Das ausgebrannte Wohnmobil von Böhnhardt und Mundlos am 4. November 2011 in Eisenach
© picture-alliance/ZB / Carolin Lemuth

NSU
Franz Ludwig Averdunk
Mit Akribie

Detailliert spürt der Untersuchungsausschuss den letzten Minuten der beiden Rechtsterroristen nach

Konnte sich Uwe Mundlos im Sitzen erschießen? Das war eine der Fragen, als es im NSU-Untersuchungsausschuss vergangene Woche um die sicherlich hektischen Minuten im Wohnmobil der rechtsextremen Terrorzelle "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) ging. Nach dem Bankraub am 4. November 2011 in Eise- nach waren Mundlos und sein Komplize Uwe Böhnhardt in das Fahrzeug geflüchtet. Sie bekamen…

ASYL
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Einstufung

Die Einordnung Algeriens, Marokkos und Tunesiens sorgt weiter für Kontroversen

Die von der Bundesregierung angestrebte Einstufung Algeriens, Marokkos und Tunesiens als asylrechtlich sichere Herkunftsstaaten hat vergangene Woche den Innenausschuss des Bundestages passiert. Gegen die Stimmen der Links- und der Grünen-Fraktion stimmte das Gremium erwartungsgemäß für den Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/8039), der kommende Woche abschließend im Plenum behandelt wird.…
NSA-AFFÄRE
Winfried Dolderer
Doppeltes Dementi zweier Verfassungsschützer

Abgeordnete vernehmen BfV-Mitarbeiter

Die NSA, dein Freund und Helfer? Mittlerweile 22 Jahre hat Klaus-Michael Rogner im Dienst der Spionageabwehr und inneren Sicherheit verbracht. Er macht sich keine Illusionen: "Die moralischen Kategorien der Nächstenliebe sind im Nachrichtendienstgeschäft nicht ausgeschlossen, aber höchst selten." Wenn dem so ist: Warum hat dann die National Security Agency (NSA), der großmächtige…
BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Im Jahr der Trendwende

Wehrbeauftragter fordert mehr Geld

Der Wehrbeauftragte des Bundestages, Hans-Peter Bartels, hat seine Forderung nach einer personellen Aufstockung der Bundeswehr und nach einer Erhöhung der Verteidigungsausgaben erneuert. In diesem Jahr müsse eine "Trendwende" eingeleitet werden, sagte Bartels am vergangenen Donnerstag in der Debatte über den von ihm vorgelegten Jahresbericht 2015 (18/7250). Die Truppe sei in den vergangenen 25…
AKTUELLE STUNDE
Claudia Heine
Reform der Reform

Die Rente gehört auf den Prüfstand. Zumindest darin herrschte Einigkeit

Fast sah es so aus, als würde es das heißeste Wahlkampfthema für die nächste Bundestagswahl werden. Prominente Parteichefs entdeckten Mitte April plötzlich die Altersarmut als Thema. Täglich tauchten neue Vorschläge auf, wie man die Verarmung großer Teile der Bevölkerung im Rentenalter verhindern könne: Renteneintrittsalter ab 70 Jahre, höhere Beiträge, Einfrieren des Rentenniveaus auf dem…
> Stichwort
Renten in Deutschland

> Rentenkasse Laut letztem Rentenversicherungsbericht sind die Kassen der gesetzlichen Rentenversicherung gut gefüllt. Demnach sind die Beitragseinnahmen im Jahr 2015 um rund drei Prozent gestiegen. > Rentenhöhe Die Höhe der durchschnittlichen monatlichen Versichertenrente lag im Juli 2014 bei 1.006 Euro für Männer und bei 583 Euro für Frauen. Knapp 20 Prozent der Rentner in Deutschland (vier…
inklusion
Götz Hausding
Behinderung als Hindernis

Beim Ziel herrscht Einigkeit: Menschen mit Behinderung sollen künftig besser in den Arbeitsmarkt integriert werden. Ob dazu jedoch das seit kurzem als Referentenentwurf vorliegende Bundesteilhabegesetz einen Beitrag leisten kann, wurde bei der Debatte über einen Antrag der Linksfraktion (18/5227) am vergangenen Donnerstag von der Opposition bezweifelt. Hauptkritikpunkt: Nach wie vor sollen…
ARBEITSLOSENGELD II
Götz Hausding
Festhalten an Sanktionen

Die Linksfraktion ist mit ihrem Vorhaben gescheitert, eine Petition mit der Forderung nach Abschaffung von Sanktionen und Leistungseinschränkungen für Empfänger von Arbeitslosengeld II (ALG II) der Bundesregierung "zur Berücksichtigung" zu überweisen. Vergangene Woche lehnte der Bundestag mit den Stimmen von Union und SPD einen entsprechenden Antrag (18/8236) ab. Zuvor hatte sich schon der…
Arbeit
Claudia Heine
Mit dem Laptop ins Homeoffice

Grüne fordern flexiblere szeitmodelle. Union betont, die gibt es schon. Die Linke findet die Vorschläge elitär

5,6 Milliarden Stunden Arbeitszeit blieben im Jahr 2014 ungenutzt. Diese beeindruckende Zahl präsentierte das Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung in Nürnberg (IAB) Ende April in einer Studie. Das Institut hatte Arbeitslose und Erwerbstätige nach ihren Arbeitszeitwünschen gefragt und dabei unter anderem herausgefunden, dass mehr als eine Milliarde dieser Stunden durch Verlängerungs-…
RECHT
Claus Peter Kosfeld
Schwierige Abwägung

