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UNGARN
Stephan Löwenstein
Igel jagt Hase

Mehrheit lehnt EU-Flüchtlingsquote ab

Wer dieser Tage in Ungarn über Land fährt, der sieht am Straßenrand immer wieder Strohpuppen, die zum Erntedank aufgestellt werden. Dass vielfach direkt dahinter riesige Plakate hängen, die auf ein bedeutendes Datum hinweisen, den 2. Oktober, hat damit nichts zu tun, ist aber auch kein Zufall. Beides ist allgegenwärtig, das Brauchtum wie die Werbeschlacht, welche die Regierung des national-konservativen Ministerpräsidenten Viktor Orbán ausficht. Sie mobilisiert zur Teilnahme am Referendum, das diesen Sonntag über die Verteilung von Flüchtlingen durch die EU abgehalten wird.

Die Frage lautet: "Stimmen Sie zu, dass die Europäische Union die Macht haben sollte, die verpflichtende Ansiedlung nichtungarischer Staatsbürger in Ungarn anzuordnen, ohne dass das nationale Parlament von Ungarn zustimmt?" Rechtlich ist die Abstimmung ohne Belang. Es geht Orbán erklärtermaßen darum, politische Rückendeckung "gegen Brüssel" zu erhalten. Er wünscht sich ein lautes "Nein".

Dass er damit eine Mehrheit in der Bevölkerung auf seiner Seite hat, ist gewiss. Umfragen schwanken zwischen drei Viertel und vier Fünftel Zustimmung zu seinem Kurs in dieser Frage. Warum also das Referendum? Der Grund ist ein innenpolitischer. Noch Anfang 2015 wurde die erfolgsverwöhnte Regierung Orbán von Korruptionsvorwürfen und Fehlentscheidungen, Nachwahlniederlagen und schlechten Umfragewerten gebeutelt. Vor allem die rechtsextreme Partei Jobbik rückte der Regierungspartei Fidesz in Umfragen auf die Pelle. Indem Orbán das Thema Migration offensiv und noch dazu im Streit mit aller Welt aufgegriffen hat, hat er das Heft des Handelns wieder in die Hand bekommen. Und seine Taten waren greifbar: Plakate gegen Migranten, ein Zaun an der Grenze und schließlich der organisierte Abtransport der Flüchtlinge in Richtung Westen.

Der innenpolitische Zweck ist vorderhand erreicht. Die Opposition treibt er vor sich her. Wo der Hase Jobbik hinläuft, ist der Igel Orbán schon da. Und die ohnehin zerstrittenen Mitte-Links-Parteien reagierten auf die Referendumskampagne uneinig, teils geradezu planlos. Die einen riefen zum Boykott auf, die anderen zu ungültig gemachten Stimmzetteln, die dritten zu einem Nein im Sinne Orbáns. Und die Sozialisten nacheinander zu all dem.

Die eigentliche Frage wird sein, ob das Quorum von 50 Prozent erreicht wird, das ein Referendum erst gültig macht. Die Umfragen sind interessant. Dass eine gewaltige Mehrheit derselben Meinung ist wie Orbán, steht außer Frage. Aber ebenfalls eine Mehrheit hält das Referendum eigentlich für irrelevant. Deswegen könnte die Versuchung groß sein, der Regierung wegen ihrer anderen Verfehlungen einen Denkzettel zu erteilen. Obgleich Orbáns Sprecher vorsorglich gesagt hat, unabhängig vom Quorum komme es nur aufs Ergebnis an, wäre ein Verfehlen doch eine Schlappe - bei all dem Aufwand.

Der Autor ist politischer Korrespondent der "Frankfurter Allgemeinen Zeitung" für Österreich und Ungarn .

Aus Politik und Zeitgeschichte

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