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FRIEDENSMISSIONEN
Helmut Stoltenberg
Polizisten im Auslandseinsatz

Der Bundestag will das "deutsche Engagement beim Einsatz von Polizistinnen und Polizisten in internationalen Friedensmissionen stärken und ausbauen". Friedenseinsätze seien eines der besten zur Verfügung stehenden Instrumente, um Gewalt in Konfliktsituationen einzudämmen, argumentieren die Koalitionsfraktionen CDU/CSU und SPD sowie die oppositionelle Grünen-Fraktion in einem gemeinsamen Antrag (18/9662), den das Parlament am vergangenen Freitag gegen die Stimmen der Fraktion Die Linke verabschiedete.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, eine Bund-Länder Vereinbarung zur Verbesserung der rechtlichen, organisatorischen und finanziellen Voraussetzungen für den Einsatz von Polizisten in Friedensmissionen zu schließen, "die der außenpolitischen Verantwortung des Bundes angemessen Rechnung trägt". Auch soll die Bundesregierung nach dem Willen der drei Fraktionen "für eine Verbesserung der bereits guten Qualität" der Ausbildung der eingesetzten Polizisten sorgen, sich für mehr deutsche Polizisten in Führungspositionen bei internationalen Missionen einsetzen und entsprechend dem Bedarf mehr spezialisierte Polizisten ausbilden und ins Ausland entsenden. Ferner fordern sie von der Bundesregierung unter anderem, eine Anpassung des für den Einsatz von Polizisten im Ausland geltenden Dienstrechts des Bundes und der Länder anzustreben, etwa durch die Angleichung der Versorgung von Polizisten im Schadensfall und Absicherung der Hinterbliebenen "mindestens an das derzeit geltende höchste Niveau".

Aus Politik und Zeitgeschichte

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