Gastkommentare - Contra : Nicht machbar

Seit Jahren warten behinderte Menschen in Deutschland auf eine Reform der Eingliederungshilfe, die ihre Lebenssituation verbessert und ihnen ermöglicht, ein selbstbestimmtes Leben zu führen. Das Bundesteilhabegesetz von Sozialministerin Andrea Nahles ist sicher nicht "eine der größten sozialpolitischen Reformen" in dieser Wahlperiode, wie die SPD-Politikerin ihren Entwurf lobt. Aber immerhin hat Nahles eine Forderung der Behindertenverbände aufgegriffen - zumindest teilweise: So soll die Vermögensfreigrenze auf rund 50.000 Euro steigen. Bisher dürfen Menschen mit Behinderung, die auf Assistenz angewiesen sind, nicht mehr als 2.600 Euro ansparen, ohne dass die Eingliederungshilfe gekürzt wird. Sie können kaum Geld für den Urlaub oder fürs Alter zurücklegen. Die Anhebung ist ein erster Schritt zu mehr Selbstbestimmung. Zwar hätten die Verbände sich gewünscht, dass die Grenze komplett gestrichen wird. Doch angesichts der begrenzten Mittel, die das Finanzministerium zur Verfügung stellte, war das nicht machbar.

Schön wäre indes, wenn die Koalition sich festlegen würde, bis wann dies nachgeholt wird. Auch sollte nicht nur ein eingeschränkter Personenkreis von der Neuregelung profitieren. Wer heute neben der Eingliederungshilfe Grundsicherung bezieht, soll auch künftig maximal 2.600 Euro ansparen können. Hier muss der Bundestag nachbessern. Das gilt auch für die Kriterien, wer Unterstützung bekommt. So sollen künftig nur noch Menschen Eingliederungshilfe erhalten, die in mindestens fünf von neun Lebensbereichen Unterstützungsbedarf nachweisen können. Will die Koalition sich nicht dem Vorwurf aussetzen, ihr gehe es in erster Linie ums Sparen, muss sie hier noch einmal ran.