Frauen demonstrieren Ende Juni ihre Solidarität mit Gina-Lisa Lohfink in Berlin. Das Model muss sich vor Gericht wegen angeblicher falscher Verdächtigung verantworten. Der Fall hatte die Debatte um das Sexualstrafrecht neu angefacht.
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RECHT
Sören Christian Reimer
Ein Nein reicht

Einstimmigkeit beim »Nein heißt Nein«-Grundsatz. Opposition übt Kritik an weitergehenden Regelungen.

Nein soll im Sexualstrafrecht künftig tatsächlich Nein heißen. Eine entsprechende Regelung brachte der Bundestag vergangenen Donnerstag auf dem Weg. Von einem "Paradigmenwechsel" sprach Eva Högl (SPD), Katja Keul (Bündnis 90/Die Grünen) von einem "Meilenstein für die sexuelle Selbstbestimmung" und Elisabeth Winkelmeier-Becker (CDU) von einer "guten und notwendigen Reform". Cornelia Möhring…

PROSTITUTION
Götz Hausding
Auflagen für Bordelle und Sexarbeiterinnen

Bundestag verabschiedet neues Gesetz

Die Zeiten, da laut Familienministerin Manuela Schwesig (SPD) die Eröffnung einer Pommes-Bude schwerer und mit höheren behördlichen Auflagen verbunden war als die eines Bordells, sind nun vorbei. "Es werden jetzt klare Auflagen erteilt, wer ein Bordell errichten kann und welche Maßnahmen zum Schutz der Frauen ergriffen werden müssen", sagte die Ministerin vergangenen Donnerstag während der…
FAMILIE
Claudia Heine
Freiwilligkeit oder Freibrief?

Die Bundesregierung will den Mutterschutz ausweiten. Frauen sollen selbst entscheiden, ob sie an Sonn- oder Feiertagen arbeiten wollen. Opposition warnt vor Aufweichung.

Manuela Schwesig (SPD) hat ihn gerade hinter sich und offenbar in bester Erinnerung: "Ich hatte das große Glück, in den letzten Monaten selbst noch einmal im Mutterschutz zu sein. Ich habe erlebt, wie wichtig diese Zeit ist", sagte die Bundesfamilienministerin in der vergangenen Woche im Bundestag. Dass sie nun, kaum wieder im Amt, eine Reform des Mutterschutzgesetzes vorschlägt, begründet…
INTEGRATION
Claudia Heine
Schritt zum Meilenstein

Bundestag beschließt Maßnahmepaket. Für Grüne und Linke ist es diskriminierend

Normalerweise ist ein "Meilenstein" etwas anders als nur "ein Schritt in die richtige Richtung". Das so heftig diskutierte Integrationsgesetz ist für die Koalitionsfraktionen aber irgendwie beides zugleich und zeigt, dass CDU/CSU und SPD bis zuletzt um Kompromisse gerungen haben. Dass es ein Fortschritt ist, darin war man sich auf jeden Fall einig. Und so konnte der Entwurf von…
FAMILIE
Alexander Weinlein
Therapiepläne für den Hamster im Rad

Grüne fordern Weiterentwicklung von Eltern- und Pflegezeiten

Die Diagnose fiel verheerend aus: "Burn-Out an der Uni ist ein Alltagsphänomen, Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer fehlen immer häufiger aufgrund psychischer Erkrankungen", stellte Katja Dörner, Familienpolitikerin von Bündnis 90/Die Grünen am vergangenen Donnerstag im Bundestag fest. Die Zahl der Fehltage habe sich innerhalb von zehn Jahren verdoppelt und annähernd jede zweite Frühverrentung…
> Kompakt
Integrationsgesetz

> Arbeitsmarkt Für Flüchtlinge sollen 100.000 gemeinnützige Jobs, sogenannte Arbeitsgelegenheiten, geschaffen werden. Ähnlich den Ein-Euro-Jobs für Hartz-IV-Empfänger sollen Flüchtlinge aber nur 80 Cent pro Stunde erhalten. > Integrationskurse Das Angebot an Integrationskursen soll ausgebaut werden und Flüchtlinge sollen einen früheren Zugang zu diesen erhalten. Wenn sie die Teilnahme…
gesundheiT I
Claus Peter Kosfeld
Unterschätzte Dynamik

Abstimmung über die umstrittene Arzneimittelreform erneut verschoben.

