Inhalt

ENDLAGEr-Suche
Sören Christian Reimer
Kant rein, Kant raus

Intensive Debatte über geowissenschaftliche Kriterien. Kommission sieht bisherigen Zeitplan für die Suche skeptisch

Weniger als einen Monat bleibt den 32 Mitgliedern der Endlager-Kommission und ihren beiden Vorsitzenden, Michael Müller und Ursula Heinen-Esser, um ihre Arbeit der vergangenen etwas mehr als zwei Jahre in druckreife Form zu bringen. Ende Juni läuft die gesetzliche Frist für das offiziell als Kommission Lagerung hoch radioaktiver Abfallstoffe bezeichnete Gremium ab. Bis dahin ist noch einiges zu tun. 246 Seiten umfasst der aktuelle Gesamtberichtsentwurf (Stand: 2. Juni), an einigen Stellen klaffen aber noch Lücken. Doch auch bei den Teilen, die schon im Entwurf stehen, ist noch nicht immer Konsens erzielt. Mal geht es um Feinschliff, mal um ganz grundsätzliche Entscheidungen.

Feinschliff ist es etwa, wenn in kleineren, soziologisch-philosophisch geprägten Berichtsteilen Bezüge zum Werk Immanuel Kants gestrichen werden. Grund: Ein Philosophiehistoriker könnte seine Freude daran haben, die Ausführungen zu zerreißen, weil die Transzendentalphilosophie des Königsberger Philosophen zu sehr verkürzt worden wäre, wie ein Kommissions-Mitglied anmerkte.

Um die Substanz der Endlager-Suche geht es aber in anderen Kapiteln und Ungemach droht der Kommission da weniger aus den Elfenbeintürmen der Republik, sondern beispielsweise von Seiten der kritischen Öffentlichkeit. Zahlreiche Anti-AKW-Initiativen, die die Arbeit der Kommission ohnehin boykottieren, haben sich schon ablehnend zu den erwarteten Ergebnissen geäußert.

In den vergangenen beiden Wochen widmeten sich die Kommissions-Mitglieder etwa intensiv den geowissenschaftlichen Kriterien. Diese Kriterien spielen bei der Auswahl von Standortregionen und dem Vergleich möglicher Standorte eine entscheidende Rolle. Ihre Formulierung wird daher kritisch begleitet.

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Bündnis 90/Die Grünen) zeigte sich bei den Diskussionen etwa wiederholt besorgt, dass Kristallin, darunter fällt insbesondere Granit, als Wirtsgestein quasi im Vorfeld ausgeschlossen wird. So fordert eines der diskutierten geowissenschaftlichen Mindestkriterien, dass der sogenannte einschlusswirksame Gebirgsbereich mindestens 100 Meter mächtig sein sollte. Das ist bei Salz und Ton offenbar unproblematisch und entsprechende Gesteinsformationen gibt es in Niedersachsen reichlich. Kristallinformationen sind eher in Südostdeutschland zu finden. Wenzel besteht darauf, dass klargestellt wird, dass für Kristallin die 100 Meter Mächtigkeit nicht unbedingt ausschlaggebend ist. Das stand im Entwurf zwar schon in der Erläuterung, Wenzel will es aber deutlicher ausformuliert und nicht in den Erläuterungen sehen.

Dann ist da auch noch die Frage nach dem Deckgebirge. Auch hier spielt Niedersachsen, insbesondere Gorleben, eine bedeutende Rolle. Einige in der Kommission wollen die Rolle von Deckgebirgen zumindest als Abwägungskriterium aufgreifen, Wenzel ein "günstiges Deckgebirge" für die nächsten 15.000 Jahre bei Salzformationen sogar als Mindestanforderung in den Bericht schreiben.

Dagegen gibt es Widerstand, etwa von Seiten Bernhard Fischers, der für die Atomindustrie in der Kommission sitzt. Das Deckgebirgs-Thema werde auch genutzt, um den Standort Gorleben zu diskreditieren, meint Fischer. Manche Gegner des Standortes verweisen seit langem darauf, dass das Deckgebirge im Osten Niedersachsens als schützende Schicht ausscheide und ein Endlager im Salzstock mit diversen Problemen zu kämpfen hätte. Nach Fischer Ansicht entspricht aber die sicherheitstechnische Vorstellung hinter dieser Kritik einer alten Philosophie. Das von der Kommission verwendete Konzept gehe deutlich weiter. Ähnlich äußerte sich auch Bundestagsabgeordneter Steffen Kanitz (CDU). Der Christdemokrat kritisierte zudem, dass sich ein solches Kriterium vor allem für bestimmte Salzformationen formulierbar wäre, für andere Formationen aber nicht. Auch das wäre eine "Ungleichbehandlung", so Kanitz. Eine Lösung steht noch aus.

Zeitplan fraglich Skeptisch steht die Kommission dem bisherigen Zeitplan für die Suche nach einem Endlager gegenüber. Dass bis 2031 ein Standort gefunden werden kann, so wie es das Standortauswahlgesetz (StandAG) vorsieht, sei "unrealistisch", heißt es in einem einmütig beschlossenem Kapitel zum Zeitbedarf. "Das Verfahren wird sich über einen langen Zeitraum erstrecken, der deutlich über das Jahr 2031/2050 hinausreicht." Für um das Jahr 2050 war bisher die Inbetriebnahme des Endlagers geplant. Die Kommission führt in dem Kapitel noch ein zweites Zeitszenario aus. Ausgehend von "nach gegenwärtigen Erfahrungen plausiblen Zeitbedarfen" für unter anderem Genehmigungsverfahren und Öffentlichkeitsbeteiligung "kommt man explorativ zu deutlich anderen Zeiträumen". Eine Standortfestlegung könnte nach dieser Schätzung "erst in etwa 40 - 60 Jahren erfolgen". Nimmt man diese Rechnung als Grundlage und geht von einem Suchbeginn 2018 aus, dann würde ein Standort-Beschluss frühstens 2058 fallen. Die Kommission selbst legt sich aber auf keines der Szenarien oder einen Zeitplan fest. Das Festlegen eines Ablaufplans "unter Angabe genauer Jahreszahlen" sei "nicht sinnvoll".

Ein "deutlich größerer Zeitbedarf" würde aber "zu erheblichen Problemen" führen, stellt das Gremium fest. Beispielsweise würde eine "umfangreiche Zwischenlagerung" nötig. Es müsse daher auf einen "vertretbaren Zeitrahmen" hingearbeitet werden. Daher regt die Kommission beispielsweise Forschung zur Prozessverkürzung und ein zeiteffizientes Verfahren an. Wichtig ist dem Gremium aber, dass eine mögliche Beschleunigung des Verfahren nicht "auf Kosten von Sicherheit oder auf Kosten von Beteiligung gehen dürfe".Sören Christian Reimer

Die abschließenden Sitzungen der Endlager-Kommission finden am 15., 20. und 27. Juni 2016 statt.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2020 Deutscher Bundestag