arbeit : Stress am Arbeitsplatz

Senkung der Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden, das Recht auf Nichterreichbarkeit, eine Anti-Stress-Verordnung und ein Rückkehrrecht auf Vollzeit. Ein ganzes Bündel an Maßnahmen enthält ein Antrag der Linksfraktion (18/8724), der vergangene Freitag erstmals im Plenum des Bundestags beraten wurde. Ein Teil der von den Linken geforderten Änderungen am geltenden Arbeitszeitgesetz stieß dabei durchaus auf Unterstützung bei Bündnis 90/Die Grünen und auch der SPD. Die Union hält hingegen die geltenden Regelungen für ausgewogen.

"Die Entwicklung der Arbeitszeiten in Deutschland ist nicht in Ordnung", sagte Klaus Ernst (Linke) zu Beginn der Debatte. Nach Aussagen der Bundesregierung würden 1,7 Millionen Arbeitnehmer länger als 48 Wochenstunden arbeiten. Zudem sei die Zahl der Überstunden auf 1,8 Milliarden pro Jahr gestiegen, wovon nur knapp die Hälfte bezahlt würde. Gestiegen, so Ernst, sei auch die "extrem gesundheitsschädliche Nachtarbeit" sowie die Sonn- und Feiertagsarbeit. Doch damit nicht genug: Unter dem Deckmantel von Industrie 4.0 würden die Arbeitgeber eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit fordern. Gemeint sei aber: Mehr Arbeitszeitvolumen, Befristung und Zeitarbeit. Gegen eine Flexibilisierung, "wenn die Arbeitnehmer das wollen", spricht aus Sicht des Linken-Abgeordneten nichts. Dafür müssten aber deren Rechte klar geregelt sein, damit sie diese Flexibilisierung auch durchsetzen können.

Im Ziel einig - in Detailfragen allerdings unterschiedlicher Ansicht. So stehen nach Aussage von Beate Müller-Gemmeke die Grünen der Linken-Initiative gegenüber. Von starren Regelungen, wie etwa der Festschreibung der Wochenhöchstarbeitszeit auf 40 Stunden, hält sie nichts. "Die Beschäftigten brauchen die Freiheit, in dieser Woche mal mehr zu arbeiten, um in der nächsten Woche mehr Freizeit zu haben", befand sie. Ganz klar unterstützt werde von den Grünen aber die Forderung nach einem Rückkehrrecht aus Teilzeit- auf eine Vollzeitstelle. Das stehe auch im Koalitionsvertrag. "Da müssen die Koalitionsfraktionen endlich liefern", forderte sie.

Die SPD befürworte einen gesetzlichen Anspruch auf befristete Teilzeitarbeit zur Erleichterung der Rückkehr in Vollzeit, sagte Michael Gerdes (SPD). "Ein Teilzeitrecht wäre ein erster Schritt zu mehr Zeitsouveränität", sagte er. Zustimmung durch seine Fraktion finde auch die Forderung nach einer Anti-Stress-Verordnung. "Das wäre das richtige Signal, um in den Betrieben und auf Seiten der Erwerbstätigen einen professionellen wertschätzenden Umgang mit Zeit und Leistungsdruck anzustoßen", befand Gerdes.

Uwe Lagosky (CDU) sah hingegen keinen gesetzgeberischen Handlungsbedarf. Das Arbeitszeitgesetz sei sehr ausgewogen, sagte er: "Es schützt die Gesundheit der Beschäftigten durch kluge Leitplanken, trägt in einem ausgewogenen Maß zur Wirtschaftlichkeit der Betriebe bei und öffnet Möglichkeiten für sozialpartnerschaftliches Handeln." Die Linksfraktion, so kritisierte er, habe die benötigte Flexibilität der Betriebe nicht im Blick.