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Abrüstung
Dirk Hautkapp
Nur ein Traum

Visionen auf der einen, Modernisierung auf der anderen Seite: Nuklearwaffenfreie Welt kommt nicht voran

Ich erkläre Amerikas Verpflichtung, Frieden und Sicherheit einer Welt ohne Atomwaffen anzustreben." Mit diesem Satz, gesprochen im April 2009 vor 20.000 Menschen in Prag, entließ Barack Obama kurz nach seinem Amtsantritt eine Vision in den globalen politischen Alltag, die ihm neben viel Anerkennung den Friedensnobelpreis sichern sollte. "Als Nuklearmacht, die eine Atomwaffe eingesetzt hat", sagte der Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika, hätten die USA "eine moralische Verantwortung zu handeln". Und er fügte hinzu: "Wir können dieses Unterfangen nicht alleine zum Erfolg führen, aber wir können es anführen."

Sieben Jahre später sieht die Wirklichkeit anders aus.

Der Traum von "global zero", von einer nuklearwaffenfreien Welt, ist ein Traum geblieben. Der Planet scheint sogar weiter denn je entfernt von einem Szenario, in dem Massenvernichtungswaffen keine zentralen Bestandteile der Strategie der Abschreckung mehr sind. Im Gegenteil.

Der vertraglich vereinbarte Abbau hat sich nicht nur extrem entschleunigt. Anfang 2016 waren nur 450 Sprengköpfe weniger in den Depots als ein Jahr zuvor. Darüber hinaus modernisieren die Atommächte - neben den USA sind das Russland, Großbritannien, Frankreich, China, Indien, Pakistan, Israel und Nordkorea - ihre Arsenale mit gigantischem Aufwand. Allein die USA, die zusammen mit Russland noch immer für 93 Prozent der weltweit 15.400 bekannten Sprengköpfe stehen, 4.100 davon sind jederzeit einsetzbar, wollen binnen der kommenden acht Jahre zur See, in der Luft und an Land fast 350 Milliarden Dollar in die Ertüchtigung stecken.

Modernisierung Bessere Interkontinentalraketen, Atom-U-Boote, Langstreckenbomber, luftgestützte Marschflugkörper und Bomben sollen im Falle eines Falles noch präziser treffen als die zum Teil noch aus den 1960er Jahren stammende Vorgänger-Generation. Für echte Fortschritte bei der Abrüstung sind die Perspektiven düster.

"Die ehrgeizigen Modernisierungspläne der Obama-Regierung stehen in einem scharfen Kontrast zu den persönlichen Versprechungen des Präsidenten, was die Reduzierung der Nuklearwaffen und deren Rolle in der künftigen Sicherheitsstrategie der USA angeht", erklärte dazu erst kürzlich mit enttäuschtem Unterton das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipril.

Konsequenz: Wenn Washington, das im August 1945 über Hiroshima als erste und bisher einzige Atommacht die Bombe mit bis heute anhaltenden verheerenden Folgewirkungen zum Einsatz brachte, keine substanziellen Anstalten zur Verringerung macht, "dann ziehen andere Länder nach", sagen die Forscher aus Schweden.

So haben die Erzfeinde Indien und Pakistan ihre nuklearen Kontingente substanziell vergrößert. Auch China besitzt bereits über 250 nukleare Sprengköpfe und hat mit der Ankündigung, wegen der laufenden Gebietsstreitigkeiten um etliche Inseln im Südchinesischen Meer seine Atom-U-Boote in den Pazifik zu schicken, zuletzt für Unruhe gesorgt. Israel hat geschätzte 80 Sprengköpfe. Russland hat sein Update bei den alten Waffensystemen nach Angaben von Atom-Experten zur Hälfte erledigt. Bis 2024 soll eine neue Generation von Interkontinentalraketen zur Verfügung stehen.

Der Trend zu neuen, noch schlagkräftigeren Atomwaffen fand im Frühjahr dieses Jahres in New York seine Bestätigung. Bei der UN-Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag trennten sich die fünf atomaren Großmächte - USA, Frankreich, Großbritannien, Russland und China - nach wochenlangen Verhandlungen über erneute Abrüstungsbemühungen im Streit.

Die zuständige Staatsministerin für Rüstungskontrolle und internationale Sicherheit im Außenministerium der Vereinigten Staaten, Rose Gottemoeller, die ab Herbst Stellvertreterin von Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg wird, erklärte: "Besser gar kein Ergebnis als ein schlechtes."

