RECHT
Peter Stützle
»Hilfe für die Opfer«

Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) fordert, tätliche sexuelle Übergriffe unter Strafe zu stellen

Bisher führt eine Vergewaltigung oft zu keiner Verurteilung oder gar nicht erst zu einem Prozess, weil die gesetzlichen Merkmale einer Straftat nicht erfüllt waren. Welche Fälle sind das? Es geht hier um Konstellationen, in denen keine Gegenwehr geleistet wurde und auch das weitere Merkmal der schutzlosen Lage nicht erfüllt wird. Etwa wenn das Opfer aus Rücksicht auf schlafende Kinder auf…

Gastkommentare - Pro
Heide Oestreich, Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zeit zum Ändern

Chance auf große Sexualstrafrechtsreform?

Kein Gesetz kommt aus dem Bundestag so heraus, wie es eingebracht worden ist" - die berühmte Struck'sche Regel wird gerne benutzt, um Kritik an einem Gesetzentwurf den Wind aus den Segeln zu nehmen. Dass die Kritikpunkte dann im parlamentarischen Verfahren auch tatsächlich aufgenommen werden, ist damit aber keinesfalls gesagt. Oft werden nur noch Kleinigkeiten geändert. Diesmal aber, beim…
Gastkommentare - Contra
Melanie Reinsch, DuMont-Hauptstadtredaktion
Nicht weit genug

Chance auf große Sexualstrafrechtsreform?

Lange wurde um eine Verschärfung des Sexualstrafrechtes gerungen - nun endlich soll mit dem Gesetzesentwurf eine Strafbarkeitslücke geschlossen werden. Denn nach bisherigem Recht liegen eine Vergewaltigung oder sexuelle Nötigung nur in drei Fällen vor: Wenn Gewalt angewendet, das Opfer bedroht oder die schutzlose Lage des Opfers ausgenutzt wurde. Künftig soll es sich auch um eine…
Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Die Rechtspolitikerin: Katja Keul

Katja Keul ist unzufrieden mit dem Regierungs-Vorstoß zur Änderung des Sexualstrafrechts. "Dieser Gesetzentwurf ist völlig ungeeignet, das Ziel nach der Istanbul-Konvention zu erreichen, wonach alle nicht einvernehmlichen sexuellen Handlungen unter Strafe gestellt werden sollen", sagt die rechtspolitische Sprecherin und Obfrau der Grünen-Fraktion. Unabhängig von der Frage der Nötigung oder…

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RECHT Peter Stützle »Hilfe für die Opfer«

Inhalt

Gastkommentare - Pro Heide Oestreich, Rundfunk Berlin-Brandenburg Zeit zum Ändern

Gastkommentare - Contra Melanie Reinsch, DuMont-Hauptstadtredaktion Nicht weit genug

Parlamentarisches Profil Hans Krump Die Rechtspolitikerin: Katja Keul

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Peter Stützle
»Hilfe für die Opfer«

Gastkommentare - Pro
Heide Oestreich, Rundfunk Berlin-Brandenburg
Zeit zum Ändern

Gastkommentare - Contra
Melanie Reinsch, DuMont-Hauptstadtredaktion
Nicht weit genug

Parlamentarisches Profil
Hans Krump
Die Rechtspolitikerin: Katja Keul