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Der langjährige Bundesdatenschutzbeauftragte über den europäischen Datenschutz und seine Erwartungen an den Bundestag
Herr Schaar, Sie sind seit zwei Jahren nicht mehr Bundesbeauftragter für den Datenschutz und die Informationsfreiheit. Ist der Datenschutz in dieser Zeit weiter in die Defensive geraten? Das kann man schon sagen, denn die Rahmenbedingungen sind schwieriger geworden. Zum einen hatten wir 2015 zwei schwere Terroranschläge in Europa - da wird dann reflexartig gefordert, die Sicherheitsbehörden…
Anonymität im Netz einschränken?
Machen wir uns nichts vor: Natürlich ist Freiheit auch stets ein Einfallstor für Missbrauch. Anonym ins Digitale schreiben - super ist das für alle, die anonym hetzen wollen, die kein Gesicht zeigen, aber Andersdenkende mit Hass überziehen oder ihnen gar Gewalt androhen wollen. Allein: Diese Freiheit stärkt auch die Demokratie. Sie sichert den demokratischen Zugang zum Diskurs und zum…
Anonymität im Internet schützt, aber sie enthemmt auch. Wer in der scheinbaren Anonymität von Facebook und Twitter gegen Flüchtlinge hetzt oder sogar zur Gewalt aufruft, muss dafür juristisch geradestehen. Im Rechtsstaat sollten Blogger mit "offenem Visier" und ihrer wahren Identität auftreten - es gibt keinen Anspruch auf Anonymität im Netz. Die Hemmschwelle bei vielen Internetnutzern ist…
Jens Koeppen hat keine Angst. "Wir werden an den wachsenden Datenmengen nicht ersticken", sagt der CDU-Abgeordnete. Vielmehr werden sich Daten zur Grundlage für immer mehr Geschäftsmodelle entwickeln, ist er sich sicher und verweist auf den amerikanischen Internetriesen Google, "der uns Europäern vormacht, wie man mit den Daten beherrschen und Geld verdienen kann". Und in der Tat - ob es…