Lebensmittelmarkt in Ghana (linkes Bild) und Rosenzucht in Kenia: Kritiker der Partnerschaftsabkommen fürchten, dass die lokalen Produzenten beim Freihandel mit Europa das Nachsehen haben. © picture-alliance/ZB/dpa
Die EU drängt auf Wirtschaftsabkommen mit Ländern Afrikas. Kritiker sehen darin eine handelspolitische Erpressung
Alle reden über das transatlantische Freihandelsabkommen TTIP, doch kaum jemand über die Handelsabkommen zwischen der EU und den Ländern Afrikas. Diese wurden bereits 2014 paraphiert, müssen aber noch unterzeichnet und ratifiziert werden. Die Verhandlungen wurden ebenso erbittert geführt wie bei TTIP, und die Kritik ist nicht weniger fundamental. Durch die neuen…
Die Opposition will die Abkommen mit Afrika stoppen. Ungeklärt ist die Frage, ob der Bundestag die Verträge ratifizieren muss
Die Kritik hält an, doch schon bald sollen die Wirtschaftspartnerschaftsabkommen (WPA) der EU mit den Staaten Afrikas unter Dach und Fach sein. Das Abkommen mit Westafrika hat die Bundesregierung bereits unterschrieben. In der vergangenen Woche beschloss das Kabinett, auch das WPA mit dem südlichen Afrika (SADC) zu unterzeichnen. Es soll Ende Mai vom Rat der Europäischen Union beschlossen…
> Gemischte Abkommen Für die Handelspolitik ist die EU zuständig, Übereinkünfte mit Drittländern darf sie allein abschließen. Die Freihandelsabkommen mit Afrika hat sie jedoch als gemischte Abkommen eingestuft. Das heißt, dass Teile davon in die Zuständigkeit der Mitgliedstaaten fallen. > Bundestag Die Bundesregierung hält auch die geplanten Freihandelsabkommen mit den USA (TTIP) und Kanada…