Als Zeugen im NSA-Untersuchungsausschuss geladen waren diesmal Verfassungsschutzpräsident Maaßen (hier im Bild) und sein Amtsvorgänger Fromm, die sich auch zum Drohnenkrieg äußerten.
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NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Abrechnung mit Snowden

Verfassungsschutzchef Maaßen verblüfft mit Theorie über russische Strategie

Hans-Georg Maaßen hat keine hohe Meinung von Edward Snowden. In einer Podiumsdiskussion hat er einmal Verständnis dafür bekundet, dass die Amerikaner den Mann für einen "Verräter" halten, der die Geheimnisse der National Security Agency (NSA) internationalen Medien zum Fraß vorgeworfen hat. Dass der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) vor dem NSA-Ausschuss die Gelegenheit…

INNERES
Claus Peter Kosfeld
Beauftragter für die Polizei

Die Grünen-Fraktion will mit der Benennung eines unabhängigen Bundespolizeibeauftragten eine Möglichkeit schaffen, polizeiliche Missstände und Fehler aufzuzeigen, ohne dass Bürger, Menschenrechtsorganisationen oder auch Polizisten dabei Sanktionen oder berufliche Nachteile befürchten müssen. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Fraktion (18/7616) berieten die Abgeordneten vergangene…
verteidigung
Alexander Weinlein
Mitbestimmung bei Soldaten

Die Mitbestimmungsrechte deutscher Soldaten werden erweitert und gestärkt. Der Bundestag nahm den entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Soldatenbeteiligungsgesetzes (18/8298) am vergangenen Donnerstag ohne Gegenstimmen an. Lediglich die Linksfraktion enthielt sich der Stimme. Mit der Novelle werden die im Zuge der Neuausrichtung der Bundeswehr eingerichteten…
NSU-AUSSCHUSS
Joachim Rieker
Brisanter Hinweis auf einem Fest der Hochschule in Zwickau

Die Terroristen Mundlos und Böhnhardt suchten sich die Tatorte alle selbst aus. Rechte Szene soll etwas von einem »krassen« Vorhaben des NSU gemunkelt haben

Zum Beruf von Oberstaatsanwalt Jochen Weingarten gehört es, andere Menschen anzuklagen. In der jüngsten Sitzung des NSU-Untersuchungsausschusses fand er sich vergangene Woche nun aber als Zeuge in gewisser Weise auf der Anklagebank wieder. Denn Mitglieder des Ausschusses kritisierten zum Teil in scharfer Form die Ermittlungen der Bundesanwaltschaft im Umfeld der rechtsextremen Terrorgruppe…
GESUNDHEIT I
Claus Peter Kosfeld
Das Tarngesetz

Eine harmlos klingende EU-Vorlage sorgt mit einiger Verspätung für Aufruhr in der Koalition

Das geplante Gesetz zur Reform der Arzneimittelstudien sollte eigentlich am vergangenen Donnerstag die letzte parlamentarische Hürde nehmen. Schon der angekündigte Ablauf vermittelte Routine: 20.25 Uhr, Tagesordnungspunkt 18, Redezeit 25 Minuten. Dann die überraschende Wende. Nach der Beratung der Parlamentarischen Geschäftsführer am Dienstag heißt es knapp: "TOP 18 wird abgesetzt".…
petitionen
Götz Hausding
Seismograf für die Sorgen der Bürger

Die Zahl der Eingaben sinkt, auch weil es mehr private Plattformen gibt. Sehr zum Ärger der Abgeordneten

Ein bisschen in Sorge ist Kersten Steinke schon. "So wenig Petitionen wie im Jahr 2015 erreichten uns das letzte Mal 1988", sagte die Vorsitzende des Petitionsausschusses vergangene Woche bei der Debatte über den Tätigkeitsbericht des Ausschusses (18/8370). 13.137 Petitionen seien 2015 an den Ausschuss gerichtet worden und damit 2.188 weniger als 2014, sagte die Abgeordnete der Linksfraktion.…
FRAUEN
Alexander Weinlein
Auflagen für Bordelle

