Der britische Premier David Cameron erklärte am Freitag seinen baldigen Rückzug aus dem Amt. © picture-alliance/dpa
52 Prozent der Briten haben für einen EU-Austritt gestimmt. Während die einen jubeln, sorgen sich andere um die Zukunft des Landes
Um 4.40 Uhr Ortszeit verkündete der Moderator der BBC-Wahlsendung: "Die Briten haben entschieden: Wir sind raus." Jedes Ergebnis, das zuvor aus den 382 britischen Wahlbezirken eingetroffen war, hatte das Lager der Ausstiegsbefürworter einem Sieg nähergebracht. Und die Resultate belegten keinen knappen, sondern einen deutlichen Vorsprung gegenüber der Pro-EU-Seite. Am Schluss waren es 1,27…
Bundeswehr verkleinert KFOR-Einsatz
Die Bundeswehr wird sich ein weiteres Jahr an der internationalen Sicherheitspräsenz im Kosovo (KFOR) beteiligen - allerdings werden weniger Soldaten zum Einsatz kommen. In namentlicher Abstimmung votierten am vergangenen Donnerstag 502 Abgeordnete für einen entsprechenden Antrag (18/8623) der Bundesregierung, 64 stimmten dagegen, sechs enthielten sich. Damit ist der Einsatz von bis zu 1.350…
Marine soll ausbilden und Embargo durchsetzen
Die Bundeswehr soll künftig neben dem Kampf gegen Schleuser und den Menschenhandel im südlichen und zentralen Mittelmeer auch gegen Waffenschmuggel vor der libyischen Küste vorgehen. Ein entsprechender Antrag (18/8878) der Bundesregierung zur Erweiterung der EU-Operation SOPHIA (EUNAVFOR MED) wurde vergangenen Freitag in die Ausschüsse überwiesen. Neben der bisherigen Aufgabe,…
Bundeswehr weiter Teil des UNIFIL-Einsatzes
Die Bundeswehr beteiligt sich ein weiteres Jahr an der UNIFIL-Mission (United Nations Interim Force in Lebanon) vor der libanesischen Küste. 496 Abgeordnete votierten am vergangenen Donnerstag in namentlicher Abstimmung für einen entsprechenden Antrag der Bundesregierung (18/8624), 66 stimmten mit Nein, es gab fünf Enthaltungen. In erster Linie solle mit dieser Operation verhindert werden,…
Fraktionen würdigen Unterzeichnung des Nachbarschaftsvertrages vor 25 Jahren. Streit über Charta der Vertriebenen überschattet die Debatte
Vor 25 Jahren, am 17. Juni 1991, unterzeichneten Deutschland und Polen den "Vertrag über gute Nachbarschaft und freundschaftliche Beziehungen", kurz Nachbarschaftsvertrag. 52 Jahre nach dem deutschen Überfall auf Polen und den von den deutschen Besatzern verübten Gräueln markierte er einen bedeutenden Neuanfang in den Beziehungen beider Länder und bildete die Grundlage für die inzwischen enge…
