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Gebührenpflicht
Michael Klein
Lkw-Maut auf allen Straßen
Die Lkw-Maut soll auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Dazu hat die Bundesregierung einen Gesetzentwurf zur Änderung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (18/9440) vorgelegt, der vergangene Woche zur weiteren Beratung an die Ausschüsse überwiesen wurde. Bisher erhebt der Bund die Lkw-Maut auf rund 12.800 Kilometer Bundesautobahnen sowie auf rund 2.300 Kilometer autobahnähnlichen Bundesstraßen. Der Großteil der rund 40.000 Kilometer Bundesstraßen sei jedoch nicht mautpflichtig. Um die Finanzierung der Bundesfernstraßen zu verbessern und damit eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur in Deutschland zu gewährleisten, soll die Nutzerfinanzierung konsequent vorangetrieben werden. Daher soll die Lkw-Maut auf alle Bundesstraßen ausgeweitet werden. Die Bundesregierung will zudem spätestens bis Ende 2017 eine Ausweitung der Maut auf kleinere Lkw (3,5 bis 7,5 Tonnen zulässiges Gesamtgewicht) und auf Fernbusse prüfen.
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