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Kurz Notiert
Keine Änderungen beim Rentenrecht für Altübersiedler
Linke und Grüne sind mit ihrem Antrag (18/7699) gescheitert, Altübersiedler aus der DDR sowie DDR-Flüchtlinge vor finanziellen Verlusten bei der Rente zu schützen. Sie hatten unter anderem eine Regelung für Altübersiedler gefordert, die nach dem 31. Dezember 1936 geboren und bis zum 9. November 1989 in die Bundesrepublik Deutschland gekommen sind. Diese sollten künftig, nach Ansicht von Grünen und Linken, nach den Tabellenwerten 1 bis 16 des Fremdrentengesetzes (FRG) bewertet werden. Union und SPD lehnten den Antrag vergangene Woche im Bundestag ab.
Linke für »plebiszitäre Elemente« auf Bundesebene
Die Fraktion Die Linke will die parlamentarische Demokratie auf Bundesebene um "direktdemokratische Elemente" erweitern. In einem Antrag (18/8419) fordert sie die Bundesregierung auf, "Initiativen zu mehr Demokratie für alle vorzulegen und mittels eines Gesetzentwurfes für Volksinitiativen, Volksbegehren und Volksentscheide" rechtlich abzusichern. Der Bundestag soll sich dem Linken-Antrag zufolge verpflichten, "einen Vorschlag für ein direktdemokratisches Verfahren der politischen Teilhabe zu entwickeln".
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