Die Sicherheitsbehörden sollen sich nach dem Willen der Bundesregierung international besser vernetzen. Dazu soll eine gemeinsame Datei geschaffen werden. © picture-alliance/dpa
Die Opposition lehnt das neue Maßnahmenbündel von Schwarz-Rot strikt ab
Bei der Zielvorgabe waren sich Regierung und Opposition in der Bundestagsdebatte über das neue schwarz-rote Anti-Terror-Paket vergangene Woche einig, schließlich ging es um den Schutz der Bevölkerung vor möglichen Anschlägen. "Es gibt keine Garantie, in Deutschland von einem großen Terroranschlag verschont zu werden, aber es gibt den Auftrag an uns alle, dass uns Mögliche zu tun, damit es…
Die Terrorgefahr liegt wie ein dunkler Schatten über der Fußball-Europameisterschaft. Wenn sich in diesen Wochen die Nationalteams in Frankreich messen, fiebern die eingefleischten Fans und die große Zahl der Teilzeitbegeisterten in erwartungsvoller Solidarität mit ihren Mannschaften. In die Freude über ein internationales Sportfest mischt sich Angst vor terroristischen Anschlägen, die das…
Beim Kauf von Prepaid-Karten für Mobiltelefone sollen Kunden ihre Identität nachweisen müssen
In der "Counter Terrorism Group" sind die Inlandsgeheimdienste aller EU-Staaten sowie von Norwegen und der Schweiz vertreten. Ziel: eine bessere nachrichtendienstliche Zusammenarbeit im Anti-Terror-Kampf, die technisch durch eine gemeinsame Datei unterstützt werden soll. Problem: "Eine solche Datei könnte derzeit in Deutschland beim Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) nicht geführt werden,…
