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RUSSLAND
Johanna Metz
Ein Ergebnis und zwei Schlüsse

Das Ergebnis ist eindeutig und lässt doch verschiedene Schlussfolgerungen zu: Nach den Parlamentswahlen am 18. September kann die Regierungspartei "Einiges Russland" eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Duma für sich verbuchen. Mit heftigem Gegenwind dürfte sie dort kaum rechnen, denn die drei weiteren Oppositionsparteien, die es über die Fünf-Prozent-Hürde schafften - die Kommunisten, die nationalistischen Liberaldemokraten und das gemäßigt linke "Gerechtes Russland" - sind auch bisher nicht als fundamantale Opponenten des Kremlkurses aufgefallen. Die Tatsache, dass Wahlleiterin Ella Pamfilowa in neun einzelnen Wahllokalen wegen Manipulationsvorwürfen Nachwahlen angeordnet hat, dürfte an diesem Trend nichts ändern.

Marieluise Beck (Grüne) wollte vergangene Woche im Bundestag das Ergebnis dennoch nicht als "überwältigende Zustimmung für Putins Kurs" deuten, das zeige allein ein Blick auf eine äußerst schwache Wahlbeteiligung. Die Bundesregierung und die EU hätten einen Trumpf in der Hand: "Liberalisieren Sie endlich das Visumsregime!", sagte Beck. "Wir sollten der russischen Bevölkerung zeigen: Wir warten auf euch, und wir freuen uns auf euch." Keine Mehrheit fand im Anschluss an die Debatte ein Antrag ihrer Fraktion (18/9673), die darin an die Ermordung der russischen Menschenrechtsaktivistin und Journalistin Anna Politkowskaja vor zehn Jahren erinnert und die Bundesregierung zu eine stärkeren Zusammenarbeit mit zivilgesellschaftlichen Institutionen in Russland aufgerufen hatte.

Unaufgeklärt Bernd Fabritius (CSU) erinnerte an eine ganze Serie politischer Morde an Kreml-Kritikern, die oftmals unaufgeklärt geblieben seien und deren Auftraggeber straflos davonkommen würden. Gerade diese Straflosigkeit sei eine Ungeheuerlichkeit, die man einem Mitgliedsland des Europarates nicht durchgehen lassen dürfe. "Wo Straflosigkeit herrscht, ist der Rechtsstaat abwesend. Grundlegende Prinzipien sind komplett aufgegeben worden", sagte Fabritius. Es sei richtig, dass man auch mit dem "schwierigen Partner Russland" im Dialog bleiben müsse. Aber das bedeute nicht, dass "irgendetwas beschönigt werden darf".

Stefan Liebich (Die Linke) kritisierte, dass es im Grünen-Antrag weniger um die Unterstützung "mutiger Russinnen und Russen, die sich für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen", gehe, sondern vielmehr um "Generalabrechnung mit der Politik der russischen Regierung" . Die Duma-Wahl habe aber auch gezeigt, "dass es in Russland eine ganze Reihe Menschen gibt, die diese Politik unterstützt. Das müssen wir nicht richtig finden, aber damit müssen wir uns auseinandersetzen", sagte Liebich. Das Ziel einer Partnerschaft mit Russland könne und dürfe man nicht aufgeben.

Ute Finckh-Krämer (SPD) berichtete von Menschen in ihrem Wahlkreis mit russischen Wurzeln, die ein "pauschal negatives Russlandbild" in Deutschland beklagen würden. "Wir müssen darauf achten, die mehr als 140 Millionen Menschen in Russland als Individuen zu betrachten." Man dürfe nicht so tun, als ob die Russinnen und Russen eine einheitliche Masse seien. Finckh-Krämer warb zudem für die Aufrechterhaltung und Erweiterung der Zusammenarbeit - bilateral etwa im Rahmen der Städtepartnerschaften, des Kultur- und Jugendaustauschs -, aber auch multilateral bei der Rüstungskontrolle, im Rahmen der OSZE und im Europarat.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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