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Wahljahr 2016
Eckhard Jesse
Das Desaster der Volksparteien

Union und SPD wurden in fünf Ländern abgestraft. Die AfD-Gewinne forcieren Dreier-Koalitionen

Das "Superwahljahr" 2016 hat das deutsche Parteiensystem und damit das Koalitionsgefüge massiv verändert. Die Volksparteien wurden bei den fünf Wahlen zu den Länderparlamenten gnadenlos "abgestraft": im März in Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Sachsen-Anhalt, im September in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin. Die CDU verlor fünfmal: 12,0, 3,4, 2,8, 5,0 und zuletzt in Berlin 5,7 Prozentpunkte, die SPD viermal: 10,7, 10,9, 5,0, 6,7 Punkte. Nur in Rheinland-Pfalz legte sie hauchdünn um 0,5 Prozentpunkte zu.

Wie groß diese Verluste sind, wird besonders deutlich, wenn man sie mit den Ergebnissen der jeweiligen Landtagswahlen vor fünf Jahren vergleicht. So entsprechen die 10,9 Punkte, die die SPD im März in Sachsen-Anhalt verlor, 51 Prozent ihrer im Jahr 2011 gewonnenen Stimmen, und die 12,0 Punkte der CDU in Baden-Württemberg einem Rückgang um 31 Prozent im Vergleich zu 2011. Im ersten Fall büßten die Sozialdemokraten mehr als jede zweite Stimme ein, im zweiten verlor die Union fast jede dritte. Nun haben binnen kurzer Zeit CDU und SPD, ihre Anteile addiert, dreimal eine absolute Mehrheit der Mandate verfehlt: in Baden-Württemberg, Sachsen-Anhalt und Berlin.

In der Hauptstadt erzielten CDU und SPD zusammen nicht einmal 40 Prozent. Niemals zuvor hatten in Berlin die SPD und die CDU derart schlecht abgeschnitten wie im September 2016. Einmalig ist in der deutschen Wahlgeschichte folgendes: die Stellung der SPD als stärkste Partei mit einem Ergebnis von nur 21,6 Prozent sowie der Einzug von fünf Parteien (neben SPD und CDU auch Die Linke, die Grünen und die AfD) ins Landesparlament mit einem Ergebnis von jeweils mindestens 14 Prozent, dazu noch die FDP mit 6,7 Prozent. Der Vergleich mag schief sein, weil er sich auf eine andere Zeit und ein anderes Wahlgebiet bezieht, aber er verdeutlicht die Massivität des Wandels: Bei den Bundestagswahlen 1972 wie 1976 erreichten Union und SPD zusammen mehr als 80 Prozent der Wahlberechtigten - bei einer Wahlbeteiligung von über 90 Prozent und einem Votum von mehr als 90 Prozent für Union und SPD.

Die Volksparteien mit ihren in der Vergangenheit beträchtlichen Integrationsleistungen sind in einer tiefen Krise. Für ihre schweren Verluste gibt es strukturelle wie situative Gründe. An den strukturellen ist wenig zu ändern - die sozialen Milieus wie das gewerkschaftlich oder das kirchlich gebundene schmelzen weg -, an den situativen schon. Die Volksparteien müssen ihren Markenkern stärker in den Mittelpunkt rücken. Große Koalitionen nützen ihnen ganz und gar nichts, zumal dann nicht, wenn sie in der die Bevölkerung bewegenden "Flüchtlingsfrage" kaum unterschiedliche Akzente setzen. Die SPD fiel als Juniorpartner der Grünen in Baden-Württemberg (12,7 Prozent) und als Juniorpartner der CDU in Sachsen-Anhalt (10,6 Prozent) jeweils auf den vierten Platz. Das Desaster für beide ist also kein spezifisches Phänomen des Ostens mit der dort geringeren Parteiidentifikation. Schnitt die CDU in Berlin (17,6 Prozent) noch schwächer ab als in Mecklenburg-Vorpommern (19,0 Prozent), so blieb sie wenigstens zweitstärkste Kraft im Parlament, anders als im hohen Norden, wo die AfD (20,8 Prozent) sie überflügeln und damit demütigen konnte.

