SYRIEN : Neuer Tiefpunkt

Kaum eine Woche hat die zwischen Russland und den USA ausgehandelte Feuerpause gehalten. Dann erklärte die syrische Armee sie für beendet, die Gewalt brach von Neuem aus. Nur Stunden später wurden bei einem Angriff auf einen Hilfskonvoi der Vereinten Nationen nahe Aleppo 21 Zivilisten getötet und 18 Lastwagen mit Essen und Medikamenten zerstört - dringend benötigte Hilfe für die 78.000 Bewohner des seit Wochen belagerten Ortes Urum al-Kubra. Seither gehen die Kämpfe unvermittelt weiter. Die syrische Armee startete eine Offensive zur Rückeroberung von Aleppo; die Stadt, in der noch immer rund 250.000 Menschen leben, steht seit Tagen unter dem Dauerfeuer der Truppen von Machthaber Baschar Al-Assad.

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zeigte sich vergangene Woche sichtlich betroffen. "Innerhalb von wenigen Stunden ist alles zusammengebrochen", sagte er am Rande der UN-Vollversammlung in New York. "Wir werden überlegen müssen, ob es Wege gibt zurück in den verhandelten Waffenstillstand oder ob das schon aussichtslos geworden ist." Ein Treffen der Syrien-Unterstützergruppe endete am Freitag jedoch ergebnislos.

Im Bundestag war die Bestürzung ebenfalls groß. In einer am vergangenen Donnerstag von CDU/CSU und SPD anberaumten Aktuellen Stunde verurteilten die Fraktionen den Anschlag auf den UN-Konvoi einhellig als schweres Kriegsverbrechen und forderten eine internationale und unabhängige Aufklärung des Vorfalls. Zahlreiche Redner sprachen von einem "neuen Tiefpunkt" in dem fünfeinhalb Jahre andauernden Krieg. Tobias Zech (CDU) sagte, ein Angriff auf Hilfsorganisationen sei "das Verachtenswerteste, was es gibt". Für Michael Roth (SPD), Staatsminister im Auswärtigen Amt, steht fest: "Diejenigen, die so etwas getan haben, sind zynische Taktiker der Macht und erbärmliche Terroristen". Eine unabhängige Untersuchung sei notwendig, da noch niemand wisse, wer die Verantwortung trage, "ob das syrische Regime mit oder ohne Unterstützung der russischen Armee oder vielleicht doch andere".

Die Redner der Unionsfraktion sahen indes in Russland den Hauptverantwortlichen für den Angriff. "Unabhängig davon, ob es selbst aktiv daran beteiligt gewesen sei oder nicht", stand für Jürgen Hardt (CDU) fest: "Russland hat Einfluss auf Assad. Russland hätte zumindest die Pflicht gehabt, zu verhindern, dass der Waffenstillstand auf diese Weise sabotiert wird".

Johann Wadephul (ebenfalls CDU) wies darauf hin, dass es in Syrien nur zwei Akteure gebe, die dort einen Luftkrieg führten, "nämlich Assad und Russland". Dies sei ein "starkes Indiz", dass der Angriff von dieser Seite ausgeführt worden sei. Ähnlich äußerte sich Niels Annen (SPD).

Heike Hänsel (Die Linke) warf der Koalition daraufhin Voreingenommenheit vor. Indem sie "völlig einseitig" die Anschuldigungen der USA übernähme und Syrien und vor allem Russland ohne konkrete Beweise für den Angriff verantwortlich mache, sei sie "ein Teil des Problems und nicht der Lösung".

Streit über Flugverbotszone Uneins waren sich die Fraktionen außerdem in der Frage, wie es nach dem Ende der Waffenruhe in Syrien weitergehen soll. Der Vorschlag Steinmeiers, "mindestens für drei, besser für sieben Tage" eine Flugverbotszone in Syrien einzurichten, damit die Vereinten Nationen wieder Hilfsgüter liefern können und Raum für Verabredungen in der Syrien-Unterstützergruppe geschaffen wird, wurde von der Opposition kritisch aufgenommen. So sprach Omid Nouripour von einem "Wunschkonzert". Zwar sei es wünschenswert, eine Flugverbotszone einzurichten, doch gehe dies nur im Konsens mit allen beteiligten Akteuren. "Steinmeier muss, was die Machtverhältnisse angeht, reinen Wein einschenken und das leisten, was am besten geht, und das ist derzeit in erster Linie humanitäre Hilfe", urteilte der Grünen-Politiker.

Seine Fraktion will alternativ Luftbrücken zur Versorgung notleidender Menschen in Syrien durchsetzen. Ein entsprechender Antrag der Fraktion (18/9687) wurde ohne Beratung im Plenum direkt an die Ausschüsse überwiesen.

»Noch mehr Krieg« Die Linksfraktion lehnt die Einrichtung einer Flugverbotszone "kategorisch" ab, wie Heike Hänsel deutlich machte. "Eine Flugverbotszone heißt: noch mehr Krieg und noch mehr Tote". So verstärke sie die Gefahr eines Aufeinandertreffens von US-amerikanischen und russischen Flugzeugen. "Das wäre ein total großer Krieg. Das ist unverantwortlich", konstatierte die Linken-Politikerin. Als wichtigste Ziele nannte sie eine möglichst schnelle Wiederbelebung der Waffenruhe und die Wiederaufnahme der humanitären Hilfe für die Menschen in den eingeschlossenen Gebieten.

Demgegenüber argumentierte Niels Annen, dass ein zeitlich begrenztes Verbot von militärischen Luftoperationen gerade dazu führen würde, "dass es in dem vereinbarten Zeitraum nicht zu solchen dramatischen Missverständnissen wie die Bombardierung von syrischen Truppen durch amerikanische Streitkräfte kommen kann". Auch könne sie ein Momentum kreieren, "diesen fragilen Waffenstillstand doch noch einmal mit Leben zu erfüllen".

Franziska Brantner (Grüne) äußerte ebenfalls Unverständnis ob der Argumentation der Linken. "Sie können doch nicht sagen: Das ist eine Fortsetzung des Krieges. Vielmehr erreichen wir dadurch eine No-Bombing-Zone, in der niemand mehr bombt." Johann Wadephul betonte, "jedes Flugzeug und jeder Hubschrauber weniger ist ein Flugzeug oder Hubschrauber mit Bomben weniger, mit Fassbomben weniger und bedeutet weniger Tod". Johanna Metz