Manche Hartz-IV-Bescheide haben knapp 200 Seiten.
© picture-alliance/ZB

ARBEIT UND SOZIALES
Claudia Heine
Der gordische Knoten

Ein Gesetz soll das Hartz-IV-System vereinfachen und Jobcenter entlasten. Grüne und Linke sprechen von Rechtsverschärfung

Matthias Zimmer (CDU) hat nachgerechnet und dabei festgestellt: Seit die Hartz-IV-Gesetzgebung im Jahr 2005 in Kraft getreten ist, hat es "im Schnitt jedes Jahr ein Änderungsgesetz gegeben". Aus seiner Sicht ist das aber kein Negativzeugnis, sondern zeige, dass es sich um ein "lernendes System" handele. Und das Lernen wird weitergehen. Denn die Vermutung, dass auch das neunte Gesetz zur…

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Änderungen am Gesetz zur Demenzforschung

Probandenverfügung jetzt im Gespräch

Die Abstimmung über den umstrittenen Gesetzentwurf zur Reform der Arzneimittelstudien ist zum zweiten Mal vertagt worden und soll nun voraussichtlich Anfang Juli auf die Tagesordnung. Der Entwurf für das ,,vierte Gesetz zur Änderung arzneimittelrechtlicher und anderer Vorschriften" (18/8034) hatte Streit in der Koalition und Protest von Ethikern, Kirchen und Behindertenverbänden ausgelöst,…
MINDESTLOHN
Claudia Heine
Drei Fraktionen sind sich einig

Ausnahme für Langzeitarbeitslose kritisiert

Mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen hat der Bundestag in der vergangenen Woche einen Antrag (18/4183) der Fraktion Die Linke für eine Korrektur des Mindestlohngesetzes abgelehnt. Damit wollte die Fraktion erreichen, den Missbrauch des Gesetzes besser zu verhindern. Unter anderem sollte das Gesetz so verändert werden, dass der Mindestlohn (derzeit 8,50 Euro pro Stunde) dem reinen…
FAMILIE I
Susanne Kailitz
Linke will Rote Karte bei Sexismus

Streit bahnt sich an über Genderprojekte und sexistische Sprache

Die Fraktion Die Linke will dem Sexismus "die rote Karte zeigen" und fordert einen Aktionsplan. Der soll alle staatlichen Ebenen in die Pflicht nehmen und über einen runden Tisch Initiativen entwickeln, die zum einen präventiv wirken und zum anderen die Folgen von Sexismus und Gewalt mindern. Über einen entsprechenden Antrag der Linken (18/8723) beriet der Bundestag vergangene Woche…
familie ii
Susanne Kailitz
Mehr Schutz für queere Jugendliche

Grüne fordern politische Initiativen gegen Homophobie und Transphobie

Häufig werden lesbische, schwule, bi- und transsexuelle sowie trans- und intergeschlechtliche Jugendliche noch ausgegrenzt. Das wollen die Grünen ändern. In einem Antrag (18/8874) schreibt die Fraktion, alle Jugendlichen hätten unabhängig von ihrer sexuellen/geschlechtlichen Identität "ein Recht auf individuelle Förderung und bestmögliche Bedingungen zur Persönlichkeitsentwicklung". Die…
nsu-ausschuss
Joachim Riecker
Der V-Mann und das Handy

Der Fall »Corelli« sorgt weiter für Irritationen. Seltsamer Auftritt einer Zeugin

Der Fall "Corelli" wird immer mysteriöser. Berichte, wonach die Handys des 2014 verstorbenen Informanten von den Sicherheitsbehörden noch immer nicht vollständig ausgewertet wurden, haben vergangene Woche im NSU-Untersuchungsausschuss für Irritationen gesorgt. SPD-Obmann Uli Grötsch sagte, ihm fehle mittlerweile das Vertrauen, dass der Fall noch "abschließend aufgeklärt wird". Grünen-Obfrau…
RECHT II
Peter Stützle
EuropäischePatentreform

Europa soll im Patentrecht weiter zusammenwachsen. Zwei Gesetzentwürfe der Bundesregierung, mit denen entsprechende Beschlüsse der EU-Staaten mit Ausnahme Italiens und Spaniens umgesetzt werden, hat der Bundestag vergangene Woche in erster Lesung beraten und an die Ausschüsse verwiesen. Mit dem einen (18/8826) Entwurf soll die 2013 getroffene Vereinbarung zur Einrichtung eines Einheitlichen…
NSA-AUSSCHUSS
Winfried Dolderer
Experten geschockt von Ausmaß der NSA-Spionage

Zeugen berichten von einer steten Zunahme der Angriffe auf Computernetzwerke des Bundes

Sie sind Profis mit langjähriger Erfahrung, alle beide. Vizepräsident des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) der eine. Der andere fast anderthalb Jahrzehnte lang IT-Direktor des Bundesinnenministeriums. Ein Mathematiker und ein Informatiker: Gibt es etwas in der digitalen Welt, was diese beiden noch staunen lässt? Diese Frage fand eine klare Antwort vergangene Woche…
RECHT I
Peter Stützle
Mietrecht sorgt für Streit

