Ein pakistanischer Flüchtling in Begleitung der türkischen Polizei bei seiner Abschiebung von der griechischen Insel Lesbos. Das EU-Türkei-Abkommen, das die Rückführungen regelt, ist seit dem 20. März in Kraft.
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EUROPA
Silke Wettach
Kein sicherer Drittstaat?

EU-Abgeordnete kritisieren das Abkommen mit der Türkei - und Präsident Erdogans Vorgehen gegen den Satiriker Jan Böhmermann

Das Europäische Parlament (EP) setzt sich mit großer Mehrheit für einen europäischen Ansatz in der Flüchtlingspolitik ein. Die Abgeordneten sprachen sich in der vergangenen Woche in Straßburg für eine Reform des bisherigen Dublin-Systems aus, die einen zentralen Verteilungsmechanismus und nationale Aufnahmequoten beinhalten soll. Zugleich kritisierten sie das am 20. März in Kraft getretene…

ENTWICKLUNG I
Johanna Metz
Rohstoffe im Visier

Mehr Transparenz bei Konfliktmineralien

Die Europäische Kommission will Importeure von Zinn, Tantal, Wolfram und Gold künftig zertifizieren lassen, um sicherzustellen, dass mit dem Abbau und Handel dieser Rohstoffe keine Konflikte angeheizt oder Menschenrechtsverletzungen in Konfliktgebieten gefördert werden. Über eine entsprechende Verordnung zur Eindämmung des Handels mit "Konfliktmineralien", von denen viele aus Afrika stammen,…
SERBIEN
Silviu Mihai
Vom Saulus zum Paulus

Einst träumte Premier Aleksandar Vucic von Großserbien, heute wirbt er für den EU-Beitritt und kann auf Wiederwahl hoffen

Die Vorstellung eines Großserbiens könne kein Ziel einer zukunftsorientierten Politik sein. Stattdessen müsse man sich einen zügigen EU-Beitritt konzentrieren, versichert er wieder und wieder auf Wahlkampfveranstaltungen. Was für die überwiegende Mehrheit in Serbien bereits wie eine Floskel klingt, gilt immer noch nicht als ganz selbstverständlich, wenn es aus dem Mund von Aleksandar Vucic…
ENTWICKLUNG II
Franz Ludwig Averdunk
Streit ums Textilbündnis

Opposition fordert verbindliche Regeln

Mit freiwilligen Verpflichtungen lassen sich soziale und ökologische Standards bei der Textilproduktion im Ausland am schnellsten verbessern. Davon gab sich Hans-Joachim Fuchtel (CDU), Parlamentarischer Staatssekretär im Ministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, überzeugt. Er lobte das "Bündnis für nachhaltige Textilien". Ihm gehörten Firmen mit einem Umsatzvolumen von…
MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Zwischen den Fronten

Rotes Kreuz pocht auf Neutralität

Der Präsident des Internationalen Komitees vom Roten Kreuz (IKRK), Peter Maurer, warnt vor einer fortdauernden Verschärfung der humanitären Situation im Konflikten wie in Syrien oder der Ukraine. Die Rotkreuz- und Rothalbmond-Bewegung sei zwar in der Lage, Räume der humanitären Versorgung mit Konfliktparteien zu verhandeln und offen zu halten, sagte Maurer am vergangene Woche im…
USA
Alexander Heinrich
Unter Freunden

Die Koalition will manche Woge in den transatlantischen Beziehungen glätten. Die Opposition sieht dagegen Ungemach mit den TTIP-Verhandlungen heraufziehen

Peer Steinbrück (SPD) will nichts beschönigen: Nicht frei von mancher Befremdung und auch manchen Differenzen seien die transatlantischen Beziehungen. Dabei spiele die Entwicklungsgeschichte des Irakkriegs eine Rolle, auch "die NSA-Überwachungsaktivitäten haben uns empört, jedenfalls so lange, bis der BND bei ganz ähnlichen Aktivitäten erwischt wurde". Dennoch bleibe es richtig, "dass es…
MALI
Alexander Heinrich
Ausbilder nach Gao und Timbuktu

Bundeswehreinsatz soll in den Norden ausgeweitet werden

Der Bundeswehreinsatz im Rahmen der EU-geführten Ausbildungsmission EUTM Mali soll fortgesetzt werden. Wie die Bundesregierung in ihrem Antrag schreibt (18/8090), soll die Obergrenze zwar von bis zu 350 auf bis zu 300 Soldaten abgesenkt werden. Im Gegenzug aber sollen neue Einsatzorte im Norden des Landes - etwa in Gao und Timbuktu - für die Bundeswehrausbilder hinzukommen. Zu ihren Aufgaben…
sOMALIA
Johanna Metz
Kampf gegen Piraterie geht weiter

Die Bundeswehr soll den Atalanta-Einsatz am Horn von Afrika fortsetzen

Die Bundeswehr soll sich auch in den kommenden zwölf Monaten an der EU-geführten Anti-Piraterie-Mission Atalanta vor der Küste Somalias beteiligen. Die personelle Obergrenze für den bewaffneten Einsatz der deutschen Streitkräfte soll allerdings von derzeit 950 auf 600 Soldaten verringert werden, wie aus einem dem Antrag der Bundesregierung hervorgeht (18/8091). Er wurde am vergangenen…
BETEILIGUNGSGESETZ
Franz Ludwig Averdunk
Die Quadratur des Kreises

