Afrikanische Flüchtlinge bei der Ankunft in Italien
© picture-alliance/Pacific Press

EUROPA
Silke Wettach
Neuer Anlauf

Die EU plant Migrationspartnerschaften mit Staaten in Afrika und im Nahen Osten und will den Zuzug von Hochqualifizierten nach Europa erleichtern

Im vergangenen November haben die 28 Staats- und Regierungschefs der EU in Malta einen Hilfsfonds für Afrika beschlossen und 1,8 Milliarden Euro an Hilfe zugesagt, wenn die Länder im Gegenzug die Migrationswelle stoppen. Doch ihr Versprechen haben die Europäer nicht gehalten, wie der Fraktionsführer der Christdemokraten im Europäischen Parlament (EP), Manfred Weber, in der vergangenen Woche…

MENSCHENRECHTE
Johanna Metz
Sorge um Lage in Burundi

Fraktionen warnen vor Eskalation

Im April 2015 kam es nach der Ankündigung des burundischen Staatspräsidenten Pierre Nkurunziza, entgegen der Verfassung für eine dritte Amtszeit zu kandidieren, zu massiven Protesten. Seither eskaliert die Lage in dem ostafrikanischen Land. Es wird von willkürlichen Verhaftungen, Folter, sexueller Gewalt und Massenhinrichtungen berichtet, von hunderten Toten und 260.000 Menschen…
ARMENIEN-RESOLUTION
Johanna Metz
»Angriff aus das gesamte Parlament«

Bundestag und EU-Parlament verurteilen Drohungen aus der Türkei scharf

Schon Tage bevor der Bundestag am Anfang Juni die vor 100 Jahren an den Armeniern verübten Massaker in einer Resolution als Völkermord einstufte, hagelte es Proteste: Besonders die elf türkischstämmigen Bundestagsabgeordneten erhielten Schmähbriefe und Drohungen, der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan warnte, ein Beschluss würde die Beziehungen zwischen Deutschland und der Türkei…
ENTWICKLUNG
Eva Bräth
Umzug der Menschheit

Diskussion über Städtebau der Zukunft

Im Jahr 2050 werden rund 80 Prozent der Weltbevölkerung in Städten leben. Welche Herausforderungen damit verbunden sind, diskutierte vergangene Woche der Entwicklungsausschuss des Bundestages. Der Vorsitzende des Wissenschaftlichen Beirates der Bundesregierung Globale Umweltveränderungen (WBGU), Professor Hans Joachim Schellnhuber, drängte dort auf konkrete Ergebnisse des dritten Weltgipfels…
GEORGIEN
Jörg Biallas und Alexander Weinlein
In die Nato - für Russland

Der Parlamentspräsident Usupashvili über einen Beitritt seines Landes zum westlichen Militärbündnis, das schwierige Verhältnis zu Russland und die Annäherung an die EU

Herr Präsident, wenn vom Verhältnis zwischen Russland und der EU die Rede ist, bezieht sich das fast immer auf den Konflikt um die Ukraine. Hat Europa den Konflikt zwischen Russland und Georgien im August 2008 vergessen oder damals nicht ernst genug genommen? Russland weiß ganz genau, was es 2008 in Georgien verbrochen hat. Aber die restliche Welt hat das leider vergessen. Alle haben so…
ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT
Moritz Gathmann
Politische Manöver um die Visafreiheit

Aus innenpolitischen Gründen zögern eine Reihe von EU-Mitgliedern die Visafreiheit für Ukrainer und Georgier hinaus

Man möchte nicht in der Haut von Petro Poroschenko stecken: Direkt nach seiner Wahl zum Präsidenten der Ukraine im Frühjahr 2014 versprach er seinen Bürgern, bis zum Ende des Jahres werde man sich mit der EU über die Visafreiheit geeinigt haben. Er hat seine Versprechungen mehrfach wiederholt, aber bis heute gilt die Visafreiheit nur in eine Richtung. Dasselbe gilt für Georgien. Von den…
GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Polarisiertes Königreich

