Probefahrt der Baden-Württemberg: Vier dieser Fregatten der Klasse F-125 soll die Bundeswehr in den kommenden Jahren erhalten.
© Bundeswehr/Carsten Vennemann

VERTEIDIGUNG
Alexander Weinlein
Streit um den Kurs

Der Wehretat soll in den kommenden Jahren deutlich steigen. Die Koalition feiert dies als Trendwende, um die Bundeswehr zu modernisieren. Die Opposition moniert Verschwendung von Steuergeldern in Großprojekten

Das Urteil fiel verheerend aus: "Kein anderer Einzelplan im Bundeshaushalt steht so für Verschwendung wie der Verteidigungsetat", schimpfte Tobias Lindner (Bündnis 90/Die Grünen) während der ersten Lesung des Verteidigungshaushaltes 2017 (18/9200, Einzelplan 14) in der vergangenen Woche. Nirgendwo anders werde in einer solch "laxen Weise" mit Steuergeldern umgegangen, er sei ein "trauriger…

ENTWICKLUNG
Alexander Heinrich
Mittelaufwuchs für Minister Müller

580 Millionen Euro mehr als 2016 geplant

Entwicklungszusammenarbeit ist die beste Fluchtursachenbekämpfung. Dieser Satz in der ein oder anderen Variation fand sich in fast jeder Rede während der Einbringung des Etats für das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) vergangenen Mittwoch. Knapp acht Milliarden Euro soll Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) 2017 ausgeben dürfen - 580 Millionen Euro…
Auswärtiges
Götz Hausding
Krisendiplomatie im Dauermodus

Die Bekämpfung von Fluchtursachen bleibt zentrale Aufgabe. Opposition fordert mehr Geld für humanitäre Hilfe und kritisiert die Zurückhaltung der Regierung gegenüber der Türkei

Humanitäre Hilfen und die Krisenprävention bleiben für Abgeordnete von Koalition und Opposition absehbar vordringlichste Aufgaben der Außenpolitik. Man werde jede geplante Ausgabe im Etat des Auswärtigen Amtes für das nächste Jahr daraufhin prüfen, ob sie auf das zentrale Ziel - die Bekämpfung von Fluchtursachen - ausgerichtet sind, so formulierte es der CDU-Abgeordnete Jürgen Hardt…
RUSSLAND
Aschot Manutscharjan
Putins Testlauf

Vor der Parlamentswahl sind die schärfsten Kritiker des Präsidenten ausgeschaltet worden. Eine liberale Opposition wird nicht in die Duma einziehen

Transparent und legitim" sollen die Duma- und die Regionalwahlen am 18. September ablaufen, so hat es das russische Präsidialamt selbstbewusst verkündet. Für den bekannten russischen Politikwissenschaftler Nikolaj Petrow heißt das nichts anderes als: "Der Kreml wird den Wahlprozess manipulieren, aber dieses Mal auf eine Fälschung der Wahlergebnisse verzichten." Präsident Wladimir Putin und…
MEINUNGSFORSCHUNG
Alexander Heinrich
Russland-Versteher unter Druck

Das russische Justizministerium hat das renommierte Umfrage-Institut Lewada auf der Liste der »ausländischen Agenten« gesetzt

Wer etwas über die Menschen im heutigen Russland erfahren will, wer etwa wissen will, was ihnen wichtig ist, was sie kaufen, wohin sie reisen, wie sie in die Zukunft schauen - und natürlich: wen sie wählen und wie zufrieden oder unzufrieden sie mit ihren Politikern sind - der kommt an den Umfragen dieses Instituts eigentlich nicht vorbei. Das Lewada-Zentrum, gegründet noch in den Tagen der…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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ENTWICKLUNG Alexander Heinrich Mittelaufwuchs für Minister Müller

Auswärtiges Götz Hausding Krisendiplomatie im Dauermodus

RUSSLAND Aschot Manutscharjan Putins Testlauf

MEINUNGSFORSCHUNG Alexander Heinrich Russland-Versteher unter Druck

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Alexander Weinlein
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Götz Hausding
Krisendiplomatie im Dauermodus

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