Experten melden Zweifel an Reform an

Abgeordnete sitzen nicht mit am Nato-Tisch. Sind nicht dabei, wenn EU-Militäraktionen geplant werden. Doch sie müssen in vielen, allemal den brisanten Fällen ihr grünes Licht geben, bevor die Bundeswehr zum Einsatz kommt. Die Vorgaben für diesen Bundestags-Vorbehalt (Parlamentsbeteiligungsgesetz) sollen nach dem Willen der Koalitionsfraktionen flexibler werden, ohne dass generell an der…
SYRIEN
Petra Ramsauer
Inszenierte Macht

Eine Parlamentswahl mitten im Bürgerkrieg - für unzählige Beobachter eine einzige Farce

Rund 3.500 Kandidaten, die sich für die 250 Sitze des syrischen Parlaments bewerben, Wahlkampfplakate in den Straßen von Damaskus, Syriens Präsident Bashar al Assad, der in Begleitung seiner Frau Asma im Blitzlicht der Fotografen wählt: Solche Szenen imitierten am vergangenen Mittwoch in Syrien eine Parlamentswahl. Grobe Schönheitsfehler entlarvten sie jedoch als kalkulierte Inszenierung. In…
UKRAINE
Karl-Otto Sattler und Johanna Metz
Lang ersehnter Neustart in Kiew

Wladimir Groisman zum neuen Regierungschef gewählt. Europaratsparlament will diese Woche über Verschleppungen im Osten des Landes debattieren

Das Parlament der Ukraine, die Rada, hat am vergangenen Donnerstag den bisherigen Parlamentsvorsitzenden Wladimir Groisman zum neuen Regierungschef gewählt und ein neues Kabinett gebilligt. Der 38-Jährige, lange Jahre Bürgermeister der westukrainischen Stadt Winnyzja, war der Wunschkandidat von Präsident Petro Poroschenko. Mit Groismans Wahl endete formal auch die Amtszeit seines Vorgängers…
EUROPA
Johanna Metz
EU-Parlament will Glyphosat weiter erlauben

Das EU-Parlament (EP) in Straßburg hat in der vergangenen Woche einer Zulassung des umstrittenen Pflanzenschutzmittels Glyphosat für weitere sieben Jahre zugestimmt. Jedoch soll die Erlaubnis auf den professionellen Einsatz beschränkt und die Verwendung in der Nähe von öffentlichen Parks oder Spielplätzen verboten werden. Außerdem verlangt das EP eine "unabhängige Überprüfung und die…
MENSCHENRECHTE
Johanna Metz
Grüne: Mehr Solidarität mit Zivilgesellschaft

Die Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen beklagt zunehmende Einschränkungen bei der Arbeit von Nichtregierungsorganisationen (NGO) in vielen Ländern der Welt. In einem Antrag (18/7908), der am vergangenen Donnerstag in erster Lesung beraten wurde, fordert sie die Bundesregierung auf, zivilgesellschaftliche Kräfte gezielt zu fördern, "um ihre Bedeutung für eine lebendige Demokratie…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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EUROPA Silke Wettach Kein sicherer Drittstaat?

Inhalt

ENTWICKLUNG I Johanna Metz Rohstoffe im Visier

SERBIEN Silviu Mihai Vom Saulus zum Paulus

ENTWICKLUNG II Franz Ludwig Averdunk Streit ums Textilbündnis

MENSCHENRECHTE Alexander Heinrich Zwischen den Fronten

USA Alexander Heinrich Unter Freunden

MALI Alexander Heinrich Ausbilder nach Gao und Timbuktu

sOMALIA Johanna Metz Kampf gegen Piraterie geht weiter

BETEILIGUNGSGESETZ Franz Ludwig Averdunk Die Quadratur des Kreises

SYRIEN Petra Ramsauer Inszenierte Macht

UKRAINE Karl-Otto Sattler und Johanna Metz Lang ersehnter Neustart in Kiew

EUROPA Johanna Metz EU-Parlament will Glyphosat weiter erlauben

MENSCHENRECHTE Johanna Metz Grüne: Mehr Solidarität mit Zivilgesellschaft

Aus Politik und Zeitgeschichte

EUROPA
Silke Wettach
Kein sicherer Drittstaat?

ENTWICKLUNG I
Johanna Metz
Rohstoffe im Visier

SERBIEN
Silviu Mihai
Vom Saulus zum Paulus

ENTWICKLUNG II
Franz Ludwig Averdunk
Streit ums Textilbündnis

MENSCHENRECHTE
Alexander Heinrich
Zwischen den Fronten

USA
Alexander Heinrich
Unter Freunden

MALI
Alexander Heinrich
Ausbilder nach Gao und Timbuktu

sOMALIA
Johanna Metz
Kampf gegen Piraterie geht weiter

BETEILIGUNGSGESETZ
Franz Ludwig Averdunk
Die Quadratur des Kreises

SYRIEN
Petra Ramsauer
Inszenierte Macht

UKRAINE
Karl-Otto Sattler und Johanna Metz
Lang ersehnter Neustart in Kiew

EUROPA
Johanna Metz
EU-Parlament will Glyphosat weiter erlauben

MENSCHENRECHTE
Johanna Metz
Grüne: Mehr Solidarität mit Zivilgesellschaft