© SPD
Die Behindertenbeauftragte der Bundesregierung hofft, dass der Bundestag das Teilhabegesetz nachbessert
Frau Bentele, am Bundesteilhabegesetz ist jahrelang gearbeitet worden. Die Bundesregierung nennt es einen Paradigmenwechsel. Ist es das tatsächlich? Mit dem Gesetz sind zweifellos wichtige Schritte gemacht worden. Zum Beispiel, dass es bundesweit ein Budget für Arbeit geben soll, um Menschen mit Behinderungen in den Arbeitsmarkt zu integrieren. Oder, dass das Einkommen der Partner nicht mehr…
Muss die Vermögensgrenze jetzt wegfallen?
Seit Jahren warten behinderte Menschen in Deutschland auf eine Reform der Eingliederungshilfe, die ihre Lebenssituation verbessert und ihnen ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das Bundesteilhabegesetz von Sozialministerin Andrea Nahles ist sicher nicht "eine der größten sozialpolitischen Reformen" in dieser Wahlperiode, wie die SPD-Politikerin ihren Entwurf lobt. Aber immerhin…
Man muss die Reform als Prozess verstehen. Da wird in den nächsten Jahren noch viel verbessert werden", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Uwe Schummer zur Kritik von Behindertenverbänden am neuen Bundesteilhabegesetz. Der Unions-Fraktionsbeauftragte für Menschen mit Behinderung vergleicht das bedeutende sozialpolitische Vorhaben mit der Einführung der Pflegeversicherung 1995, bei der der…
Wer eine schwere Behinderung hat, ist nicht nur vom Schicksal gestraft: Auch der Staat ist keineswegs so großzügig, wie er es sein könnte. Noch immer werden Behinderte gezwungen, fast ihr gesamtes Vermögen abzugeben - wenn sie Assistenten benötigen, die sie bei der Berufstätigkeit oder im Alltag begleiten. Diese Vermögensgrenzen müssen wegfallen. Das neue Bundesteilhabegesetz spart an der…
