Sorgenvoller Blick trotz guter Haushaltszahlen: Die jüngsten Wahlergebnisse waren nicht nur für Kanzlerin Angela Merkel (CDU) enttäuschend.
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Generalaussprache
Hans-Jürgen Leersch
Schock aus dem Norden

Fraktionen wollen das Vertrauen der Menschen zurückgewinnen

Der Schock sitzt tief. Die Alternative für Deutschland (AfD) rückt bei jeder Landtagswahl vor und hat in Mecklenburg-Vorpommern sogar die CDU überholt. Unter dem Eindruck des Besorgnis erregenden Ergebnisses in Mecklenburg-Vorpommern haben Bundesregierung und alle Fraktionen des Deutschen Bundestages vor einem weiteren Zulauf zu Rechtspopulisten gewarnt und die "Einigkeit der Demokraten"…

EDITORIAL
Jörg Biallas
Der Ton wird rauer

Eine Haushaltswoche im Deutschen Bundestag ist immer etwas Besonderes. Im Plenum wird engagiert debattiert, wie das Geld zu verteilen ist, damit die einzelnen Ministerien im folgenden Jahr die ihnen zugewiesenen Aufgaben erfüllen können. Wenn das Parlament in diesem Herbst seiner treffend als "Königsrecht" bezeichneten Pflicht nachkommt, geschieht das sogar unter ganz besonderen Vorzeichen.…
Haushalt
Michael Klein
Weiter ohne neue Schulden

Bund will Ausgaben im kommenden Jahr auf 328,7 Milliarden Euro steigern

Auch in den kommenden vier Jahren will der Bund keine neuen Schulden machen. Das geht aus dem Etatentwurf der Bundesregierung für das Haushaltsjahr 2017 (18/9200) und dem Finanzplan des Bundes bis 2020 (18/9201) hervor, den der Bundestag in der vergangenen Woche vier Tage beraten hat. Kontinuierlich höhere Ausgaben Danach sollen die Ausgaben des Bundes nach 316,9 Milliarden Euro in diesem…

Aus Politik und Zeitgeschichte

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Der Ton wird rauer

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Michael Klein
Weiter ohne neue Schulden