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Der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion Die Linke fordert Verbesserungen bei den Steuereinnahmen
Herr Claus, der Bundestag hat in der vergangenen Woche erstmals den Haushaltsentwurf für das kommende Jahr von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) beraten. Der Entwurf sieht Ausgaben von knapp 329 Milliarden Euro vor. Das sind rund zwölf Milliarden Euro mehr als in diesem Jahr. Trotzdem will Schäuble weder Steuern erhöhen noch neuen Schulden machen. Können Sie sich auch über die…
VORRANG für Steuersenkung?
M it dem Haushalt hat Wolfgang Schäuble (CDU) bisher Glück gehabt. Seit er Finanzminister ist, sprudeln die Steuern und sinken die Zinsen. Dabei hätte sein Start ins Amt nicht schlechter sein können: Wegen der Finanzkrise rechnete man für 2010 mit einer Neuverschuldung von mehr als 80 Milliarden Euro. Am Ende war es zwar nur die Hälfte, aber genug, um ihn zum Schuldenkönig zu krönen. Es…
Bartholomäus Kalb tritt gegen Euphorie auf die Bremse. "Eine Steuerreform muss es geben, realistischerweise wird das aber erst in der nächsten Legislaturperiode möglich sein", sagt der CSU-Abgeordnete. Der Niederbayer kennt die Rekord-Steuereinnahmen des Staates, allein im ersten Halbjahr 2016 gab es einen Überschuss von 18,5 Milliarden Euro. Aber massive Steuersenkung sofort, wie manche es…
D eutschland geht es wirtschaftlich gut wie lange nicht, möglicherweise sogar so gut wie nie zuvor. Dies machte Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) gleich zu Beginn der Haushaltsdebatte im Bundestag deutlich. Die ökonomische Stärke spiegelt sich auch in den staatlichen Haushalten wider. Der Bund kann sich höhere Ausgaben leisten, weil die solide Konjunktur die Kassen füllt und die niedrigen…