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SOZIALES
Susanne Kailitz
1,9 Millionen Kinder leben in Deutschland von Hartz IV

Linke und Grüne fordern Grundsicherung für Kinder und Jugendliche. Auch die SPD kann sich dies vorstellen, aber die Union bremst

Deutschland ist ein reiches Land. Und dennoch leben mehr als 1,9 Millionen Kinder in der Bundesrepublik von Hartz IV. Nach Angaben des Kinderschutzbundes leben mehr als 2,5 Millionen Kinder und Jugendliche bis zu einem Alter von 18 Jahren in Haushalten, die über weniger als die Hälfte des Durchschnittseinkommens verfügen - sie gelten damit als arm oder von Armut bedroht. Grund für Die Linke, in einem Antrag (18/9666) einen "Aktionsplan gegen Kinderarmut" und eine eigenständige Grundsicherung für Kinder und Jugendliche zu fordern.

In der Debatte über den Antrag am vergangenen Donnerstag bezeichnete Linken-Familienpolitikerin Sabine Zimmermann die geplante Erhöhung des Kindergelds um zwei Euro als "Hohn". Um Kinderarmut zu verhindern, brauche es neben einer eigenständigen Kindergrundsicherung einen Mindestlohn von zwölf Euro; Leiharbeit, Teilzeit und Minijobs müssten "der Vergangenheit angehören".

Armutsquote Wolfgang Strengmann-Kuhn (Grüne) nannte das Ausmaß an Kinderarmut in Deutschland "beschämend": 2010 habe die Armutsquote bei Kindern noch bei 18,2 Prozent gelegen, 2015 seien es schon 19,7 Prozent gewesen. Dies sei die Folge der Politik der Koalition. Das System der Familienförderung müsse geändert werden: Die vielen Leistungen zur Förderung der Ehe müssten "auf das Kind in Form einer Kindergrundsicherung" konzentriert werden, zudem brauche es Investitionen in die Bildung und die Kinderbetreuung.

Auch CDU/CSU und SPD Koalition räumte ein, dass Kinderarmut ein gravierendes Problem sei - aber mehr Geld für Familien sei nicht die alleinige Lösung und Hartz IV nicht das eigentliche Problem. Jutta Eckenbach (CDU) sagte, man habe das Arbeitslosengeld II eingeführt, "um die Menschen nicht in Armut leben zu lassen". Man müsse für ein vernünftiges Bildungssystem sorgen und für Kinder und Eltern wirklich Teilhabe gewährleisten, gleichzeitig aber auch Eltern stärker in die Verantwortung zu nehmen. Um Kindern einen guten Start ins Leben zu ermöglichen, gehöre dazu "auch Eigenverantwortung, Erziehung und aktives Streben nach Bildung". Einer Kindergrundsicherung gegenüber zeigte sich Eckenbach skeptisch: Die sei "nur machbar, wenn diese Gelder auch beim Kind ankämen, und das ist nicht gewährleistet". Doch an dieser Stelle bestehen Differenzen zum Koalitionspartner: Dagmar Schmidt (SPD) sagte, sie könne sich "gut eine Kindergrundsicherung vorstellen,die alle bisherigen Kinderleistungen zusammenfasst." Mindestens genauso wichtig sei aber die strukturelle Versorgung: Angebote für sinnvolle Freizeitgestaltung, mehr Unterstützung, Beratung und Hilfe für Familien.

Einer aktuellen Studie der Bertelsmann-Stiftung zufolge, die Statistiken der Bundesagentur für Arbeit ausgewertet hat, ist die Berechnung der Hartz-IV-Sätze für Kinder nicht angemessen. Das Urteil der Forscher ist eindeutig: Ein System, das "sich am unteren Einkommensrand der Gesellschaft orientiert und die Bedarfe von jungen Menschen nicht explizit in den Blick nimmt, trägt offensichtlich nicht dazu bei, Kindern das Erleben von Armut zu ersparen." Dabei verteilt sich die Kinderarmut deutschlandweit ganz unterschiedlich: So liegt die Quote der Minderjährigen in Hartz-IV-Haushalten in den westdeutschen Ländern bei 13,2 Prozent, im Osten beträgt sie 21,6 Prozent..

Aus Politik und Zeitgeschichte

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