Inhalt

AKTUELLE STUNDE
Sören Christian Reimer
Skepsis überwiegt

Kritik am Bayer-Monsanto-Deal

Die geplante Übernahme des Saatgutunternehmens Monsanto durch die Bayer AG ist bei einer Aktuellen Stunde vergangene Woche im Deutschen Bundestag fraktionsübergreifend auf Skepsis, teils auf drastische Ablehnung gestoßen. Der Chemiekonzern mit Sitz in Leverkusen will den US-Konzern für umgerechnet knapp 59 Milliarden Dollar kaufen.

Eva Bulling-Schröter (Die Linke) skizzierten ein Horrorszenario als mögliche Folge der Fusion, die noch von zahlreichen Kartellbehörden abgesegnet werden muss. Die Aussichten, dass ein "Superkonzern" durch die Kontrolle über Saatgut und Pestizide die "Ernährung der Weltbevölkerung" in der Hand habe, mache ihr Angst, sagte Bulling-Schröter. Es handle sich um eine "massive Bedrohung". Das Geschäftsmodell des Konzerns werde das Ende der Artenvielfalt bedeuten und Bauern in Armut treiben. Sie erwarte, dass die Karellbehörden einschreiten, sagte Bulling-Schröter.

Weniger drastisch, aber ebenfalls kritisch gingen die Grünen, die die Aktuelle Stunde beantragt hatten, mit der geplanten Übernahme ins Gericht. Grünen-Abgeordnete Katharina Dröge warnte vor den Folgen für Verbraucher, Umwelt und Bauern durch die Fusion. Dröge mahnte die Kartellbehörden ebenfalls, "sehr genau hinzuschauen". Sie warnte vor einer zu verengten, altmodischen Sichtweise im Kartellrecht und ging damit gegen das Argument an, dass eine Fusion unproblematisch sein könnte, weil Bayer und Monsanto in unterschiedlichen Märkten agieren. Doch der Konzern wolle genau ein Koppelprodukt aus Saatgut und Pestizid erreichen, was die Marktmacht in beiden Märkten steigern würde, sagte Dröge. Es müsse daher über eine Reform des Wettbewerbsrechts auf europäischer und möglicherweise nationaler Ebene nachgedacht werden, um die Fusion zu verhindern.

Elvira Drobinski-Weiß (SPD) fürchtete, dass durch die Übernahme der Einsatz für die "nachhaltige Landwirtschaft" verpuffe. Sie sei "höchst besorgt" über die Fusion. Sie bezweifele, dass der hohe Kaufpreis durch tatsächliches nachhaltiges Handeln des Konzerns wieder reinkommen könne. Gerade Monsantos Geschäftsmodell sei "von allem entfernt, was tatsächlich nachhaltig ist". Entsprechend müssten die Behörden den Deal genau beobachten.

Bei den Rednern der Union mischten sich Skepsis mit Zurückhaltung vor einer zu scharfen Bewertung. Hermann Färber (CDU) griff Bedenken der Bauern auf, die schon mit der Konzentration bei den Lebensmittelhändlern zu kämpfen hätten. Die überwiegend kleinteilige deutsche Landwirtschaft könnte so zwischen "zwei große Mühlensteine" geraten, warnte Färber. Matthias Heider (CDU) mahnte hingegen an, erstmal die Prüfung durch die Kartellbehörden abzuwarten. Politischer Druck auf diese sollte vermieden werden. Bei Bayer handle es sich um ein "Vorzeigeunternehmen". Kristina Schröder (CDU) warf der Opposition vor, Unternehmen, eine ganze Branche und Technologie zu dämonisieren. Das sei naiv, verantwortungslos und dekadent. Gentechnik böte Chancen. Es wäre wünschenswert, wenn es eine Technologie gebe, wo Deutschland vorangehe und sich nicht "ängstlich wegduckt", sagte Schröder.

Aus Politik und Zeitgeschichte

© 2021 Deutscher Bundestag