Image und Bilanz des Wolfsburger Autoherstellers hat unter der Abgasaffäre deutlich gelitten.
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UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Stefan Uhlmann
Die Folgen von »Dieselgate«

Opposition wirft Verkehrsminister Verschleppungstaktik vor. Koalition fordert mehr Sachlichkeit in der Debatte

Es wird schon der fünfte Untersuchungsausschuss der laufenden Legislaturperiode. Linke und Grüne wollen die Affäre um manipulierte Abgaswerte bei Dieselfahrzeugen mit dem "schärfsten Schwert der Opposition" aufklären. In der Bundestagsdebatte über den gemeinsamen Antrag (18/8273) warfen sie am vergangenen Freitag Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) eine Verschleppungstaktik vor.…

Haushalt
Michael Klein
Eine Milliarde Euro für E-Autos

Die Bundesregierung will die Elektromobilität mit insgesamt rund einer Milliarde Euro fördern. Dies geht aus einem Bericht der Bundesregierung zur Förderung der Elektromobilität hervor, den der Haushaltsausschuss vergangene Woche zur Kenntnis nahm. Danach ist eine Kaufprämie für Elektrofahrzeuge geplant. Diese soll 4.000 Euro für rein elektrische Fahrzeuge und 3.000 Euro für Plug-In-Hybride…
Handel I
Hans-Jürgen Leersch
Warten auf die CETA-Übersetzung

Opposition warnt vor vorläufiger Anwendung des Abkommens mit Kanada

Die Opposition hat davor gewarnt, Teile des europäisch-kanadischen Handelsabkommens CETA schon vor der endgültigen Abstimmung über den Vertragstext vorläufig in Kraft zu setzen. Klaus Ernst (Linke) warf der Koalition am Freitag im Bundestag vor, sie wolle das Abkommen "gegen den Willen der Bürger" durchsetzen und den Eindruck erwecken, die nationalen Parlamente würden über CETA entscheiden.…
KOHLESTROM
Michael Klein
Sanierung fortsetzen

Die Bundesregierung soll noch im ersten Halbjahr 2016 einen Gesetzentwurf vorlegen, in dem der Rahmen für einen planmäßigen Ausstieg aus der Kohleverstromung abgesteckt werden soll. Dies fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/8131). Danach soll der Ausstieg im zweiten Halbjahr 2017 mit der planmäßigen Stilllegung von Kraftwerksblöcken beginnen. 2035 soll das letzte Kohlekraftwerk…
wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Ausschreibungen umstritten

Ausschreibungen für Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien bleiben zwischen den Fraktionen umstritten. Die Fraktion die Linke erklärte in der vergangenen Woche im Ausschuss für Wirtschaft und Energie, die Koalition wolle offenbar einen Systemwechsel hin zu Ausschreibungen, durch die große Konzerne bevorzugt würden, während Bürgerenergieprojekte hinten runterfallen…
Endlager
Sören Christian Reimer
Intensive Debatte zu Gorleben

Die Mitglieder der Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe (Endlager-Kommission) haben sich in ihrer Sitzung am vergangenen Freitag in einer Grundsatzdebatte mit dem Reizthema Gorleben auseinandergesetzt. Hintergrund war ein bereits in der vorherigen Sitzung kontrovers andiskutierter Entwurf des Berichtsteils zum Standort Gorleben. Dort hieß es unter anderem, dass es Auffassung der…
handel II
Franz Ludwig Averdunk
Opposition ahnt Böses

TTIP-Kritiker sehen sich durch Leaks bestätigt

Die Oppositionsfraktionen im Bundestag haben nach der Veröffentlichung von Verhandlungsdokumenten ihren Widerstand gegen das europäisch-amerikanische Freihandelsabkommen TTIP bekräftigt. Zugleich versicherte Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) in einer aktuellen Stunde in der vergangenen Woche, niemand werde einem Abkommen zustimmen, in dem die jüngst veröffentlichten Positionen…
finanzen
Hans-Jürgen Leersch
Online ersetzt Papier

Steuererbescheide in Zukunft per Download erhältlich. Finanzämter verzichten auf Belege

Von der Wiege bis zur Bahre - Formulare, Formulare. Dieser Spottreim werde dank des neuen Steuergesetzes der Koalition bald weniger zutreffen, freute sich der CSU-Finanzexperte Hans Michelbach in der Bundestagsdebatte am vergangenen Donnerstag, in der die größte Reform der Abgabenordnung seit vier Jahrzehnten auf den Weg gebracht wurde. Kernpunkte sind: Der Verkehr mit den Finanzämtern kann…
Verkehr
Michael Klein
Mehr Bahn- Wettbewerb

Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Stärkung des Wettbewerbs im Eisenbahnbereich (18/8334) vorgelegt. Damit soll die Richtlinie 2012/34/EU zur Schaffung eines einheitlichen europäischen Eisenbahnraums in deutsches Recht umgesetzt werden. Die Regelungen betreffen die Struktur der Eisenbahn, den Zugang zu Eisenbahnanlagen und Serviceeinrichtungen und die Erhebung von Entgelten für…
Personennahverkehr
Michael klein
Regionalisierungsmittel unverändert

Opposition sieht Länder im Osten in einer Abwärtsspirale

Die Regionalisierungsmittel für den Schienenpersonennahverkehr (SPNV) müssen nicht erhöht werden. Das beschloss der Bundestag vergangenen Donnerstag, indem er einen Antrag der Fraktion Die Linke (18/8074) auf Beschlussempfehlung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur (18/8362) in namentlicher Abstimmung mit großer Mehrheit ablehnte. Die Linke forderte darin von der…
Kurz notiert

Grüne wollen Stopp der Glyphosat-Anwendung Die Bundesregierung soll aus Gründen des vorsorgenden Gesundheits- und Umweltschutzes eine erneute Anwendungsgenehmigung des Wirkstoffs Glyphosat auf…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS Stefan Uhlmann Die Folgen von »Dieselgate«

Inhalt

Haushalt Michael Klein Eine Milliarde Euro für E-Autos

Handel I Hans-Jürgen Leersch Warten auf die CETA-Übersetzung

KOHLESTROM Michael Klein Sanierung fortsetzen

wirtschaft Hans-Jürgen Leersch Ausschreibungen umstritten

Endlager Sören Christian Reimer Intensive Debatte zu Gorleben

handel II Franz Ludwig Averdunk Opposition ahnt Böses

finanzen Hans-Jürgen Leersch Online ersetzt Papier

Verkehr Michael Klein Mehr Bahn- Wettbewerb

Personennahverkehr Michael klein Regionalisierungsmittel unverändert

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

UNTERSUCHUNGSAUSSCHUSS
Stefan Uhlmann
Die Folgen von »Dieselgate«

Haushalt
Michael Klein
Eine Milliarde Euro für E-Autos

Handel I
Hans-Jürgen Leersch
Warten auf die CETA-Übersetzung

KOHLESTROM
Michael Klein
Sanierung fortsetzen

wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Ausschreibungen umstritten

Endlager
Sören Christian Reimer
Intensive Debatte zu Gorleben

handel II
Franz Ludwig Averdunk
Opposition ahnt Böses

finanzen
Hans-Jürgen Leersch
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Verkehr
Michael Klein
Mehr Bahn- Wettbewerb

Personennahverkehr
Michael klein
Regionalisierungsmittel unverändert