Je länger die Sache dauert, umso spannender wird sie. Aus einer banal wirkenden EU-Verordnung (Nr. 536/2014) ist eine parlamentarische Auseinandersetzung entstanden, die das Zeug hat, weit über den Berliner Altbau an der Spree hinaus Diskussionen zu befeuern. Freilich hatten sich viele Gesundheitspolitiker und Fraktionsorganisatoren das alles vor Wochen deutlich einfacher und vor allem…
gesundheit iv
Claus Peter Kosfeld
Gefährliche Psychodrogen

Experten warnen vor »Legal Highs«

Gesundheitsexperten unterstützen Pläne der Bundesregierung, die zunehmende Verbreitung von sogenannten Neuen Psychoaktiven Stoffen (NPS) mit einem weitreichenden Verbot gesetzlich zu unterbinden. Die Fachleute machten in der vergangenen Woche anlässlich einer Anhörung des Gesundheitsausschuss über den vorliegenden Gesetzentwurf (18/8579) deutlich, dass die Drogen, die auch als ,,Legal Highs"…
gesundheiT II
Claus Peter Kosfeld
Daten zu Organspenden

Transplantationsregister wird aufgebaut

Der Bundestag hat in der vergangenen Woche das von der Bundesregierung geplante zentrale Transplantationsregister beschlossen. Für den Gesetzentwurf (18/8209), (18/9083) votierten die Fraktionen von Union und SPD. Die Linke und Bündnis 90/Die Grünen enthielten sich. Die Opposition begrüßt die Errichtung des Registers, kritisiert aber, dass der Aufbau in den Händen der Selbstverwaltung…
gesundheit iii
Claus Peter Kosfeld
Cannabis bald auf Rezept

Therapiekosten sollen erstattet werden

Schwer kranke, von Schmerzen geplagte Patienten sollen künftig auf Kosten der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) mit hochwertigen Cannabisarzneimitteln versorgt werden können. Das sieht ein Gesetzentwurf (18/8965) der Bundesregierung vor, mit dem die Vorschriften aus dem Betäubungsmittelgesetz (BtMG) geändert werden und der in der vergangenen Woche erstmals im Bundestag beraten wurde. …
interview
Claus Peter Kosfeld
»Es bringt nichts, die Pharmaindustrie zu verteufeln«

Cochrane-Direktor Gerd Antes fordert mehr Transparenz für Arzneimittelstudien und warnt vor möglichen fatalen Fehlentscheidungen

Herr Antes, klinische Studien werden in der Öffentlichkeit häufig zwiespältig gesehen. Wie wichtig sind solche Untersuchungen der Arzneimittelforscher? Wenn es keine Studien gäbe, müsste jeder Arzt selbst aktiv werden und mit seinen Patienten individuell experimentieren, da er keine Informationen bekäme. Wir brauchen die gesammelte und gut dokumentierte Information, um Medikamente notfalls…
NAchrichtendienste
Helmut Stoltenberg
Kontrolliert geheim

Opposition findet Koalitionsvorschläge zur stärkeren Aufsicht ungenügend

Das Thema, das der Bundestag am Freitagnachmittag behandelte, ist ein parlamentarischer Dauerbrenner, dessen Aktualität sich auch in der Arbeit der Untersuchungsausschüsse zum NSU- und zum NSA-Komplex (siehe Beiträge rechts und unten) widerspiegelt: die Kontrolle der Geheimdienste. Ihr sollen zwei von der Koalition eingebrachte Gesetzentwürfe dienen, über die das Parlament in zwei der letzten…
NSU-SKANDAL
Joachim Riecker
Kein Hinweis auf szenetypische Bekleidung