Neue Koalitionsformen Die massiven Verluste bedingen neue Koalitionsformen. Im Südweststaat ließ sich ein grün-schwarzes Bündnis unter der Führung der Grünen installieren, in Sachsen-Anhalt ein schwarz-rot-grünes, fürwahr ein Notbehelf, in Rheinland-Pfalz ein rot-gelb-grünes, und im Stadtstaat Berlin kommt wohl eine rot-rot-grüne Koalition unter der Ägide der SPD zustande. Immer häufiger sind regierungsfähige Mehrheiten nur mit Dreier-Bündnissen zu finden. Im Kontrast zu diesem Wandel steht die personelle Kontinuität: Der bisherige Regierungschef blieb im Amt. Offenbar spielen personelle Faktoren bei der Wahlentscheidung zunehmend eine größere Rolle. Nach dem Ausgang der Landtagswahlen 2016 ist es wahrscheinlich, dass es auch bei der Bundestagswahl 2017 zu einem Sechs-Fraktionen-Parlament mit FDP wie AfD kommt.

Der Siegeszug der AfD ist ein Phänomen. Bei den zehn Landtagswahlen nach der Bundestagswahl 2013, darunter in allen neuen Bundesländern, gelangte sie ungeachtet heftiger interner Differenzen, teils personell bedingt, teils politisch, mit überwiegend zweistelligen Ergebnissen in die Parlamente: 2014 in die der drei ostdeutschen Länder Sachsen (9,7 Prozent), Thüringen (10,6 Prozent) und Brandenburg (12,2 Prozent), 2015 in die der beiden nördlichen Stadtstaaten Hamburg (6,1 Prozent) und Bremen (5,5 Prozent), im März 2016 in die von Sachsen-Anhalt (24,3 Prozent), Baden-Württemberg (15,1 Prozent) und Rheinland-Pfalz (12,6 Prozent), jetzt schließlich in die Mecklenburg-Vorpommerns (20,8 Prozent) und Berlins (14,2 Prozent).

Das Erstaunliche: Die Partei schneidet nicht nur bei einem radikal populistischen Auftreten wie in Sachsen-Anhalt und Thüringen gut ab, sondern auch bei einem gemäßigteren wie in Baden-Württemberg, Mecklenburg-Vorpommern oder Berlin. Was mitunter zu kurz kommt: Die NPD mit ihrem harten Rechtsextremismus scheiterte 2014 in Sachsen und 2016 in Mecklenburg-Vorpommern an der Fünf-Prozent-Hürde - nicht zuletzt durch die AfD. Und: Durch die AfD ist die zumal im vergangenen Jahrzehnt gesunkene Wahlbeteiligung deutlich gestiegen, in Mecklenburg-Vorpommern um 10,3 Punkte, in Sachsen-Anhalt um 9,9 Punkte, in Rheinland-Pfalz um 8,6 Punkte, in Berlin um 6,7 Punkte, in Baden-Württemberg um 4,1 Punkte.

Wer deren Erfolge nur der Flüchtlingskrise zuschreibt, argumentiert vordergründig-einlinig. Ihre Wählerschaft zeigt sich wirtschaftlich überwiegend unzufrieden. Die Last der schuld- und leidvollen Vergangenheit erschwerte lange das Entstehen einer dezidiert konservativen Kraft. Und diese Richtung verkörpert die AfD, unabhängig davon, dass ihr Elektorat sich aus früheren Wählern aller Parteien zusammensetzt (vor allem der CDU und der Linken, auch der SPD, am wenigsten der FDP und der Grünen). Deutschland holt eine Entwicklung nach, wie sie in anderen Staaten Europas längst Wirklichkeit ist. Das Aufkommen der AfD dürfte ohne den Wandel der Union - mehr der CDU als der CSU - schwer erklärbar sein. Diese hat Wähler der "rechten Mitte" zu wenig eingebunden. Zudem provozierte die Integration der Partei Die Linke in Koalitionen Protestwähler, die nun zur AfD abwanderten.

