Alt und oft einsam: In vielen Dörfern drohen bald die Lichter auszugehen. © picture-alliance/ZB
Opposition schaut auf die Menschen, die sich abgehängt fühlen. Die Koalition will derweil für eine Revitalisierung der Fläche sorgen
Die Schere zwischen Stadt und Land klafft immer weiter auseinander. Die Menschen zieht es in die Metropolen. In letzter Konsequenz schwinden auf den Dörfern die Bevölkerung, Perspektiven und Zuversicht. Die Bundesregierung will mithilfe des Agraretats gegensteuern und hat in der ersten Beratung des Einzelplans 10 (18/9200) am vergangenen Donnerstag nach den Worten von Landwirtschaftsminister…
Zusatzausgaben für Personal
Der Bundespräsident und das Bundespräsidialamt sollen 2017 über 36,09 Millionen Euro (2016: 34,32 Millionen Euro) verfügen können. Dabei sollen die Personalausgaben von 19,5 Millionen Euro in diesem Jahr auf 20,67 Millionen Euro im kommenden Jahr steigen. Die sächlichen Verwaltungsausgaben sollen ebenfalls von 9,49 Millionen auf 10,28 Millionen Euro steigen. Für Investitionen sind nach 1,28…
Minister Gabriel würdigt »gute drei Jahre« für Deutschland. Chancen für Schäubles großen Steuersenkungsplan sieht der SPD-Chef nicht
Für die Koalitionsfraktionen steht fest: Noch nie war die wirtschaftliche Lage in Deutschland so gut, die Beschäftigung so hoch und die Arbeitslosigkeit entsprechend niedrig. Allerdings sorgte die Opposition in der Debatte über den Haushalt des Wirtschaftsministeriums am Donnerstag für einige andere Aspekte, zum Beispiel mit dem Hinweis auf die ungleiche Verteilung der Vermögen in…
Mehr Geld aus Steuern
Im kommenden Jahr sollen die Einnahmen des Bundes um 11,36 Milliarden Euro auf 314,91 Milliarden Euro (2016: 303,56 Milliarden Euro) steigen. Im Wesentlichen stammen die Einnahmen aus Steuern und steuerähnlichen Abgaben, die 2017 insgesamt 302,09 Milliarden Euro (288,37 Milliarden Euro) betragen sollen. Die Verwaltungseinnahmen sollen dann leicht von 5,52 Milliarden auf 5,62 Milliarden Euro…
Etat steigt insgesamt um 68,3 Millionen Euro
Der Etat der Bundeskanzlerin und des Bundeskanzleramtes kann 2017 über 2,48 Milliarden Euro verfügen. Das sind 68,3 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr (2016: 2,41 Milliarden Euro). Während für das Personal insgesamt 287,19 Millionen Euro (281,12 Millionen Euro) eingeplant sind, sollen die sächlichen Verwaltungsausgaben im kommenden Jahr 968,64 Millionen Euro (867,56 Millionen Euro)…
Mehr Geld für Investitionen. Opposition hält Dobrindts Politik dennoch für falsch
Es ist der größte Investitionshaushalt im Haushaltsentwurf der Bundesregierung für 2017. Die Investitionen in Bundesfernstraßen, Schienenwege, Wasserstraßen und Internetausbau sollen auf 15,86 Milliarden Euro steigen. Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) zeigte sich dementsprechend begeistert. "Wir starten den größten Infrastrukturhaushalt, der jemals in den Bundestag eingebracht…
Dissens in der Koalition zur Zukunft der Wohnraumförderung. Opposition kritisiert Klimaschutzplan 2050
Für den Wohnungsbau will der Bund im kommenden Jahr weitere 500 Millionen Euro zur Verfügung stellen. Mit den Mitteln soll laut Haushaltsentwurf 2017 (18/9200, Einzelplan 16) ein neues Wohnungsbauprogramm "Vermeidung von sozialen Brennpunkten mit besonderem Wohnungsbedarf" aus der Taufe gehoben werden. Wie im Haushalt 2016 wird die Bundesregierung den Ländern zudem rund eine Milliarde Euro…
1,73 Millionen Euro für die Bundesversammlung Der Deutsche Bundestag, der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestages und die Mitglieder des Europäischen Parlaments sollen im Jahr 2017 über 849,69…