheim kooperiert seit Jahren eng mit einer Gemeinde in Burkina Faso und sieht darin auch einen Beitrag zur Bekämpfung von Fluchtursachen

Es begann mit einer Zugfahrt. 1989 traf der damalige Bürgermeister der südhessischen Stadt Viernheim zufällig auf seinen Amtskollegen aus Ladenburg. Der erzählte ihm von einer Städtepartnerschaft, die er gerade im afrikanischen Burkina Faso begonnen hatte. Spontan tauschten beide Kontakte und Ideen aus. Kurz darauf reiste ein erster Brief von Viernheim zu einem Dorf in Burkina Faso. Die…

Energie
Hans-Christoph Neidlein
Gewinn für alle

Mit der Rekommunalisierung der Strom- und Gasnetze kommen Städte und Gemeinden Bürgerwünschen entgegen

Die Gründe sind vielfältig und reichen von "wir wollen über unseren Energiemix selbst entscheiden", über "wir wollen unsere eigenen Ideen für Erzeugung und Lieferung von Strom und Wärme in der Region realisieren" bis zu "wir wollen unsere Einnahmen verstetigen und die lokale Wertschöpfung erhöhen". Viele Kommunen gründen eigene Stadtwerke oder kaufen regionale Energienetze zurück. Über 150…

klimaschutz
Hans-Christoph Neidlein
Wenn der Bürgermeister aufs Rad umsteigt

Kommunale Projekte sollen zur Reduzierung des Energieverbrauchs animieren. Auch Kinder machen mit

Als sich im März 2013 rund 2.500 Schüler vor dem Trossinger Rathaus versammelten, glich die Szene einer Außenwette bei "Wetten dass". Bürgermeister Clemens Maier wettete mit den Schülern, dass sie es nicht schaffen würden, fünf Prozent der bisher im Jahresmittel verbrauchten Energie einzusparen. Bei verlorener Wette, so kündigte der Bürgermeister an, würde er eine Woche lang mit dem Rad von…

Dirk Neubauer
Einfach und gerecht

Länderfinanzausgleich Das alte System ist intransparent. Jetzt gibt es erste Vorschläge für eine Reform

Der Zeitdruck ist allgegenwärtig. Die Finanzbeziehungen zwischen Bund und Ländern sowie den Bundesländern untereinander müssen bis 2019 neu geordnet werden. Ein wesentlicher Punkt bei den Verhandlungen ist auch die Verteilung der Gelder von den Ländern an die Kommunen, die allerdings nicht am Verhandlungstisch sitzen. 2019 laufen sowohl der umstrittene Länderfinanzausgleich als auch der…

Finanzen
Dirk Neubauer
Unüberschaubare Zusatzkosten

Trotz leerer Kassen müssen die Kommunen nun noch die Unterbringung, Versorgung und Integration der Flüchtlinge bewältigen

Am Zustand von Schulen und Straßen lässt sich die Finanzlage von Kommunen sofort erkennen. Zugespitzt formuliert: Jedes Schlagloch ist ein Finanzloch. Diesen Hinweis gab das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung, DIW. "Die armen Kommunen geraten immer mehr in eine Abwärtsspirale", sagt der DIW-Präsident Marcel Fratzscher mit Blick auf den von Jahr zu Jahr größer werdenden…

FLÜCHTLINGE I
Mirjam Rüscher
Schaffen die Kommunen das?

Ob im dörflichen Heist oder in der Weltstadt Hamburg: Die Flüchtlingsaufnahme ist eine Herausforderung

Bürgerkriege, Terror, Armut: Laut Uno sind weltweit mehr als 60 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie seit dem Zweiten Weltkrieg nicht mehr. Kamen 2014 etwa 218.000 Flüchtlinge nach Deutschland, waren es 2015 1,1 Millionen. 476.649 Asylanträge wurden gestellt, 206.000 allein im November. Ein Rekord, der sich überall im Land bemerkbar macht. Egal, ob in Hamburg oder in einer kleinen…

FLÜCHTLINGE II
Matthias Meisner
»Am Rande der eigenen Strafbarkeit«

Nicht nur in Sachsen gründen sich selbsternannte »Bürgerwehren«, teils mit rechtsextremer Unterstützung

