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IRAK
Birgit Svensson und Johanna Metz
Durch das Raster gefallen

Viele Frauenprojekte vor dem Aus. Abgeordnete kritisieren Förderpolitik der Bundesregierung

Die Frauen und Mädchen aus Sindschar, der Jesidenstadt nahe der syrischen Grenze, haben Schreckliches erlebt. Als die Terrormiliz "Islamischer Staat" (IS) die Stadt im August 2014 einnahm, wurden sie von den Islamisten verschleppt, vergewaltigt und häufig zur Heirat mit einem IS-Kämpfer gewzungen. Nur rund 840 konnten diesem Martyrium inzwischen entkommen. Mehr als 2.000 werden noch immer vom IS festgehalten.

Von den Rückkehrerinnen hat die deutsch-irakische Nichtregierungsorganisation (NGO) "Wadi" bereits 600 betreut - vor Ort in den Flüchtlingslagern und in der Tagesstätte für jesidische Frauen und Mädchen, "Jinda". Letztere liegt versteckt in einer Seitenstraße im Zentrum von Dohuk, einer Stadt in den kurdischen Autonomiegebieten des Nordirak. Seit Juli vergangenen Jahres kommen täglich bis zu 30 Jesidinnen hier her. Sie werden morgens mit einem Kleinbus aus den Flüchtlingslagern abgeholt und abends wieder zurückgebracht. "Hier können sie sich ausruhen, mit ihresgleichen zusammen sein, sich austauschen", sagt Leiterin Cheman Rasheed Abdulaziz. Es gibt Kurse zur Reintegration, psychotherapeutische Behandlungen und eine Jobvermittlung. Drei Sozialteams kümmern sich zudem um die Frauen in den Camps, versorgen sie mit Medikamenten, Nahrung und Kleidung.

Doch damit könnte bald Schluss sein. Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) und das UN-Kinderhilfswerk Unicef haben den Antrag zur Weiterfinanzierung des Projekts Anfang des Jahres abgelehnt. Dass es überhaupt noch weiterläuft, haben die Frauen den Helfern zu verdanken, die sich selbst die Gehälter gekürzt haben und auf eigene Ersparnisse und die Rücklagen von "Wadi" zurückgreifen.

"Wadi" und "Jinda" sind nicht die einzigen, die eine rote Karte aus Berlin bekommen haben. Insgesamt wurden zehn Projekte, die Frauen eine Bleibeperspektive im Irak verschaffen wollen, abgelehnt. Weil das BMZ seine Förderpolitik für die Flüchtlingsregion neu ordnet, fallen kleine NGOs, die oft schon jahrelang vor Ort arbeiten, plötzlich durch das Raster. Der Leiter von "Wadi", Thomas von der Osten-Sacken, kritisiert: "Es gibt neue Projektantragsmechanismen, die zu einer vollkommen formalisierten Entscheidungsfindung geführt haben." Organisationen, die entsprechend den internationalen Richtlinien ihre Anträge formulierten, kämen durch, kleine blieben auf der Strecke. "Dies ist Teil einer Entwicklung, die dahin führt, dass nur große Organisationen mit der entsprechenden bürokratischen Ausrüstung in Zukunft öffentliche Gelder erhalten", warnt Osten-Sacken.

Das BMZ betont, es orientiere sich bei der Auswahl unter anderem an den Fördervorgaben der Europäischen Kommission für Nichtregierungsorganisationen. Ziel sei es, der Auswahl transparente Kriterien zu Grunde zu legen und die Wirksamkeit und Nachhaltigkeit der Maßnahmen zu erhöhen. "Dass nicht alle durch NGOs eingereichten Projekte gefördert werden können, liegt in der Natur der Sache", unterstreicht die entwicklungspolitische Sprecherin der Unionsfraktion im Bundestag, Sibylle Pfeiffer (CDU). "Entscheidend ist, dass die Bewertung anhand von zuvor kommunizierten formalen und inhaltlichen Kriterien durchgeführt wird." Sie betont zudem, dass das BMZ das deutsche Engagement im Irak zuletzt erheblich verstärkt habe (siehe Stichwort). So werde das Ministerium allein 2016 Projekte von Nichtregierungsorganisationen mit rund 36 Millionen Euro unterstützen. Maßnahmen für eine verbesserte Bereitstellung von Gesundheitsangeboten und zur Beschäftigungsförderung gingen "weit" über kurzfristige Krisennothilfe hinaus.

Die Opposition beobachtet die Entwicklungen jedoch mit Sorge. "Es wäre politisch fatal, wenn Deutschland hinsichtlich seiner Förderpraxis und Auftragsvergabe dem Beispiel der EU folgen und nur noch Großprojekte finanzieren würde", warnt die Vorsitzende der Bundestags-Unterausschusses Zivile Krisenprävention, Franziska Brantner (Bündnis 90/Die Grünen). Sie meint: Die EU-Kommission schließe mit ihrer Förderpraxis kleine zivilgesellschaftliche Organisationen aus, die viel Expertise besäßen, gut vernetzt seien und flexibel und schnell arbeiteten. "In vielen Ländern wird aber genau solchen zivilgesellschaftlichen Organisationen vertraut, da sie mit kleineren Projekten helfen, Krisen zu bewältigen und einen Beitrag zur Demokratisierung leisten", betont Brantner.

Die Linken-Abgeordnete Heike Hänsel spricht von einem generellen Problem der Entwicklungszusammenarbeit: Je mehr Mittel zur Verfügung ständen, desto mehr mehr große, international aufgestellte Organisationen kämen zum Zuge. "Quantität bedeutet aber nicht automatisch auch mehr Qualität. Gerade in Kriegsregionen kommt es auf Erfahrung und eine gute Verankerung vor Ort an", meint Hänsel. Um für die Menschen vor Ort neue Lebensperspektiven zu schaffen, sei zudem entscheidend, eigene Initiativen aus der Zivilgesellschaft zu fördern.

Die diesjährigen Zuwendungsbescheide des BMZ über Fördermittel im Irak gingen in diesem Jahr jedoch weitgehend an große, international tätige Organisationen wie Save the Children, Medica Mondiale und die Deutsche Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ). Viele waren bisher kaum im Irak tätig.

Der SPD-Abgeordnete Stefan Rebmann bietet den Organisationen im Irak Hilfe an. "Wer sich nicht richtig beurteilt fühlt oder die Gründe für eine Ablehnung nicht nachvollziehen kann, obwohl ein Projekt gut evaluiert ist und gute Ergebnisse liefert, kann und soll sich an uns Parlamentarier wenden", stellt er klar. "Selbstverständlich werden wir dann sehr kritisch nachfragen und - falls notwendig - auch intervenieren."

Birgit Svensson berichtet als freie Journalistin aus dem Irak.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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