Die NSU-Täter Uwe Böhnhardt und Uwe Mundlos haben bei ihren Morden offenbar darauf geachtet, keine szenetypische Kleidung zu tragen. Als Zeuge vor dem NSU-Untersuchungsausschuss sagte Kriminalhauptkommissar Rainer Grimm vom Bundeskriminalamt (BKA) vergangene Woche, bei den wenigen Hinweisen aus der Bevölkerung, die es nach den zehn Morden des "Nationalsozialistischen Untergrunds" in der Zeit…
NsA-Affäre
Winfried Dolderer
Verdächtigungen und Vermutungen

Abteilungsleiter des Innenministeriums hält deutsche Beihilfe zum US-Drohnenkrieg für ausgeschlossen

Wieder ein Zeuge mit dem Drang, sich zu verteidigen. Stefan Kaller ist Leiter der Abteilung Öffentliche Sicherheit im Bundesinnenministerium, zuständig unter anderem für die Aufsicht über den Verfassungsschutz. Der heute 57-jährige Jurist hat mehr als anderthalb Berufsjahrzehnte im Dienst der Abwehr von Gefahren für Staat und Gesellschaft hinter sich, und was ihm derzeit erkennbar aufs Gemüt…
Kurz notiert

Änderung des Bundesmeldegesetzes Der Bundestag hat grünes Licht für mehrere Änderungen des Bundesmeldegesetzes gegeben. Bei Enthaltung der Oppositionsfraktionen Die Linke und Bündnis 90/Die…

Aus Politik und Zeitgeschichte

ZUR AKTUELLEN AUSGABE:
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Impressum

RECHT Sören Christian Reimer Ein Nein reicht

Inhalt

PROSTITUTION Götz Hausding Auflagen für Bordelle und Sexarbeiterinnen

FAMILIE Claudia Heine Freiwilligkeit oder Freibrief?

INTEGRATION Claudia Heine Schritt zum Meilenstein

FAMILIE Alexander Weinlein Therapiepläne für den Hamster im Rad

> Kompakt Integrationsgesetz

gesundheiT I Claus Peter Kosfeld Unterschätzte Dynamik

gesundheit iv Claus Peter Kosfeld Gefährliche Psychodrogen

gesundheiT II Claus Peter Kosfeld Daten zu Organspenden

gesundheit iii Claus Peter Kosfeld Cannabis bald auf Rezept

interview Claus Peter Kosfeld »Es bringt nichts, die Pharmaindustrie zu verteufeln«

NAchrichtendienste Helmut Stoltenberg Kontrolliert geheim

NSU-SKANDAL Joachim Riecker Kein Hinweis auf szenetypische Bekleidung

NsA-Affäre Winfried Dolderer Verdächtigungen und Vermutungen

Kurz notiert

Aus Politik und Zeitgeschichte

RECHT
Sören Christian Reimer
Ein Nein reicht

PROSTITUTION
Götz Hausding
Auflagen für Bordelle und Sexarbeiterinnen

FAMILIE
Claudia Heine
Freiwilligkeit oder Freibrief?

INTEGRATION
Claudia Heine
Schritt zum Meilenstein

FAMILIE
Alexander Weinlein
Therapiepläne für den Hamster im Rad

> Kompakt
Integrationsgesetz

gesundheiT I
Claus Peter Kosfeld
Unterschätzte Dynamik

gesundheit iv
Claus Peter Kosfeld
Gefährliche Psychodrogen

gesundheiT II
Claus Peter Kosfeld
Daten zu Organspenden

gesundheit iii
Claus Peter Kosfeld
Cannabis bald auf Rezept

interview
Claus Peter Kosfeld
»Es bringt nichts, die Pharmaindustrie zu verteufeln«

NAchrichtendienste
Helmut Stoltenberg
Kontrolliert geheim

NSU-SKANDAL
Joachim Riecker
Kein Hinweis auf szenetypische Bekleidung

NsA-Affäre
Winfried Dolderer
Verdächtigungen und Vermutungen