Dabei sind die drei Kern-Argumente, die Obama 2009 in der Tschechischen Republik vorgebracht hat, nach Einschätzung von Rüstungsexperten dies- und jenseits des Atlantiks unverändert gültig. Solange es Atomwaffen gibt, besteht prinzipiell das Risiko, dass sie früher oder später eingesetzt werden. Die Gefahr, dass außerstaatliche Parteien, Terroristen-Netzwerke wie der "Islamische Staat" oder Kriminelle Verfügungsgewalt über Nuklearwaffen bekommen, ist weiter gegeben.

Und: Im Zeitalter der Globalisierung und wachsender Bedrohungen wird es immer schwerer, das Nuklear-Privileg der fünf regulären Atommächte aufrecht zu erhalten und atomare Schwellenländer von Bau oder Erwerb der Waffen wirksam abzuhalten. Japan, bis dato unter dem Schutzschirm der USA, sorgt sich mit Blick auf die erratischen Aktionen Nordkoreas vor einem nuklearen Wettrüsten vor der eigenen Haustür, an dem sich auch Südkorea beteiligen könnte. Äußerungen des republikanischen Präsidentschaftskandidaten Donald Trump, der Sympathie für ein autonomes Atom-Arsenal in Japan und Südkorea bekundete, haben die Lage zusätzlich belastet. Gleichwohl sind Obama Erfolge auf dem Weg der atomaren Abrüstung nicht völlig abzusprechen. Seit Amtsantritt ist die Zahl der weltweit stationierten Atomsprengköpfe, die Mitte der 1980er Jahre noch bei etwa 70.000 lag, von 22.600 auf jetzt 15.400 gesunken.

Die Reduzierung geht in erster Linie auf amerikanisch-russisches Handeln zurück, wo auf der Basis der seit 1991 geltenden Abrüstungsverträge veraltetes Material reduziert und verschrottet wurde. Nach der aktuellsten Vereinbarung - New Start (2010) - sind Moskau und Washington verpflichtet, bis 2018 ihre Arsenale auf 1.550 Gefechtsköpfe und 700 Trägersysteme abzubauen. 2015 verfügten die USA noch über rund 800 Trägersysteme und 1.650 Gefechtsköpfe. Russlands hatte 530 Trägersysteme und ebenso viele Sprengköpfe.

Spannungen mit Russland Spätestens seit Russland auf der Krim und in der Ukraine interveniert hat und die amerikanisch-russischen Spannungen einen neuen Höhepunkt seit Ende des Kalten Krieges erreicht haben, werden nicht nur in Washingtoner Sicherheitskreisen Zweifel laut, "ob die vereinbarten Ziele tatsächlich erreicht werden". Vor allem die Republikaner unter Trump haben im Falle eines Sieges am 8. November eine massive Ausweitung der ohnehin konkurrenzlos hohen Militärausgaben angekündigt.

Vor dieser ungewissen Perspektive wirkt der im Juli 2015 unter Verzicht auf militärische Mittel erreichte Vertrag über die Eindämmung des iranischen Atomprogramms wie ein leuchtender Stern in Obamas Bilanz. Pessimisten, darunter die nahezu komplette republikanische Partei, bezweifeln jedoch, ob dem Vertrag eine lange Halbwertzeit beschieden ist. Folgt man Sicherheitsexperten wie dem ehemaligen Präsidentschaftskandidaten und Senator John McCain, dann legt das Abkommen Teherans Atomprogramm lediglich für maximal 15 Jahre auf Eis, verunmöglicht aber nicht generell, dass der Iran später zu seinen ursprünglichen Plänen zurückkehren und zur Bombe greifen kann. Eine Hängepartie, die nach Einschätzung von Denkfabriken in Washington dazu führen kann, dass sich Länder wie Saudi-Arabien, einige Golfstaaten, Ägypten und die Türkei befleißigt sehen könnten, die Zeit bis dahin mit dem klandestinen Aufbau einer eigenen Kernwaffenmacht zu nutzen.

Obama bleibt bis zum Ausscheiden aus dem Amt im Januar nächsten Jahres nur das Instrument des Appells. Während seiner letzten Vollversammlung bei den Vereinten Nationen im September wird erwartet, dass der Präsident der Staatengemeinschaft seine Vision einer Welt ohne Atomwaffen erneut mit einer leidenschaftlicher Rede hinterlässt. Die Realpolitik sah indes anders aus. Nukleare Abschreckung blieb unter Obama ein integraler Bestandteil des sicherheitspolitischen Konzepts der militärisch noch immer stärksten Macht der Erde. Prag war und bleibt ein Traum. Es spricht wenig dafür, dass sich das ändert. Ganz gleich, wer die Nachfolge Obamas antritt.

Der Autor ist Korrespondent der Funke-Mediengruppe in Washington.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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