Ansgar Heveling
Helmut Stoltenberg
»Das ist not-wendig«

Der Vorsitzende des Innenausschusses wirbt für das neue Gesetzespaket zur Terrorismusbekämpfung

Herr Heveling, ist das neue Anti-Terror-Paket der Bundesregierung ein "Überwachungs-Aufrüstungs-Katalog", wie aus der Opposition zu hören ist? Ich glaube, das ist eine sehr ausgewogene Ergänzung bestehender rechtlicher Regelungen, die insbesondere in den Blick nimmt, dass zur Terrorismusbekämpfung die internationale Zusammenarbeit immer wichtiger wird und dementsprechend auch die Befugnisse…

Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Alles, was nötig ist

BRAUCHEN WIR das neue Anti-Terror-Paket?

D ass in Deutschland noch kein Anschlag passiert ist, ist nicht nur, aber auch purer Zufall gewesen. Schon morgen kann diese Serie beendet sein. Und dann wird plötzlich ganz anders über Anti-Terror-Maßnahmen diskutiert werden. Über bestehende - und über neue. Die islamistischen Terroristen befinden sich mit allen Andersgläubigen in einem Krieg. Sie scheren sich nicht um das Leben…
Parlamentarisches Profil
Joachim Riecker
Geheimdienst-Expertin: Martina Renner

Als Innenpolitikerin der Linksfraktion will Martina Renner ihre Stimme immer dann erheben, "wenn Freiheits- und Bürgerrechte auf dem Altar einer hysterischen Sicherheitspolitik geopfert werden", wie sie es selbst formuliert. Auch dem schwarz-roten Gesetzentwurf zum besseren Informationsaustausch bei der Bekämpfung des internationalen Terrorismus steht sie sehr skeptisch gegenüber. Zum einen…
Gastkommentare - Contra
Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"
Unkontrollierbar

BRAUCHEN WIR das neue Anti-Terror-Paket?

Würde man alle Sicherheitspakete, die der Gesetzgeber in den vergangenen Jahrzehnten geschnürt hat, vor dem Deutschen Bundestag aufstapeln - man könnte damit, wie mit gewaltigen Legosteinen, das Brandenburger Tor nachbauen. Der Gesetzgeber hat Sicherheitsgesetze produziert, als kosteten sie nichts. Und er macht so weiter. Das neue Sicherheitspaket ist nun zwar, verglichen mit den…

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Ansgar Heveling Helmut Stoltenberg »Das ist not-wendig«

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Gastkommentare - Pro Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung" Alles, was nötig ist

Parlamentarisches Profil Joachim Riecker Geheimdienst-Expertin: Martina Renner

Gastkommentare - Contra Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung" Unkontrollierbar

Aus Politik und Zeitgeschichte

Ansgar Heveling
Helmut Stoltenberg
»Das ist not-wendig«

Gastkommentare - Pro
Hagen Strauß, "Saarbrücker Zeitung"
Alles, was nötig ist

Parlamentarisches Profil
Joachim Riecker
Geheimdienst-Expertin: Martina Renner

Gastkommentare - Contra
Heribert Prantl, "Süddeutsche Zeitung"
Unkontrollierbar