Anmeldepflicht für Prostituierte umstritten

Das von der Bundesregierung angestrebte Prostituiertenschutzgesetz (18/8556) entzweit Experten. Im Zentrum der Auseinandersetzung standen in einer öffentlichen Anhörung des Familienausschusses über den Gesetzentwurf vor allem die geplante Anmeldepflicht und die verpflichtende Gesundheitsberatung für Prostituierte. Weitgehend unstrittig hingegen waren die Erlaubnispflicht für Bordelle und das…
RECHT
Peter Stützle
Schutz vor Ausbeutung

Experten loben Änderungen am Gesetzentwurf

Im Ansatz gut, aber noch mit Mängeln. So lässt sich das Ergebnis einer Anhörung des Rechtsausschusses zur Reform der Menschenhandels-Paragrafen in der vergangenen Woche zusammenfassen. Die sieben Sachverständigen begutachteten neben dem Gesetzentwurf (18/4613) auch einen Änderungsantrag der Koalitionsfraktionen. Der Gesetzentwurf selbst fügt den bestehenden Straftatbeständen des…
GESUNDHEIT ii
Claus Peter Kosfeld
Lücken im System

Flüchtlinge brauchen unbürokratische Hilfe

Gesundheitsexperten befürworten für Asylbewerber einen unbürokratischen und einheitlichen Zugang zu medizinischen Leistungen. In einer Anhörung des Gesundheitsausschusses vergangene Woche kritisierten Sachverständige die teilweise komplizierte und unzureichende ärztliche Versorgung der Flüchtlinge nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG). Vor allem hinsichtlich der psychologischen und…
demokratie
Götz Hausding
Streit ums Plebiszit

Die Koalition stimmt gegen Volksentscheide auf Bundesebene - obwohl die SPD eigentlich dafür ist

Es wird auch in absehbarer Zeit keine Volksentscheide zu Flüchtlingsthemen oder der Ehe für alle auf Bundesebene geben. In der vergangenen Woche lehnte der Bundestag einen Gesetzentwurf der Linksfraktion (18/825) ab, der die Verankerung einer dreistufigen "Volksgesetzgebung" im Grundgesetz vorsah, um Plebiszite verfassungsrechtlich abzusichern. Union und SPD stimmten gegen den Entwurf - die…
INTEGRATION
Claudia Heine
Der Reiz der Wahlurne

Grüne und Linke fordern Wahlrecht für alle

Die Fraktionen Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke wollen das Wahlrecht in Deutschland deutlich erweitern. Dazu haben sie jeweils eigene Gesetzentwürfe vorgelegt, die vergangene Woche vom Bundestag nach erster Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurden. Ebenfalls überwiesen wurde ein Gesetzentwurf (18/6877) der Linken zur Änderung des Grundgesetzes, wonach Grundrechte, die bisher nur für…
AUSSCHÜSSE
Claudia Heine
Tür bleibt zu - meistens

Bundestag lehnt generelle Öffnung ab

Reguläre Beratungen der Ausschüsse des Bundestages finden auch künftig grundsätzlich ohne Öffentlichkeit statt. Darauf verständigte sich der Bundestag vergangene Woche durch Ablehnung eines gemeinsamen Antrags (18/3045) der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen. Darin hatten die Oppositionsfraktionen eine Änderung der Geschäftsordnung des Bundestages gefordert, um Beratungen der…
BUNDESRICHTER
Claudia Heine
Transparenz gefordert

