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Kurz Notiert

Planungen für Berliner Einheitsdenkmal einstellen

Die Bundesregierung soll die Planungen für die Errichtung des Einheitsdenkmals in Berlin einstellen. Dies beschloss der Haushaltsausschuss vergangene Woche einstimmig auf Antrag der Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Die Gesamtkosten, die zunächst 9,62 Millionen Euro betragen sollten, würden auf 14,58 Millionen Euro geschätzt. Damit seien die Kosten um mehr als 50 Prozent gestiegen. Zusätzliche Mehrausgaben seien nicht ausgeschlossen, heißt es in dem Maßgabebeschluss des Haushaltsausschusses. (s. Glosse S.16)

Bundestag beschließt erste Finanzmarktnovelle

Der Bundestag hat am Donnerstag dem Ersten Gesetz zur Novellierung von Finanzmarktvorschriften aufgrund europäischer Rechtsakte (18/7482, 18/7826, 18/8099) zugestimmt. Für den Entwurf waren die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD. Linke und Grüne enthielten sich. Mit der Ersten Finanzmarktnovelle soll der Anlegerschutz unter anderem durch einheitliche Wertpapierprospekte verbessert werden. Außerdem werden Warenderivatemärkte besser überwacht und Meldepflichten ausgeweitet.

Fonds sollen Erträge teilweise steuerfrei ausschütten können

Die Besteuerung von Publikums-Investmentfonds soll völlig neu geregelt und einfacher werden. Außerdem sollen Gestaltungsmöglichkeiten bei der Besteuerung von Kapitalerträgen unterbunden werden. Diese Ziele verfolgt die Bundesregierung mit dem von ihr eingebrachten Entwurf eines Gesetzes zur Reform der Investmentbesteuerung (18/8045). Ab 2018 müssen inländische Publikumsfonds Steuern auf deutsche Dividendeneinnahmen zahlen. Im Gegenzug erhalten die Anleger einen Teil der Fonds-Ausschüttungen steuerfrei.

Linke will Staatsleistungen an Kirchen überprüfen lassen

Die Linksfraktion verlangt eine Überprüfung der Zahlungen, die der Staat bis heute für enteignete kirchliche Besitztümer vor über 200 Jahren leistet. Zur Überprüfung dieser Staatsleistungen solle eine Expertenkommission beim Bundesfinanzministerium eingerichtet werden, fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/4842), der vom Bundestag am Freitag an die Ausschüsse überwiesen wurde. . Die Staatsleistungen belaufen sich nach Angaben der Fraktion auf 480 Millionen Euro pro Jahr.

Buchpreisbindung gilt bald auch für E-Books

Die Buchpreisbindung soll in Zukunft auch für elektronische Bücher (E-Books) gelten. Dies sieht ein von der Bundesregierung eingebrachter Gesetzentwurf (18/8043) vor, der vom Bundestag am Donnerstag an die Ausschüsse überwiesen wurde. Verlage müssen für den Verkauf an Letztabnehmer bei E-Books wie schon bei Büchern einen Preis festsetzen und Händler den Preis einhalten.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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