KOSOVO : Gedrosseltes Engagement

Die Bundesregierung will den Einsatz der Bundeswehr im Kosovo ein weiteres Jahr fortsetzen, die Truppe jedoch deutlich verkleinern. Das geht aus einem Antrag (18/8623 ) von CDU/CSU und SPD hervor, über den der Bundestag am vergangenen Donnerstag erstmals debattierte. Künftig sollen nur noch maximal 1.350 Soldaten bei der Nato-Sicherheitstruppe Kosovo Force (KFOR) zum Einsatz kommen; bisher lag die Obergrenze bei 1.850 Soldaten.

"Auf dem Balkan haben die Bemühungen der internationalen Gemeinschaft Früchte getragen", betonte der Parlamentarische Staatssekretär beim Bundesverteidigungsministerium, Ralf Brauksiepe, in der Debatte. So habe auch das vergangene Jahr "positive Entwicklungen im Kosovo sowohl für die allgemeine Sicherheitslage als auch für den Weg zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den Konfliktparteien Serbien und Kosovo gezeigt". Diese gelte es nun weiter zu begleiten. Als künftige Herausforderungen nannte Brauksiepe die Bekämpfung von Korruption, organisierter Kriminalität und die Unterbindung des Zulaufs radikalisierter Muslime im Kosovo zu Kräften wie der Terrormiliz "Islamischer Staat".

Für die SPD urteilte Dirk Vöpel: "Der Aufbau selbsttragender kosovarischer Sicherheitsstrukturen schreitet erkennbar gut voran. Aber als alleinige Ordnungsmacht wären sie zurzeit noch überfordert." Die Zeit für einen endgültigen Abzug der KFOR-Truppen sei daher noch nicht reif, wohl aber markiere der vorliegende Antrag eine "Zwischenetappe im Auslaufprozess der bislang längsten Auslandsmission der Bundeswehr".

Die deutschen Soldaten sind seit 1999 auf Grundlage der Resolution 1244 der Vereinten Nationen im Kosovo präsent. Zunächst sollte die KFOR den Abzug der jugoslawischen Truppen und die Entmilitarisierung des Kosovo überwachen. Nach der Unabhängigkeitserklärung des Landes am 17. Februar 2008 blieb die Nato mit Zustimmung der kosovarischen Regierung im Land, mit dem Auftrag, ein sicheres Umfeld aufzubauen und zu erhalten. Zeitweise beteiligte sich die Bundeswehr mit bis zu 6.500 Soldaten an der Mission, derzeit sind nur noch rund 750 Soldaten im Einsatz. Für Notfälle hält die Bundeswehr eine Reservetruppe von knapp 700 Soldaten in Deutschland vor, die innerhalb von zwei Wochen ins Einsatzgebiet verlegt werden kann. Auch diese soll ab Herbst reduziert werden, auf 650 Soldaten.

Tobias Linder (Bündnis 90/Die Grünen) betonte, das Militär könne den Konflikt allein nicht lösen, der Westbalkan müsse insgesamt eine politische Perspektive erhalten. Dabei gehe um einen "gemeinsamen Weg in das Haus Europa" für den Kosovo und Serbien.

Für Alexander S. Neu (Die Linke) basiert der KFOR-Einsatz auf "Lügen und Rechtsbrüchen". Daher diene jede Mandatsverlängerung "einer fortgesetzten militärischen Absicherung eines massiven Völkerrechtsbruchs".