BEAMTE : Mehr Geld für Bundesbeamte

Die Bezüge von Beamten, Richtern, Soldaten und Versorgungsempfängern im Bund sollen zum 1. März dieses Jahres sowie zum 1. Februar 2017 linear angehoben werden. Dies sieht ein Gesetzentwurf der Bundesregierung (18/9533) vor, den der Bundestag vergangene Woche zur weiteren Beratung an die zuständigen Ausschüsse überwies. Damit soll das Ergebnis der Tarifverhandlungen für die Tarifbeschäftigten des öffentlichen Dienstes vom 29. April dieses Jahres zeit- und inhaltsgleich übernommen werden.

Die Erhöhung in 2016 vermindert sich laut Vorlage gemäß Bundesbesoldungsgesetz um 0,2 Prozentpunkte im Vergleich zum tariflichen Erhöhungssatz. In 2017 erfolge die Erhöhung ohne eine solche Verminderung. Dementsprechend erhöhten sich die Dienst- und Versorgungsbezüge im Ergebnis zum 1. März 2016 um 2,2 Prozent und zum 1. Februar 2017 um 2,35 Prozent. Die Anwärterbezüge steigen den Angaben zufolge zum 1. März 2016 um 35 Euro und zum 1. Februar 2017 um 30 Euro.

Ebenfalls in erster Lesung befasste sich das Parlament zugleich mit einem von der Bundesregierung vorgelegten Gesetzentwurf "zur Änderung des Versorgungsrücklagegesetzes und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften" (18/9532). Er zielt auf Erhalt und Stärkung der Versorgungsrücklage zur Sicherung der Altersversorgung der Bundesbeamten, Berufssoldaten und Richter. Vorgesehen ist unter anderem eine Verschiebung des Beginns der Mittelentnahme auf das Jahr 2032 und eine bis 2024 befristete Fortsetzung der Verminderungen von Bezügeerhöhungen.