Viele Pflegekräfte haben wenig Zeit für ihre Patienten. Auch die schlechte Bezahlung sorgt für Unmut. Die Regierung will den Beruf nun attraktiver machen. © picture-alliance/dpa
Die Regierung setzt große Hoffnungen in eine Ausbildungsreform
Pflege ist Vertrauenssache, weshalb es bislang vor allem Angehörige sind, die sich um Pflegefälle in der Familie kümmern. Manches professionelle Unterstützungsangebot wird aus Scham oder auch Verantwortungsgefühl ausgeschlagen. Der Vorstandschef des AOK-Bundesverbandes, Martin Litsch, hat unlängst bei der Vorstellung des Pflegereports 2016 vorgerechnet, welche Dimension die familiäre Pflege…
Opposition beklagt Verzögerungen im Parlament
Die Reform des Sexualstrafrechts nimmt nach längerer Verzögerung Fahrt auf. Das Bundeskabinett beschloss vergangene Woche einen Gesetzentwurf, mit dem bestehende Schutzlücken geschlossen werden sollen. So liegt bisher keine strafbare Vergewaltigung vor, wenn eine Frau etwa aus Rücksicht auf die schlafenden Kinder Sex über sich ergehen lässt oder so überrumpelt wird, dass sie sich nicht wehren…
Die von Linken und Grünen geforderte Reform des Unterhaltsvorschussgesetzes wird von Sachverständigen unterstützt. In einer Anhörung des Familienausschusses in der vergangenen Woche über zwei entsprechende Anträge der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/6651, 18/4307) sprachen sich die geladenen Sachverständigen übereinstimmend dafür aus, die derzeit geltende Befristung des…
Der Gesundheitsausschuss des Bundestages muss künftig ohne seinen treuen Weggefährten Amor Seghaier (65) klarkommen. Der Mann aus Tunesien geht in den Ruhestand und wurde vergangene Woche mit einer Ansprache des Vorsitzenden Edgar Franke (SPD), einem Gruppenfoto, einem Geschenkekorb und langem Applaus aller Abgeordneten verabschiedet. Der Oberamtsmeister vom Plenar- und…
Die von den Grünen geforderte staatlich kontrollierte Abgabe von Cannabis sorgt unter Gesundheits- und Rechtsexperten weiter für Streit. Anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschusses vergangene Woche begrüßten Juristen und Elternvertreter auch in ihren schriftlichen Stellungnahmen den von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vorgelegten Entwurf (18/4204) für ein Cannabiskontrollgesetz und…
Steinmeier würdigt vor dem Untersuchungsgremium die Freundschaft mit den USA
Lauschangriffe aufs Kanzlerinnen-Handy? "Ein Ärgernis." Aber zu verschmerzen. Tödliche Drohnenattacken von deutschem Boden aus? Wenn der US-Präsident sie bestreitet, "haben wir keinen Anlass zu zweifeln". Das deutsch-amerikanische Verhältnis? "Niemals näher als jetzt." Seit bald zwei Jahren ist der NSA-Untersuchungsausschuss ein Ort, an dem das Wirken der Vereinigten Staaten in der Welt mit…
Die Umverteilung eines Wahlkreises von Thüringen nach Bayern und Neueinteilungen von Wahlkreisen in sieben Bundesländern sieht ein gemeinsamer Gesetzentwurf der Fraktionen von CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die Grünen (18/7873) vor, der vergangene Woche erstmals auf der Tagesordnung des Bundestagsplenums stand. Danach soll sich zur Wahl des nächsten Bundestages die Zahl der Wahlkreise in Bayern…
RECHT Familienrichter treffen schicksalhafte Entscheidungen: Muss ein Kind aus der Familie genommen werden? Wird dem geschiedenen Vater der Umgang mit seinen Kindern verboten? Entscheidungsgrundlage sind oft Sachverständigen-Gutachten. An deren Qualität aber gibt es immer wieder Zweifel. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/6985), mit dem dies besser werden soll, stieß in einer Anhörung…
Ermittler des Bundeskriminalamts sagen vor dem zweiten Untersuchungsausschuss zur Terrorgruppe aus
"Fleisch von freilaufenden Tieren Zwickau" lautete der Name der letzten Web-Seite, die Beate Zschäpe am Nachmittag des 4. November 2011 auf ihrem Computer aufgerufen hat. Wenig später sprengte sie nach den Erkenntnissen der Ermittler die Wohnung, in der sie jahrelang zusammen mit Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos in Zwickau gelebt hatte, in die Luft (siehe auch Seite 11). In der jüngsten Sitzung…
Regierung will Barrierefreiheit ausbauen. Opposition spricht von »Trippelschritten«
Der Bundestag macht mit. Nicht nur auf seiner Homepage stellt er Informationen auch in Gebärden- und in Leichter Sprache zur Verfügung. Auch "Das Parlament" erscheint seit 2014 mit einer Beilage in Leichter Sprache, um die Themen auch jenen Menschen zugänglich zu machen, die aufgrund einer Behinderung oder Lernbeeinträchtigung Schwierigkeiten haben, den Debatten zu folgen. Und auch Gabriele…
> Zahlen In Deutschland lebten im Jahr 2013 mehr als zehn Millionen Menschen mit einer amtlich anerkannten Behinderung. Im Durchschnitt ist somit gut jeder achte Einwohner behindert. > Gesetz Das Behindertengleichstellungsgesetz (BGG) trat 2002 in Kraft. Kernstück ist die Herstellung von Barrierefreiheit in gestalteten Lebensbereichen. > Bundestag Der Bundestag bietet seit Jahren auf seiner…
Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen will Hürden bei der Integration von Flüchtlingen "unverzüglich" abbauen und ihnen von Beginn an uneingeschränkten Zugang zum Arbeitsmarkt ermöglichen. Das fordern die Abgeordneten in einem Antrag, über den der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten hat. Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Grünen, Brigitte Pothmer, warf der…
In einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales fordern Experten Korrekturen am Gesetz
Die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns hat sich vor allem für Beschäftigte unterer Lohngruppen positiv ausgewirkt. Dennoch sehen Experten Nachbesserungsbedarf am seit 2015 geltenden Mindestlohngesetz. Das machte eine Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales in der vergangenen Woche zu einem Antrag (18/4183) der Linksfraktion deutlich, in dem diese ebenfalls Korrekturen am…
Rund eine Milliarde Euro will die Bundesregierung für den Bereich der Arbeitsforschung bis zum Jahr 2020 ausgeben. Das dazu vorgelegte Rahmenprogramm "Innovationen für die Produktion, Dienstleistung und Arbeit von morgen" findet den Zuspruch der Koalitionsfraktionen, wie aus einen Antrag von CDU/CSU und SPD (18/7363) hervorgeht, der vergangene Woche im Bundestag verabschiedet wurde. Um für…
Er trug den Spitznamen "Cleverle" und war 1978 der jüngste Regierungschef: In der vergangenen Woche ist der frühere baden-württembergische Ministerpräsident Lothar Späth (CDU) im Alter von 78 Jahren gestorben. Späth war bis 1991 fünfter Ministerpräsident des 1952 gegründeten Bundeslandes. Auch nach seinem Ausscheiden aus der Politik war Späth in der Öffentlichkeit und Wirtschaft aktiv. In…