Der Chef des Normenkontrollrates, Johannes Ludewig (links) im Gespräch mit dem Vorsitzenden des Bundestags-Wirtschaftsausschusses, Peter Ramsauer (CSU)
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Wirtschaft
Winfried Dolderer
Die deutsche Misere

Chance zum Bürokratieabbau durch Digitalisierung nutzen andere Länder besser

Antragsloses Kindergeld. "Gibt es in Österreich. Bei uns nicht." Für Johannes Ludewig nur eines von vielen Symptomen der deutschen Misere: "Wer hätte mal gedacht, dass Österreich uns um zehn Jahre voraus ist?" Die Sitzung des Bundestagsausschusses für Wirtschaft und Energie in der vergangenen Woche begann mit einer höchst ungewöhnlichen Alarmrede. Ehrgeizige Ziele Der demnächst 71-jährige…

Finanzen
Franz Ludwig Averdunk
Statt Hausmannskost Steuerrecht für Feinschmecker

Der Bundestag bringt ein äußerst komplexes Besteuerungsrecht für Investmentfonds auf den Weg

Zwei Minuten lang erteilte der SPD-Abgeordnete Lothar Binding eine Lektion in Gesetzes-Chinesisch. Er zitierte im Bundestag schlicht eine Passage aus dem Gesetz zur Reform der Investment-Besteuerung. Folgen konnte ihm wohl kaum einer im Parlament. Wer indes durchblicken wird, das war für Richard Pitterle (Die Linke) sonnenklar: "Die Schwachstellen sind längst auf den Radarschirmen der…
Aktuelle Stunde
Sören Christian Reimer
Nicht nur Wetter

Bundestag gedenkt der Unwetter-Toten und debattiert über die Rolle der Landwirtschaft, den Klimaschutz und über finanzielle Hilfen

Die Betroffenheit war groß bei den Abgeordneten: Elf Tote waren nach den schweren Unwettern der vergangenen Wochen im Süden, Westen und Norden der Republik zu beklagen. Zahlreiche Menschen verloren ihr Hab und Gut. Ganze Gemeinden, etwa Braunsbach in Baden-Württemberg, wurden verwüstet. Vergangenen Mittwoch thematisierte der Bundestag auf Antrag der Fraktionen CDU/CSU, SPD und Bündnis 90/Die…
wirtschaft
Hans-Jürgen Leersch
Energieforschung wirkt

Speichersysteme vor der Markteinführung

Der Bund hat im vergangenen Jahr deutlich mehr Mittel für Energieforschung ausgegeben als im Jahr 2014. So seien 2015 insgesamt 862,73 Millionen Euro für Energieforschung abgeflossen, heißt es in dem von der Bundesregierung als Unterrichtung (18/8200) vorgelegten "Bundesbericht Energieforschung 2016 - Forschungsförderung für die Energiewende", den der Ausschuss für Wirtschaft und Energie in…
Haushalt
Michael Klein
Auszahlung freigegeben

Griechenland erhält 10,3 Milliarden Euro

Der Auszahlungen der nächsten Tranche für Griechenland steht von deutscher Seite nichts mehr im Wege. Der Haushaltsausschuss beschloss am Freitagmorgen in einer Sondersitzung zur Überprüfung des ESM-Anpassungsprogramms für Griechenland keine Stellung zu nehmen. Danach kann die nächste Tranche des ESM in Höhe von 10,3 Milliarden Euro freigegeben werden. Dies soll wahrscheinlich beim regulären…
UMWELT
Sören Christian Reimer
Frühere Begleitung

Endlagergremium soll schneller eingesetzt werden

Das sogenannte Nationale Begleitgremium für die Endlager-Suche soll früher als bisher geplant seine Arbeit aufnehmen. Ein Gesetzentwurf der Fraktionen CDU/CSU, SPD, Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen (18/8704) zur Änderung des Standortauswahlgesetzes (StandAG) sieht vor, das Gremium bereits "unmittelbar nach Abgabe des Kommissionsberichts" der Kommission Lagerung hoch radioaktiver…
Digitaler Netzausbau
Götz Hausding
Auf dem Weg zur Datenautobahn

Bei einer Anhörung im Verkehrsausschuss spricht sich die Mehrheit der Experten für die Einschränkung der Regelungen auf »weiße Flecken« aus

Der Ausbau digitaler Hochgeschwindigkeitsnetze soll billiger werden und dadurch schneller gehen. Das erhofft sich die Bundesregierung von ihrem Gesetzentwurf "zur Erleichterung des Ausbaus digitale Hochgeschwindigkeitsnetze" (DigiNetzG) (18/8332). Bei den vergangene Woche zu einer öffentlichen Anhörung des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur geladenen Experten traf die Vorlage…
Kurz notiert

Luftverkehrsabkommen mit Ruanda Deutschland und Ruanda haben ein Luftverkehrsabkommen geschlossen, mit dem der internationale Fluglinienverkehr für deutsche Luftverkehrsunternehmen und die des…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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