In einer Debatte zum Mietrecht vergangene Woche ist es zu einem Streit zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD gekommen. Michael Groß (SPD) zeigte sich "verwundert" über seinen Vorredner Jan-Marco Luczak (CDU), der in der Koalition verabredete Initiativen zum Schutz von Mietern ablehne. Luczak hatte sich gegen ein Vorgehen ausgesprochen, das den Wohnungsneubau "abwürgen" würde. Später…
ANTI-TERROR-Kampf
Helmut Stoltenberg
Eilpaket gesendet

ANTI-TERROR-Kampf Gegen die Stimmen der Opposition setzt die Große Koalition binnen zweier Sitzungswochen ein neues Maßnahmenbündel durch

Opposition ist Mist." Dieser Satz des früheren SPD-Partei- und Fraktionschefs Franz Münterfering mag vergangene Woche so manchem Innenexperten der Linken und der Grünen durch den Kopf gegangen sein bei der parlamentarischen Behandlung des neuen Anti-Terror-Pakets, das der Bundestag am Freitag gegen die Stimmen der Opposition verabschiedete. Schon gegen die Aufsetzung des schwarz-roten…
flüchtlinge I
Götz Hausding
Tod auf dem Mittelmeer

Opposition will legale Einwanderung

Das Schicksal der tausenden Flüchtlinge, die in oft nicht seetauglichen Schiffen den Weg über das Mittelmeer wagen, um ihren Traum von einem besseren Leben in Europa zu verwirklichen, lässt niemanden kalt - auch nicht die Abgeordneten des Bundestags. Wie aber künftig ein das Sterben auf hoher See verhindert werden soll, wurde in der vergangenen Woche bei der Debatte zu mehreren…
AKTuelle Stunde
Helmut Stoltenberg
Hohe Wellen im Hohen Haus

Opposition fordert nach umstrittenen Minister-Äußerungen zu Attesten in Abschiebeverfahren de Maizières Rücktritt. Auch die SPD kritisiert den Ressortchef

Rücktrittsforderungen, Lügen-Vorwürfe, gegenseitige Angriffe unter Koalitionspartnern - die Wellen schlugen hoch im Bundestag, als das Hohe Haus vergangene Woche über umstrittene Äußerungen von Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zu ärztlichen Attesten in Abschiebeverfahren debattierte. "Tun Sie uns und dem Land den Gefallen: Treten Sie zurück", sagte Grünen-Fraktionschefin Katrin…
Flüchtlinge II
Eva Bräth
Nachbesserung gefordert

Integrationsgesetz im Experten-Disput

Der von der Großen Koalition vorgelegte Entwurf eines Integrationsgesetzes (18/8615) stößt bei Experten auf ein geteiltes Echo. Das wurde vergangene Woche bei einer Anhörung des Ausschusses für Arbeit und Soziales deutlich. Dem Koalitionsentwurf zufolge sollen für Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz - mit Ausnahme von Asylbewerbern aus sicheren Herkunftsstaaten -…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
Aus Politik und Zeitgeschichte
Herausgeber:

Suche
Archiv
Übersicht

Barrierefreiheit
Datenschutz
Impressum

ARBEIT UND SOZIALES Claudia Heine Der gordische Knoten

Inhalt

GESUNDHEIT Claus Peter Kosfeld Änderungen am Gesetz zur Demenzforschung

MINDESTLOHN Claudia Heine Drei Fraktionen sind sich einig

FAMILIE I Susanne Kailitz Linke will Rote Karte bei Sexismus

familie ii Susanne Kailitz Mehr Schutz für queere Jugendliche

nsu-ausschuss Joachim Riecker Der V-Mann und das Handy

RECHT II Peter Stützle EuropäischePatentreform

NSA-AUSSCHUSS Winfried Dolderer Experten geschockt von Ausmaß der NSA-Spionage

RECHT I Peter Stützle Mietrecht sorgt für Streit

ANTI-TERROR-Kampf Helmut Stoltenberg Eilpaket gesendet

flüchtlinge I Götz Hausding Tod auf dem Mittelmeer

AKTuelle Stunde Helmut Stoltenberg Hohe Wellen im Hohen Haus

Flüchtlinge II Eva Bräth Nachbesserung gefordert

Aus Politik und Zeitgeschichte

ARBEIT UND SOZIALES
Claudia Heine
Der gordische Knoten

GESUNDHEIT
Claus Peter Kosfeld
Änderungen am Gesetz zur Demenzforschung

MINDESTLOHN
Claudia Heine
Drei Fraktionen sind sich einig

FAMILIE I
Susanne Kailitz
Linke will Rote Karte bei Sexismus

familie ii
Susanne Kailitz
Mehr Schutz für queere Jugendliche

nsu-ausschuss
Joachim Riecker
Der V-Mann und das Handy

RECHT II
Peter Stützle
EuropäischePatentreform

NSA-AUSSCHUSS
Winfried Dolderer
Experten geschockt von Ausmaß der NSA-Spionage

RECHT I
Peter Stützle
Mietrecht sorgt für Streit

ANTI-TERROR-Kampf
Helmut Stoltenberg
Eilpaket gesendet

flüchtlinge I
Götz Hausding
Tod auf dem Mittelmeer

AKTuelle Stunde
Helmut Stoltenberg
Hohe Wellen im Hohen Haus

Flüchtlinge II
Eva Bräth
Nachbesserung gefordert