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Götz Hausding
Zu viel Milch am Markt

Eine Änderung des Agrarmarktstrukturgesetzes soll die Überproduktion beschränken

Viele deutsche Milchbauern sind in einer existenzbedrohenden Lage. Erzeugerpreise rund um 20 Cent pro Liter Milch führen dazu, dass noch nicht einmal die Produktionskosten gedeckt werden können. Das Problem: Es gibt zu viel Milch auf dem Markt. Ende März vergangenen Jahres lief die Milchquote aus, mit der innerhalb der EU die Milchmenge beschränkt werden sollte. Seitdem wird gemolken, was die Euter hergeben. Die Nachfrage hält damit jedoch nicht Schritt. Die Entwicklung ist somit anders als noch vor zwei Jahren angenommen, als auch der Deutsche Bauernverband davon ausging, den chinesischen Markt etwa ohne Abschaffung der Quote nicht ausreichend bedienen zu können.

Wie kann nun den Bauern geholfen werden? Der Bundestag hat vergangenen Donnerstag mit den Stimmen der Koalition eine Änderung im Agrarmarktstrukturgesetz beschlossen (18/8235, 18/8646). Mit der Neuregelung soll künftig Genossenschaften und nicht anerkannten Vereinigungen von landwirtschaftlichen Erzeugerbetrieben sowie deren Zusammenschlüssen das Recht eingeräumt werden, zunächst für einen befristeten Zeitraum von sechs Monaten die Rohmilchproduktion auf freiwilliger Basis zu regulieren. "Der Gesetzentwurf eröffnet die Chance, dass deutlich weniger Milch produziert wird", sagte Kees de Vries (CDU) während der Debatte. Die Opposition sieht das anders und kritisiert vor allem das überstürzte Handeln der Bundesregierung. Ein Jahr lang habe die Bundesregierung nichts zur Krisenbewältigung getan, kritisiert Kirsten Tackmann (Die Linke). "Jetzt kommt der hektische Aktionismus." Tackmanns Fraktionskollegin Karin Binder warf der Koalition vor: "Sie hängen die Patienten, die Bauern, auf der Intensivstation an den Tropf. Das ist aber nicht mehr als eine lebensverlängernde Maßnahme und leider kein Heilmittel." Wenn der Tropf abgehängt werde, gehe das Sterben weiter.

Stattdessen müssten die Vertragsbedingungen zwischen den Bauern und den Molkereien auf den Prüfstand gestellt werden. "Laufzeit, Abgabepflicht und auch Mindestpreise müssen in diesen Verträgen zugesichert werden, wenn wir wollen, dass unsere heimischen Landwirte überleben."

Friedrich Ostendorff (Grüne) kritisierte Agrarminister Christian Schmidt (CSU). Der Minister mache Politik über die Köpfe der Betroffenen hinweg, habe keine Strategie und schaffe die bäuerliche Landwirtschaft ab, sagte Ostendorff. Den von Schmidt unlängst einberufenen Milchgipfel nannte er den "Gipfel der Verantwortungs- und Hilflosigkeit". Die eigentlich betroffenen - die Milchbauern - seien gar nicht erst eingeladen gewesen. Zudem sie das Ziel, den Handel dazu zu bringen, eine Art Solidaritätsfonds einzurichten, gescheitert. Benötigt werde eine Politik für die bäuerliche Landwirtschaft, so der Grünenabgeordnete. "Wir brauchen eine wirksame Mengenreduzierung", forderte er.

Strukturwandel "Wir wollen keine Quote, ebenso wenig wie die Bauern", entgegnete Agrar-Staatssekretär Peter Bleser (CDU). Auch mit Quote sei der Preise in den Jahren 2007 und 2008 im Keller gewesen. Feste Milchpreise, wie die Opposition sie fordere, seien auch kein Beitrag zur Verbesserung der Situation "Das funktioniert nicht an den Märkten", sagte Bleser. Der Rückgang der Milchbaubetriebe sei Folge eines Strukturwandels, den es auch mit Quote gegeben habe. "Das ist die Realität, die kann man nicht ausblenden."

Von einem Strukturwandel sprach auch Wilhelm Priesmeier (SPD). Kleine Betriebe seien verschwunden, andere immer größer geworden. "Das ist so - was ist daran denn negativ?", fragte er. Man müsse auch ehrlich sein, was die Möglichkeiten der Politik betrifft. "Wir hätten das nicht aufhalten können", befand er. Zugleich forderte er, die rechtlichen Rahmenbedingungen bei den vertraglichen Lieferbeziehungen zwischen Produzenten und verarbeitenden Bereich zu verändern. Es könne nicht sein, dass die Landwirtschaft das gesamte betriebswirtschaftliche Risiko trage - die Molkereien hingegen keines. Priesmeier sprach auch das Thema Wertschöpfung an. Während die Wertschöpfung aus einem Liter Milch in Deutschland bei 85 Cent liege, betrage diese in Italien 1,50 Euro. Das, so Preismeier, sei auch Folge davon, dass Molkereien sich über viele Jahre Dank gestützter Preise nicht an der Marktnachfrage orientiert hätten.

Alois Gerig (CDU) nannte das erste Liquiditätshilfeprogramm der Bundesregierung "hilfreich", auch wenn es "kein Allheilmittel" sei. Gerig sah auch die Verbraucher in der Verantwortung. Sie könnten mit dem Griff zur richtigen Milchtüte jetzt schon den Milchbauern helfen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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