Interne Querelen Eine parlamentarische Opposition soll eine Kritik-, eine Kontroll-, eine Alternativ- und eine Integrationsfunktion erfüllen. Gewiss, eine Oppositionskraft wie die AfD, gegenwärtig weder regierungswillig (nach eigenem Bekunden) noch regierungsfähig (nach Meinung der Konkurrenz), kann in den Parlamenten ihre Positionen nicht durchsetzen, aber durch Anfragen, Anträge und Gesetzesentwürfe vermag sie sich zu profilieren. Das ist bei der AfD in den Landesparlamenten nur bedingt der Fall, ihr Erscheinungsbild daher von Land zu Land verschieden.

Zum einen haben ihre Fraktionen mit internen Querelen Schlagzeilen gemacht. In Thüringen gab es Ausschlüsse beziehungsweise Austritte von drei Abgeordneten, in Baden-Württemberg, Brandenburg und Hamburg je einen. Oftmals liegt diesen Schritten eine Gemengelage personeller und politischer Motive zugrunde. Eine junge Kraft wie die AfD hat Probleme, "Politprofis" zu finden. So zogen in Sachsen-Anhalt allein 25 Abgeordnete ins Landesparlament - bei weniger als 500 Mitgliedern im Land. Damit entfiel auf jedes 20. Mitglied ein Landtagsmandat. Manch einer ist überfordert - wie Daniel Rausch, der bald sein Amt als Vizepräsident des sachsen-anhaltischen Landtages niedergelegt hat.

In Bremen traten drei der vier Abgeordneten nach der Abspaltung des als wirtschaftsliberal geltenden Flügels der neuen Partei um Bernd Lucke (ALFA) bei. Der Hamburger Fraktionsvorsitzende Jörn Kruse, Emeritus für Wirtschaftspolitik, übte ebenfalls deutliche Kritik an Luckes Gegnern, blieb aber wegen des Wählerauftrages in der AfD. Obwohl die Hamburger AfD-Fraktion sich mehrheitlich als betont wirtschaftsliberal begreift, ging kein Mitglied zur Konkurrenz. Im Landtag von Baden-Württemberg haben sich die AfD-Parlamentarier wegen des Umgangs mit dem als antisemitisch geltenden Abgeordneten Wolfgang Gedeon zumindest vorerst in zwei Fraktionen aufgespalten.

Zum anderen gibt es gravierende Unterschiede bei den einzelnen Landtagsfraktionen der Partei, was die inhaltliche Arbeit betrifft. In Brandenburg, Sachsen-Anhalt und vor allem in Thüringen unter Björn Höcke dominieren "Hardliner", die für manchen Eklat sorgen. In Erfurt betrat die AfD-Abgeordnete Wiebke Muhsal Anfang September vollverschleiert den Plenarsaal. In anderen Landtagen wie in denen von Rheinland-Pfalz und Sachsen blieben derartige Entgleisungen und Provokationen weithin aus. Hier dominiert bei aller Unbeholfenheit am Anfang im Einzelnen eher Fleiß.

Abgrenzen statt ausgrenzen Ein doppelter Lernprozess ist nötig: Die AfD-Abgeordneten müssen jegliche systemoppositionelle Attitüde ablegen und ihre Arbeit auf die Landespolitik konzentrieren, die etablierten Kräfte haben einen zivilen Umgang mit der neuen Konkurrenz zu praktizieren. Geschäftsordnungstricks verbieten sich. Die Strategie "alle gegen einen" verfängt nicht. Wer sich von der AfD inhaltlich abgrenzt, muss sie nicht öffentlich ausgrenzen. Mehr Konflikte im Parlament, sofern sie nicht Ressentiments schüren, nützen der Demokratie.

Der Autor, emeritierter Politik-Professor an der TU Chemnitz, ist Parteien- und Wahlforscher.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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