Der Maßregelvollzug wird reformiert. Viel Verantwortung für psychiatrische Gutachter

Es ist und bleibt ein heikler Balanceakt. Straftäter im Maßregelvollzug sind psychisch gestört und schwer berechenbar. Es sind langjährige Alkoholiker darunter, Drogensüchtige, Psychopathen mit schweren Persönlichkeitsstörungen, Sexualstraftäter und andere Gewalttäter. Es liegt in der Hand von Gutachtern der forensischen Psychiatrie, zu entscheiden, ob Straftäter aufgrund ihrer Erkrankung…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Hilfe für Helfer im Ehrenamt

Die ehrenamtliche Arbeit in der Flüchtlingshilfe soll nach dem Willen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen stärker unterstützt werden. In einem Antrag (18/8221), über den der Bundestag am Donnerstag beriet, fordern die Abgeordneten die Bundesregierung auf, gemeinsam mit den Ländern, Kommunen und der Zivilgesellschaft ein Engagementkonzept zu erarbeiten. Es müsse eine langfristige und…
gesundheit ii
Claus Peter Kosfeld
Initiative gescheitert

Keine Beitragsentlastung für Rentner

Die Fraktion Die Linke ist mit einer Initiative gescheitert, mögliche doppelte Beitragszahlungen zur Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) im Rahmen der betrieblichen Altersvorsorge auszuschließen. Ein entsprechender Antrag (18/6364; 18/8222), die "Doppelverbeitragung" auf Direktversicherungen und Versorgungsbezüge zu beenden, fand vergangene Woche im Plenum keine Mehrheit. Union und SPD…
GESUNDHEIT I
Claus Peter Kosfeld
Transplantationsregister soll Vertrauen schaffen

Daten zu Organspenden sollen künftig zentral erfasst werden. Spendenbereitschaft ist weiter gering

Die Organspendenskandale mit manipulierten Wartelisten haben das Vertrauen in die Transplantationsmedizin nachhaltig beschädigt. Seit 2010 geht die Zahl der Spender kontinuierlich zurück, seit 2012 deutlich. Zahlen der Deutschen Stiftung Organtransplantation (DSO) von Anfang 2016 machen aber Hoffnung, dass zumindest der Tiefpunkt überwunden sein könnte. Demnach ist die Zahl der postmortalen…
FORSCHUNG
Claus Peter Kosfeld
Transfer von Innovationen

Ergebnisse aus der deutschen Gesundheitsforschung sollen schneller als bisher für Diagnosen und Therapien zur Verfügung stehen. Darauf zielt ein Antrag von Union und SPD (18/7044) ab, der in der vergangenen Woche gegen die Stimmen der Opposition im Bundestag verabschiedet wurde. Zwar hat die Gesundheitsforschung in Deutschland einen sehr guten Ruf, bis die Innovationen jedoch die Praxis und…
Helmut Stoltenberg
Kurz notiert

8. Mai wird nicht gesetzlicher Gedenktag 71 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist die Fraktion Die Linke mit einem Vorstoß gescheitert, den 8. Mai "als Tag der Befreiung" zum…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Impressum

NSU Franz Ludwig Averdunk Mit Akribie

Inhalt

ASYL Helmut Stoltenberg Umstrittene Einstufung

NSA-AFFÄRE Winfried Dolderer Doppeltes Dementi zweier Verfassungsschützer

BUNDESWEHR Alexander Weinlein Im Jahr der Trendwende

AKTUELLE STUNDE Claudia Heine Reform der Reform

> Stichwort Renten in Deutschland

inklusion Götz Hausding Behinderung als Hindernis

ARBEITSLOSENGELD II Götz Hausding Festhalten an Sanktionen

Arbeit Claudia Heine Mit dem Laptop ins Homeoffice

RECHT Claus Peter Kosfeld Schwierige Abwägung

FAMILIE Alexander Weinlein Hilfe für Helfer im Ehrenamt

gesundheit ii Claus Peter Kosfeld Initiative gescheitert

GESUNDHEIT I Claus Peter Kosfeld Transplantationsregister soll Vertrauen schaffen

FORSCHUNG Claus Peter Kosfeld Transfer von Innovationen

Helmut Stoltenberg Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

NSU
Franz Ludwig Averdunk
Mit Akribie

ASYL
Helmut Stoltenberg
Umstrittene Einstufung

NSA-AFFÄRE
Winfried Dolderer
Doppeltes Dementi zweier Verfassungsschützer

BUNDESWEHR
Alexander Weinlein
Im Jahr der Trendwende

AKTUELLE STUNDE
Claudia Heine
Reform der Reform

> Stichwort
Renten in Deutschland

inklusion
Götz Hausding
Behinderung als Hindernis

ARBEITSLOSENGELD II
Götz Hausding
Festhalten an Sanktionen

Arbeit
Claudia Heine
Mit dem Laptop ins Homeoffice

RECHT
Claus Peter Kosfeld
Schwierige Abwägung

FAMILIE
Alexander Weinlein
Hilfe für Helfer im Ehrenamt

gesundheit ii
Claus Peter Kosfeld
Initiative gescheitert

GESUNDHEIT I
Claus Peter Kosfeld
Transplantationsregister soll Vertrauen schaffen

FORSCHUNG
Claus Peter Kosfeld
Transfer von Innovationen

Helmut Stoltenberg
Kurz notiert