Grüne wollen Stellen ausschreiben

Mit der Wahl von Richtern und Staatsanwälten an den obersten Bundesgerichten beschäftigte sich der Bundestag in der vergangenen Woche. Die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen fordert eine Reform des Wahlverfahrens. Es müsse transparenter gestaltet werden, schreibt die Fraktion in einem Antrag (18/7548), über den der Bundestag nun erstmals beraten hat. Das Wahlverfahren stehe in einem…
INFORMATIONSFREIHEIT
Claudia Heine
Das richtige Maß

Linke fordert neues Gesetz

Bürger und zivilgesellschaftliche Organisationen sollen leichteren Zugang zu staatlichen Dokumenten bekommen. Das fordert die Fraktion Die Linke in einem Antrag (18/7709), über den der Bundestag vergangene Woche erstmals beraten hat. Das Informationsfreiheitsgesetz von 2005 habe zwar den Zugang zu amtlichen Informationen des Bundes wesentlich verbessert, heißt es in dem Antrag, doch gebe es…
lobbyregister
Götz Hausding
»Wir sind keine Lobbyistenfresser«

Die Union sieht in der Debatte die Unabhängigkeit von Abgeordneten in Zweifel gezogen

Nicht zum ersten Mal hat der Bundestag vergangene Woche über die Einführung verbindlicher Lobbyistenregister diskutiert. Wie jedes Mal zuvor lehnte die Regierungskoalition eine solche von Linken und Grünen in eigenen Anträgen (18/3842, 18/3920) geforderte Einführung ab. Bernhard Kaster (CDU) zeigte sich unwillig, immer wieder über diese "modrigen Anträge" debattieren zu müssen. Es gebe kein…

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NSA-Ausschuss Winfried Dolderer Abrechnung mit Snowden

Inhalt

INNERES Claus Peter Kosfeld Beauftragter für die Polizei

verteidigung Alexander Weinlein Mitbestimmung bei Soldaten

NSU-AUSSCHUSS Joachim Rieker Brisanter Hinweis auf einem Fest der Hochschule in Zwickau

GESUNDHEIT I Claus Peter Kosfeld Das Tarngesetz

petitionen Götz Hausding Seismograf für die Sorgen der Bürger

FRAUEN Alexander Weinlein Auflagen für Bordelle

RECHT Peter Stützle Schutz vor Ausbeutung

GESUNDHEIT ii Claus Peter Kosfeld Lücken im System

demokratie Götz Hausding Streit ums Plebiszit

INTEGRATION Claudia Heine Der Reiz der Wahlurne

AUSSCHÜSSE Claudia Heine Tür bleibt zu - meistens

BUNDESRICHTER Claudia Heine Transparenz gefordert

INFORMATIONSFREIHEIT Claudia Heine Das richtige Maß

lobbyregister Götz Hausding »Wir sind keine Lobbyistenfresser«

Aus Politik und Zeitgeschichte

NSA-Ausschuss
Winfried Dolderer
Abrechnung mit Snowden

INNERES
Claus Peter Kosfeld
Beauftragter für die Polizei

verteidigung
Alexander Weinlein
Mitbestimmung bei Soldaten

NSU-AUSSCHUSS
Joachim Rieker
Brisanter Hinweis auf einem Fest der Hochschule in Zwickau

GESUNDHEIT I
Claus Peter Kosfeld
Das Tarngesetz

petitionen
Götz Hausding
Seismograf für die Sorgen der Bürger

FRAUEN
Alexander Weinlein
Auflagen für Bordelle

RECHT
Peter Stützle
Schutz vor Ausbeutung

GESUNDHEIT ii
Claus Peter Kosfeld
Lücken im System

demokratie
Götz Hausding
Streit ums Plebiszit

INTEGRATION
Claudia Heine
Der Reiz der Wahlurne

AUSSCHÜSSE
Claudia Heine
Tür bleibt zu - meistens

BUNDESRICHTER
Claudia Heine
Transparenz gefordert

INFORMATIONSFREIHEIT
Claudia Heine
Das richtige Maß

lobbyregister
Götz Hausding
»Wir sind keine Lobbyistenfresser«