Auf die Kuppel des Reichstagsgebäudes kommt man auch auf Rädern. Mit der Novelle des Behindertengleichstellungsgesetzes sollen Bundesbehörden noch barrierefreier werden, auch im Bereich der Kommunikation.
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BEHINDERUNG
Claudia Heine
Kampf gegen Barrieren

Der Bund baut Hindernisse ab. Grüne und Linke vermissen Pflichten für Privatwirtschaft

Die Speisekarte im Restaurant, der Brief von der Bank oder die Gutenachtgeschichte für die Kinder - für Millionen Deutsche sind solche alltäglichen Dinge eine große Hürde. Denn 7,5 Millionen Menschen in Deutschland sind sogenannte funktionale Analphabeten. Sie können zwar einfache Texte lesen und schreiben, nicht jedoch zusammenhängende Texte verstehen. Bescheide von Behörden, oft ohnehin…

GESUNDHEIT
Claus-Peter Kosfeld
Hebammen wegen hoher Kosten weiter unter Druck

Versicherungsprämien für Geburtshelferinnen steigen weiter. Anträge der Opposition abgelehnt

Seit zwei Jahren wird über die finanzielle Entlastung der freiberuflichen Hebammen in der Geburtshilfe heftig gestritten. Auch die Anträge von Linken (18/1483) und Grünen (18/850), die in der vergangenen Woche im Bundestag von Union und SPD abgelehnt wurden, stammten von 2014, als die Hebammen wegen der exorbitant steigenden Prämien für die Berufshaftpflichtversicherung Alarm schlugen. In den…
Claus Peter Kosfeld
Kein Vetorecht mehr für Ethik-Kommissionen

ARZNEIMITTEL Der Entwurf eines vierten Gesetzes zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften (18/8034) verbirgt hinter einem nichtssagenden Titel brisante Details. Formal geht es im Wesentlichen um die Umsetzung einer EU-Verordnung (Nr. 536/2014) zur Genehmigung, Durchführung und Überwachung klinischer Arzneimittelstudien. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung sieht dazu…
NSu-AUSSCHUSS
Joachim Riecker
Handy im Tresor

Mobiltelefon von »Corelli« aufgetaucht

Die Überraschung war gelungen. Zusammen mit einem Vertreter der Bundesregierung informierte der Vizepräsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), Ernst Stehl, den NSU-Ausschuss vergangene Woche in nichtöffentlicher Sitzung darüber, dass in der Behörde ein Handy gefunden wurde, das dem im März 2014 verstorbenen V-Mann "Corelli" gehört hat. Wie der Ausschussvorsitzende Clemens Binniger…
ANHÖRUNG
Helmut Stoltenberg
Zankapfel Lobbyregister

Experten uneinig über Oppositionsanträge

Forderungen der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen zur Einführung eines verpflichtenden öffentlichen Lobbyistenregisters stoßen bei Experten auf kontroverse Einschätzungen. Dies wurde vergangene Woche bei einer Anhörung des Ausschusses für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung zu entsprechenden Anträgen der Links- und der Grünen-Fraktion deutlich. Wie die…
NSA-aUSSCHUSS
Winfried Dolderer
In der diplomatischen Risikozone

Auf Botschaftsdächern könnten Abhöranlagen installiert sein

Fast sechs Stunden waren seit Beginn der Zeugenbefragung vergangen, da entfuhr André Hahn (Linke) ein Stoßseufzer. "Wenn ich Ihre Ausführungen höre, frage ich mich, ob sich Spione in Deutschland wirklich Sorgen machen müssen, dass sie von Ihnen erwischt werden." Spione fangen - wenn es darum geht, wäre der Zeuge immerhin zuständig. Frank Wingerath, Magister der Soziologie, ist seit 1999 im…
URTEIL
Claus Peter Kosfeld
Rechte der Opposition

Verfassungsgericht weist Forderung der Linken ab

Die Fraktion Die Linke im Bundestag ist mit einer Forderung nach Stärkung der Oppositionsrechte vor dem Bundesverfassungsgericht gescheitert. Die Opposition habe keinen Anspruch auf mehr Rechte, entschied das Gericht am 3. Mai (Az. 2 BvE 4/14). Die Linke sieht sich benachteiligt, weil ihr zum Beispiel die Möglichkeit verwehrt ist, ein Gesetz vom Verfassungsgericht in einem…
VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Mehr Mitbestimmung

Novelle zum Soldatenbeteiligungsgesetz

Die Bundeswehr soll nach dem Willen von Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) nicht nur rund 7.000 Soldaten mehr umfassen als ursprünglich geplant. Die Soldaten sollen auch mehr Mitbestimmungsrechte erhalten. Über den entsprechenden Gesetzentwurf (18/8298), mit dem die Ministerin eine Novellierung des Soldatenbeteiligungsgesetzes anstrebt, beriet der Bundestag am vergangenen…
Kurz notiert

Keine Änderungen beim Rentenrecht für Altübersiedler Linke und Grüne sind mit ihrem Antrag (18/7699) gescheitert, Altübersiedler aus der DDR sowie DDR-Flüchtlinge vor finanziellen Verlusten bei…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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BEHINDERUNG Claudia Heine Kampf gegen Barrieren

Inhalt

GESUNDHEIT Claus-Peter Kosfeld Hebammen wegen hoher Kosten weiter unter Druck

Claus Peter Kosfeld Kein Vetorecht mehr für Ethik-Kommissionen

NSu-AUSSCHUSS Joachim Riecker Handy im Tresor

ANHÖRUNG Helmut Stoltenberg Zankapfel Lobbyregister

NSA-aUSSCHUSS Winfried Dolderer In der diplomatischen Risikozone

URTEIL Claus Peter Kosfeld Rechte der Opposition

VERTEIDIGUNG Alexander Weinlein Mehr Mitbestimmung

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

BEHINDERUNG
Claudia Heine
Kampf gegen Barrieren

GESUNDHEIT
Claus-Peter Kosfeld
Hebammen wegen hoher Kosten weiter unter Druck

Claus Peter Kosfeld
Kein Vetorecht mehr für Ethik-Kommissionen

NSu-AUSSCHUSS
Joachim Riecker
Handy im Tresor

ANHÖRUNG
Helmut Stoltenberg
Zankapfel Lobbyregister

NSA-aUSSCHUSS
Winfried Dolderer
In der diplomatischen Risikozone

URTEIL
Claus Peter Kosfeld
Rechte der Opposition

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Mehr Mitbestimmung