Vor dem »Brexit«-Referendum liegen die Lager in Umfragen fast auf gleicher Höhe

Wie explosiv die Stimmung in Großbritannien wenige Tage vor dem EU-Referendum (siehe "Stichwort") ist, das machte in der vergangenen Woche die TV-Debatte mit Premierminister David Cameron und Nigel Farage, Chef der Anti-EU-Partei UKIP, deutlich. Cameron, Kopf des Pro-EU-Lagers, und sein Widersacher stellten sich je eine halbe Stunde den Fragen des Publikums. Und die hatten es in sich.…
sPANIEN
Martin Dahms
Die Angst vor Neuwahlen nach den Neuwahlen

Die Bürger haben gerade erst gewählt. Weil sich die Parteien aber nicht auf eine neue Regierung einigen konnten, müssen sie am 26. Juni schon wieder abstimmen

"Ich kann Ihnen versichern, dass es keine dritten Wahlen geben wird", sagte Pedro Sánchez, Chef der Sozialistischen Arbeiterpartei (PSOE), Ende Mai bei einem Treffen mit spanischen Wirtschaftsführern. "Niemand wird so unverantwortlich sein, dritte Wahlen zu provozieren", sekundierte eine Woche später der amtierende Regierungschef und Präsident der konservativen Volkspartei (PP), Mariano…
ENTWICKLUNG
Johanna Metz
»Es fehlt ein überfälliger Politikwechsel«

Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen ist am vergangenen Donnerstag im Plenum mit insgesamt 18 Anträgen (18/7649 sowie 18/6045-61) gescheitert. Darin hatte sie für sämtliche Politikbereiche vorgeschlagen, wie die im September 2015 von den Vereinten Nationen verabschiedeten 17 Nachhaltigen Entwicklungsziele ("Sustainable Development Goals", kurz SDG) in Deutschland erreicht werden können. "Wir…
RECHT
Peter Stützle
Angriffskrieg soll künftig strafbar sein

"Wer einen Angriffskrieg führt oder eine sonstige Angriffshandlung begeht, die eine offenkundige Verletzung der Charta der Vereinten Nationen darstellt, wird mit lebenslanger Freiheitsstrafe bestraft." So soll es nach dem Willen der Bundesregierung bald im deutschen Völkerstrafgesetzbuch stehen. Einen entsprechenden Gesetzentwurf (18/8621) hat der Bundestag am vergangenen Donnerstag an die…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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EUROPA Silke Wettach Neuer Anlauf

Inhalt

MENSCHENRECHTE Johanna Metz Sorge um Lage in Burundi

ARMENIEN-RESOLUTION Johanna Metz »Angriff aus das gesamte Parlament«

ENTWICKLUNG Eva Bräth Umzug der Menschheit

GEORGIEN Jörg Biallas und Alexander Weinlein In die Nato - für Russland

ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT Moritz Gathmann Politische Manöver um die Visafreiheit

GROSSBRITANNIEN Stefanie Bolzen Polarisiertes Königreich

sPANIEN Martin Dahms Die Angst vor Neuwahlen nach den Neuwahlen

ENTWICKLUNG Johanna Metz »Es fehlt ein überfälliger Politikwechsel«

RECHT Peter Stützle Angriffskrieg soll künftig strafbar sein

Aus Politik und Zeitgeschichte

EUROPA
Silke Wettach
Neuer Anlauf

MENSCHENRECHTE
Johanna Metz
Sorge um Lage in Burundi

ARMENIEN-RESOLUTION
Johanna Metz
»Angriff aus das gesamte Parlament«

ENTWICKLUNG
Eva Bräth
Umzug der Menschheit

GEORGIEN
Jörg Biallas und Alexander Weinlein
In die Nato - für Russland

ÖSTLICHE PARTNERSCHAFT
Moritz Gathmann
Politische Manöver um die Visafreiheit

GROSSBRITANNIEN
Stefanie Bolzen
Polarisiertes Königreich

sPANIEN
Martin Dahms
Die Angst vor Neuwahlen nach den Neuwahlen

ENTWICKLUNG
Johanna Metz
»Es fehlt ein überfälliger Politikwechsel«

RECHT
Peter Stützle
Angriffskrieg soll künftig strafbar sein