© Dr. Norbert Röttgen
Der CDU-Politiker ist für Beitrittsgespräche mit der Türkei, sieht das Land derzeit aber auf Anti-EU-Kurs
Herr Röttgen, die Türkei gilt derzeit als das Schlüsselland bei der Steuerung der Flüchtlingsströme in Richtung EU. Kann das Land die Erwartungen der Europäer an schnelle Erfolge erfüllen? Wir sollten die Türkei nicht mit Erwartungen überfrachten. Sie ist ein Schlüsselland in der Flüchtlingsfrage, aber nicht der Schlüssel schlechthin. Zum einen führen auch andere Wege nach Europa, etwa von…
Visa-Freiheit für die Türkei?
Es ist ein Fehler, der Türkei die Visumsfreiheit zu einem bestimmten Termin schon jetzt fest zuzusagen. Bislang verhielt sich die EU in der Sache ähnlich flexibel wie in der Frage des EU-Beitritts: Die Türkei erhält, was sie will, wenn sie die Bedingungen der EU erfüllt. Das ist eine klare Verhandlungsposition. Zugegeben: Wer mit der Türkei verhandelt, muss Kompromisse eingehen. Jetzt aber…
Es mag aus Gründen der Menschenrechte schmerzen, den türkischen Präsidenten Erdogan diesen Erfolg einfahren zu lassen. Doch die Visafreiheit für die Türkei ist kein zu hoher Preis dafür, dass er der EU hilft, sich ihrer Verantwortung für die Flüchtlinge zu entledigen. Diese Visafreiheit ist schon lange verabredet und keineswegs ein Tabu- oder Dammbruch. Seit vielen Jahren wird der Türkei…
Für den Berliner Grünen-Abgeordneten Özcan Mutlu ist die Sache klar: "Die Europäische Union bezahlt jetzt den Preis dafür, dass sie die Beitrittsgespräche mit der Türkei nie ernsthaft betrieben hat." Es geht um die Einbindung Ankaras bei der Lösung der Flüchtlingskrise, die große Hoffnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Die hochgeschraubten Forderungen der Türkei gegenüber der EU -…