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UMWELT II
Sören Christian Reimer
Koalition setzt auf Klimaschutzplan statt Gesetz

Opposition kritisiert Klimaschutzpolitik der Bundesregierung und Koalition. Grünen-Gesetzentwurf abgelehnt

Opposition und Koalition sind sich uneinig, ob die Bundesrepublik beim Klimaschutz auf dem richtigen Weg ist. Bei einer Debatte vergangenen Donnerstag zu dem Thema warfen Redner der Fraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen Koalition und Bundesregierung vor, zwar große Politik anzukündigen, aber nicht zu handeln und teilweise das Gegenteil umzusetzen. Die Koalitionsredner wiederum verwiesen auf angeschobene Maßnahmen und den angekündigten Klimaschutzplan 2050, um die Klimaschutzziele zu erreichen.

Grünen-Fraktionsvorsitzender Anton Hofreiter kritisierte, dass die Bundesregierung immer noch nicht in der Realität angekommen sei. Statt im Sinne des Klimaabkommens von Paris zu handeln, versumpfe der Klimaschutz im Ressortdenken der Bundesregierung. Zwar schreibe die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) "schöne Pläne", diese würden aber von ihren Kollegen in den Ressorts Verkehr, Wirtschaft und Landwirtschaft hintertrieben. Hofreiter forderte unter anderem eine moderne Mobilitäts- und Landwirtschaftspolitik.

Eva Bulling-Schröter, klimapolitische Sprecherin der Linksfraktion, fand lobende Worte für den vom Umweltministerium angekündigten Klimaschutzplan 2050. Die Grundlinien stimmten, sagte die Abgeordnete. Für den auch durch die Pariser Beschlüsse bestärkten Umbau der Gesellschaft brauche es ein starkes Konzept. Bulling-Schröter kritisierte aber insbesondere den Wirtschaftsrat der Union, der sich gegen den Klimaschutzplan positioniere. Dessen Vorwurf, die Wirtschaft sei bei der Ausarbeitung nicht beteiligt worden, sei falsch. Es gehe gar nicht um Beteiligung, sondern dahinter stünden jene, die den "Schuss von Paris" nicht gehört hätten. Sie verwies dazu auf Aussagen aus dem "Umweltgutachten 2016" des Sachverständigenrates für Umweltfragen der Bundesregierung, nach denen viele Betriebe auch höhere Energiekosten vertragen könnten. "Da ist noch viel Luft drin für den Klimaschutz."

Plan in Ressortabstimmung Bundesumweltministerin Barbara Hendricks verkündete, dass die Arbeiten am Klimaschutzplan 2050 abgeschlossenen seien, nun stehe die Ressortabstimmung an. Der Plan solle einen Pfad von 2020 bis 2050 beschreiben und sei notwendig für langfristige Orientierung und Planungssicherheit für Wirtschaft, Beschäftigte und Verbraucher. Es seien neben 2020 und 2050 auch Zwischenziele für 2030 nötig, gerade in den Bereichen Landwirtschaft und Verkehr, die sich noch steigern müssten.

Frank Schwabe (SPD) betonte, dass sich die Sozialdemokraten anstelle eines Plans auch ein Klimaschutzgesetz hätten vorstellen können. In der Koalition habe man sich aber auf den Plan geeinigt. Am Ende müsse es sich ohnehin um ein Konzept handeln, das die Ziele auch erreicht. Im Lichte der Pariser Beschlüsse, die Temperatursteigerung unter zwei Grad zu halten, müsse die Zielmarke bis 2050 eine Treibhausgas-Reduktion von 95 Prozent sein.

In den 34 Jahren bis dahin sei noch einiges möglich, auch Technologiesprünge, "die wir uns heute nicht vorstellen können". Was nicht gehe, sei nach dem "Vogel-Strauß-Prinzip" zu handeln. Internationale Beschlüsse müssten auch nationale Konsequenzen haben. Der Sozialdemokrat lobte die Umweltministerin zudem dafür, dass sie ein Monitoring für die Klimaziele eingeführt habe. Denn die Überprüfung der Zieleinhaltung sei in der Vergangenheit miserabel gelaufen, sagte Schwabe.

Andreas Jung (CDU) verwahrte sich gegen die Kritik der Opposition. Koalition und Bundesregierung müssten nicht durch Anträge der Grünen an die Bedeutung des Klimaschutzes erinnert werden. Vielmehr sei dieser für beide eine prioritäre Aufgabe. Deutschland habe global eine "besondere Verantwortung", um seinem Anspruch als Vorreiter gerecht zu werden. Es gelte nun, auf die Pariser Beschlüsse aufzubauen, nicht nur auf nationaler Ebene, sondern auch auf der europäischen. Dazu müsse auch der Emissionshandel gestärkt werden, er sei das "Herzstück" der europäischen Klimapolitik. Auf nationaler Ebene konterte Jung die Kritik der Opposition unter anderem mit Verweis auf das "Aktionsprogramm Klimaschutz 2020" und den angekündigten Klimaschutzplan.

Klimaschutzgesetz Anlass der Debatte waren ein Gesetzentwurf und mehrere Anträge der Grünen. Der Entwurf für ein Klimaschutzgesetz (18/1612, 18/8770) sowie ein Antrag für ein Rahmenprogramm für Klima- und Klimafolgenforschung (18/7048, 18/8873) scheiterten an der Koalitionsmehrheit. Weitere Anträge (18/8876, 18/8080, 18/7787, 18/8877) wurden an die Ausschüsse überwiesen.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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