Wirtschaft : Asylheim-Bewacher mit Prüfung
Neue Bewachungsunternehmer und deren leitendes Personal müssen künftig eine Prüfung über ihre Sachkunde ablegen. Die Zuverlässigkeit der Unternehmen und des leitenden Personals soll alle drei Jahre überprüft werden. Dies ist der Kern des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Änderung bewachungsrechtlicher Vorschriften (18/8558), mit dem auf Vorfälle bei der Bewachung von Flüchtlingsheimen reagiert wird und das vom Bundestag am Donnerstag an die zuständigen Azusschüsse überwiesen wurde. Wegen aufgetretener Missstände muss leitendes Personal "die erforderliche Sachkunde nachweisen", heißt es in der Begründung des Entwurfs. Die Vorschriften gelten auch für den Schutz von zugangsgeschützten Großveranstaltungen. "Die Anschläge in Paris am 13. November 2015 belegen, dass derartige weiche Ziele mit hohem, medienwirksamen Schädigungspotenzial drohenden terroristischen Anschlagsszenarien entsprechen. Den eingesetzten privaten Sicherheitskräften kommt hier eine besondere Bedeutung zu", heißt es in dem Entwurf.
Private Bewachungsunternehmen würden zunehmend als Teil der Sicherheitsarchitektur wahrgenommen und zunehmend bei Großveranstaltungen, aber auch zur Bewachung von Flüchtlingsunterkünften eingesetzt. "Es handelt sich dabei um Einsatzbereiche, bei denen es durch unqualifizierte Gewerbetreibende zu erheblichen Schädigungen von Leben und Gesundheit von Personen sowie der öffentlichen Sicherheit und Ordnung kommen kann", schreibt die Regierung.
Der Sachkundenachweis löst den bisherigen Unterrichtsnachweis mit einem Umfang von 80 Stunden ab. Die Prüfung, durch deren erfolgreiche Teilnahme die Sachkunde nachgewiesen wird, soll rund drei Stunden dauern und wird von den Industrie- und Handelskammern durchgeführt. Geprüft werden unter anderem die Sachgebiete Recht der öffentlichen Sicherheit und Ordnung, Strafrecht einschließlich Umgang mit Waffen, Unfallverhütungsvorschriften, Umgang mit Menschen einschließlich Deeskalationstechniken und Grundzüge der Sicherheitstechnik.
Rund 10.000 Bewachungsunternehmen soll es geben. Bei einer jährlichen Fluktuation von zehn Prozent müssten 1.000 neue Bewachungsunternehmer die Prüfung ablegen. Außerdem nimmt die Regierung an, dass von den 200.000 Wachpersonen pro Jahr 2.000 den Sachkundenachweis vorlegen müssen.