Mitte Januar fand die Polizei Sachsen klare Worte zum Thema Bürgerwehren. "Sehr genau und mit großer Sorge" werde deren Gründung beobachtet, teilten die Ordnungshüter auf ihrem Facebook-Account mit. "Wir werden und können sie weder akzeptieren noch mit ihnen zusammenarbeiten." Die Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung sei monopolistischer Auftrag des Staates, Privatpersonen würden…

KULTUR
Alexander Weinlein
Zwischen Kür und Pflicht

Deutschland verfügt über eine blühende Kulturlandschaft - trotz aller Sparzwänge. Die Kommunen tragen neben den Ländern dabei die finanzielle Hauptlast

Dem renommierten Museum für zeitgenössische Kunst im barocken Lustschloss Morsbroich in Leverkusen droht die Schließung. Die Wirtschaftsprüfungsgesellschaft KPMG schlägt in ihrem Bericht "Optimierungspotenziale der KulturStadtLev" die Auflösung der Sammlung vor. Einsparpotenzial: 778.450 Euro pro Jahr - keine Kleinigkeit für eine verschuldete Stadt wie Leverkusen. Eine Entscheidung ist noch…

BILDUNG
Alexander Weinlein
Bröckelnder Putz mit Schimmel an den Wänden

Deutschlands Schulgebäude gelten als sanierungsbedürftig. Rund 32 Milliarden Euro müssten die Kommen als Schulträger investieren

Es war der typische verbale Schlagabtausch eines Landtagswahlkampfes. Julia Klöckner, CDU-Spitzenkandidatin in Rheinland-Pfalz, warf der amtierenden Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) in der vergangenen Woche im TV-Duell Versagen in der Schulpolitik vor: "Jede Woche fallen 16.000 Unterrichtsstunden aus - das ist Bildungsraub an den Kindern." Dreyer wies die Kritik umgehend zurück stellte…

> Stichwort
KULTURHOHEIT DER LÄNDER UND KOMMUNEN

> Föderalismus Gemäß Artikel 30 Grundgesetz liegt die Verantwortung für die Bereiche Kultur und Bildung bei den Ländern. Ausnahmen sind etwa der Schutz deutschen Kulturgutes gegen Abwanderung (Artikel 73), die Kooperationsmöglichkeiten des Bundes bei Hochschulen und Forschung (Artikel 91b) oder die Zuständigkeit des Bundes für die Hauptstadtkultur (Artikel 22). > Kommunale Selbstverwaltung…

Baden-Württemberg
Kata Kottra
Kopf an Kopf

Knapper Wettlauf mit den Grünen: Erstmals seit der Gründung des Landes 1952 könnte die CDU als stärkste Kraft abgelöst werden

Als die Baden-Württemberger bei der Landtagswahl 2011 nach 58-jähriger CDU-Herrschaft eine grün-rote Mehrheit wählten, hielten das viele für ein einmaliges Ereignis. Dass die Grünen 24,2 Prozent der Stimmen erhielten, läge an den Protesten gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21, an deren Spitze sich die Grünen gestellt hätten, hieß es von Beobachtern. Auch habe die Atomkatastrophe von…

SACHSEN-ANHALT
Michael Bock
Drei Spitzenkandidaten sehen Chancen auf den Posten des Regierungschefs

Ministerpräsident Haseloff (CDU) will mit der SPD weiterregieren. Die AfD kommt in Wahlumfragen auf bis zu 19 Prozent

Gleich drei Spitzenkandidaten machen sich Hoffnung auf den Ministerpräsidentenposten in Sachsen-Anhalt. Regierungschef Reiner Haseloff (CDU), seit 2011 im Amt, tritt erneut an. Seine Herausforderer sind Wulf Gallert (Linke) und Katrin Budde (SPD). Haseloff setzt auf eine "stabile Regierung der Mitte unter Führung der CDU". Dem Land sollten "keine Experimente zugemutet werden", sagt er. Der…

RHEINLAND-PFALZ
Gisela Kirschstein
Zwei Frauen kämpfen um die Macht in Mainz

Wahlforscher rätseln über Wählerwillen

Es gab diese Schlüsselszene unlängst gleich zu Anfang des Fernsehduells: "Die Kanzlerin hält Europa zusammen, und ich stehe an ihrer Seite", sagte CDU-Spitzenkandidatin Julia Klöckner. "Die Kanzlerin hat einfach Recht: Wir brauchen eine europäische Lösung, und Sie fallen Ihr in den Rücken", konterte Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD). Wer steht hinter Angela Merkel? Deren…