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Kurz Notiert

Strafprozesse ohne Aktenberge

Die Papierakte soll auch in Strafverfahren zum Auslaufmodell werden. Über einen entsprechenden Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9416) hat der Bundestag erstmals beraten. In anderen Gerichtsverfahren ist bereits die elektronische Akte zulässig, das soll sie nun auch in Strafprozessen werden. Ab 2026 soll dann nur noch mit elektronischen Akten gearbeitet werden.

Gleiche Rechte vor dem Strafrichter

Für Beschuldigte in Strafverfahren sowie in Verfahren zur Vollstreckung des Europäischen Haftbefehls sollen EU-weit einheitliche Rechte gelten. Dazu wird eine EU-Verordnung (2013/48/EU) mit einem Gesetzentwurf (18/9534) der Bundesregierung umgesetzt, über den der Bundestag beraten hat. Nach Einschätzung der Bundesregierung erfüllt Deutschland bereits weitgehend die EU-Vorgaben, weshalb "nur punktuelle Änderungen erforderlich" seien.

EU-weite Anerkennung von Rechtsberufen

Für Rechtsanwälte, Patentanwälte sowie jene unter das Rechtsdienstleistungsgesetz fallende Berufe aus anderen EU-Staaten soll die Berufsanerkennung in Deutschland an EU-Standards angepasst werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf (18/9521) vorgelegt, über den der Bundestag beraten hat. Mit ihm wird die EU-Berufsanerkennungsrichtlinie (2005/36/EG; 2013/55/EU) in nationales Recht umgesetzt.

Mikrozensus soll unbefristet fortgeführt werden

In erster Lesung hat sich der Bundestag in der vergangenen Woche mit dem Gesetzentwurf der Bundesregierung "zur Neuregelung des Mikrozensus und zur Änderung weiterer Statistikgesetze" (18/9418) befasst. Die Vorlage sieht im Unterschied zur bisherigen Gesetzgebung eine unbefristete Fortführung des Mikrozensus vor.

Aus Politik und Zeitgeschichte

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