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ENTWICKLUNG I
Peter Stützle
Gelungene Premiere

Mehrheit der Abgeordneten lobt Ausgang des ersten Humanitären Weltgipfels in Istanbul. Einzig Die Linke nennt Ergebnisse »beschämend unkonkret«

Einhundertsiebzig Verpflichtungen ist Deutschland eingegangen beim Humanitären Weltgipfel der Vereinten Nationen, der in Istanbul am 23. und 24. Mai zum ersten Mal stattgefunden hat (siehe Stichwort). Mehr als 170 Staaten und 600 Nichtregierungsorganisationen nahmen daran teil, doch anders als auf der Londoner Syrien-Konferenz im Februar ging es in der Türkei nicht um weitere finanzielle Zusagen, sondern um die Frage, wie die humanitäre Hilfe besser koordiniert und vernetzt werden kann.

In der vergangenen Woche debattierte der Bundestag über die Ergebnisse. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hatte einen Antrag (18/8619) dazu eingebracht, in der sie unter anderem fordert, den weltweit steigenden finanziellen Bedarf bei der humanitären Hilfe Rechnung zu tragen und die für akute Notsituationen verfügbaren Mittel zu erhöhen.

Der menschenrechtspolitische Sprecher der Grünen-Fraktion, Tom Koenigs, lobte die Bundesregierung ausdrücklich dafür, dass sie mit Bundeskanzlerin, Bundesaußenminister und Bundesentwicklungsminister in Istanbul vertreten gewesen sei. Gleichzeitig kritisierte er die schwache Präsenz anderer wichtiger Staaten, etwa der USA oder Russlands. Auch der Vorsitzende des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, Michael Brand (CDU), monierte, dass "die erste Reihe der anderen europäischen Regierungen durch Abwesenheit geglänzt" habe, genauso wie die fünf Vetomächte der Vereinten Nationen.

Koenigs konstatierte, der weltweite Bedarf an humanitärer Hilfe sei von 2005 bis 2016 um das Vierfache gestiegen. Zugleich habe sich 2015 die bisher größte Finanzierungslücke auf diesem Feld aufgetan. Die allermeisten humanitären Krisen seien mittlerweile menschengemacht. Das heiße: "Wir können nicht mit denselben Antworten auf diese immens gewachsenen Probleme antworten." Dieser Tatsache habe der Gipfel in Istanbul Rechnung getragen. Eine der Antworten sei, dass es zu einer stärkeren Verzahnung von schneller Nothilfe und nachhaltigen Entwicklungsmaßnahmen kommen solle.

An die Bundesregierung gerichtet stellte Koenigs fest, Deutschland sei einer der größten Zahler, es müsse aber "immer mehr auch zu einem Gestalter werden". Er lobte die Bemühungen der Vereinten Nationen, ihre auf dem Feld der humanitären Hilfe tätigen Organisationen besser zu koordinieren. Das müsse auch die Bundesregierung tun, forderte er.

»Zu wenig Mittel« Die schlechte Zahlungsmoral vieler Staaten stellte Erika Steinbach (CDU) in den Mittelpunkt ihrer Rede. 125 Millionen Menschen weltweit benötigten Hilfe "zum nackten Überleben". Doch immer wieder würden die Mittel dafür von der Weltgemeinschaft nicht rechtzeitig oder nicht ausreichend zur Verfügung gestellt. Selbst von den zugesagten Mitteln kämen im Schnitt nur zwei Drittel tatsächlich herein. "Die Länder zahlen einfach nicht", stellte Steinbach fest. In der Folge hätte im Laufe des vergangenen Jahres die Unterstützung syrischer Flüchtlinge in Nachbarländern wie Jordanien und Libanon auf 50 Cent pro Tag abgesenkt werden müssen. Dies nannte Steinbach als eine wesentliche Ursache dafür, dass sich über eine Million Menschen auf den Weg nach Deutschland und Europa gemacht hätten. Zu dem Antrag der Grünen merkte Steinbach an, dass sich Deutschland seit langem für vorausschauende Hilfe einsetze. Zudem gebe es bereits jetzt eine enge Koordination von humanitärer Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit.

Volker Ullrich (CSU) forderte "neben der Stärkung der humanitären Hilfe auch eine Stärkung des Rechts". Bombenangriffe auf Krankenhäuser, Flüchtlingslager und andere humanitäre Einrichtungen seien "Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und müssten geahndet werden.

Während die meisten Redner die Resultate des Humanitären Weltgipfel in Istanbul lobten, fiel die Kritik von Inge Höger (Die Linke) vernichtend aus. Der Gipfel habe viele Absichtserklärungen, aber keine verbindlichen Beschlüsse ergeben. "Angesichts der Notlage in den Flüchtlingscamps, des Sterbens an den Grenzen Europas, der andauernden Kriege und der zunehmend dramatischeren Folgen des Klimawandels sind die Antworten des Gipfels beschämend unkonkret", urteilte sie. Die Teilnahme vieler Unternehmen an dem Treffen konnte Höger nichts abgewinnen: "Wenn Hilfe zum Geschäft wird, kann es schnell passieren, dass nicht mehr die Bedürfnisse der Menschen im Mittelpunkt stehen, sondern die Rentabilität", warnte sie.

Der Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth (SPD), zeigte sich erfreut über die große Bereitschaft im Bundestag und der Gesellschaft, humanitäre Hilfe zu leisten. Deutschland gelte als zuverlässiger Partner in der Welt, stellte er fest, "weil wir zu unseren Zusagen stehen". Ziel der deutschen Politik sei die Schaffung eines internationalen Systems der humanitären Hilfe, das auf langfristiger Planung und solider Finanzierung beruhen solle.

Frank Schwabe (ebenfalls SPD) verwahrte sich gegen die im Vorfeld vielfach geäußerte Kritik an der Teilnahme von Merkel und anderen hochrangigen Regierungsmitgliedern an dem vom türkischen Staatspräsidenten Recep Tayyip Erdogan ausgerichteten Gipfel. Als die Vorbereitungen dafür vor drei Jahren begonnen hätten, sei noch nicht absehbar gewesen, welche aktuellen politischen Entwicklungen es zum Zeitpunkt ihrer Durchführung geben würde, erinnerte er und fragte: "Wie hätte es ausgesehen, wenn sie nicht hingefahren wären?"

Aus Politik und Zeitgeschichte

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