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Aschot Manutscharjan

Das Projekt der europäischen Einigung ist für Dieter Grimm unverzichtbar. Das hindert ihn aber nicht an deutlicher Kritik: Europa hat einen falschen Weg eingeschlagen und entfernt sich immer weiter von seinen Bürgern. Ohne Akzeptanz durch den Souverän sei "das Integrationsprojekt aber zum Scheitern verurteilt", warnt Grimm. Seine kritische Analyse setzt nicht auf "weniger Europa, sondern auf ein besseres Europa". Grimm verurteilt die Praxis, dass Entscheidungen von hohem politischem Gewicht "in einem unpolitischen Modus" getroffen würden: So hätten sich die Institutionen der EU von den demokratischen Prozessen in den Mitgliedstaaten entkoppelt.

Die fachliche Kompetenz des Autors ist unzweifelhaft: Dieter Grimm hatte den Lehrstuhl für Öffentliches Recht an der Humboldt-Universität zu Berlin inne; danach arbeitete er zwölf Jahre als Richter am Bundesverfassungsgericht und war bis 2007 Rektor des Wissenschaftskollegs zu Berlin. Der erfahrene Jurist bezweifelt, dass die Umwandlung der EU in ein parlamentarisches Regierungssystem das Demokratieproblem lösen würde. Tatsächlich spricht er sich gegen eine Parlamentarisierung der Union aus, weil dadurch der Legitimationsfluss aus den Mitgliedstaaten behindert würde. Während die Lücke in der Legitimation der EU nicht gefüllt werde, vergrößere sich der Abstand zu den Bürgern weiter.

Grimm beschränkt sich nicht auf eine rechtswissenschaftliche Diagnose, er liefert die Therapie gleich mit: Die EU müssen aufhören, die mitgliedstaatliche Demokratie durch eine "schleichende Kompetenzaushöhlung" zu schwächen. In zahlreichen, auch für Nicht-Juristen gut verständlichen Fallstudien, skizziert Dieter Grimm Wege aus der Krise: Europa benötige weniger Pragmatismus und mehr Prinzipienorientierung. Und er wünscht er sich eine klare Antwort auf die Frage, wie weit die Vertiefung der EU gehen soll. Unter Ausblendung dieser Frage würden heute wichtige Entscheidungen getroffen, die morgen unabsehbare Zwänge entfalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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